Tagesordnung - 21. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport  

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin unterstützt den Schutz der Grundrechte von Schülerinnen und Schülern nach Art. 4 GG und fordert die Wahrung des Neutralitätsgebots an Schulen ein.

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin bekennt sich darüber hinaus zur Verpflichtung der Berliner Schulen, alle Schülerinnen und Schüler in die Arbeits- und Berufswelt einzuführen und in Zusammenarbeit mit anderen Stellen zur Vorbereitung auf die Berufswahl und Berufsausübung beizutragen.

Das Bezirksamt wird daher ersucht:

1. in der nächsten regulären Sitzung mit den Lichtenberger Schulleiterinnen und Schulleitern darauf zu dringen, dass im Rahmen des Unterrichts und bei Werbung auf dem Schulgelände das Neutralitätsgebot beachtet wird. Hierbei ist sicherzustellen, dass neben der Bundeswehr auch Vertreterinnen und Vertreter von nicht-militärischen Einrichtungen (z. B. den Kirchen, dem Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“ etc.) die Möglichkeit zur gleichberechtigten Präsentation gegeben wird.

2. sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dahingehend einzusetzen, dass eine Handreichung für die Berliner Schulen erarbeitet wird, die über das sensible Thema der Bundeswehr an Schulen rechtlich informiert und auf die Einhaltung des Neutralitätsgebotes hinweist. Die Handreichung soll ferner eine Übersicht über mögliche nicht-militärische Ansprechpartner enthalten.