Tagesordnung - 21. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz  

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Anspruch auf den „Berlinpass“ auf Bezieherinnen und Bezieher  von Wohngeld, von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen der Jugendhilfe (SGB VIII) erweitert wird.