Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin erläutert in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herr Klaus Wowereit, und dem Senat von Berlin die prekäre Situation im Bereich der TBC Stelle in der Deutschmeisterstraße und bittet um eine zeitnahe Befassung für eine Lösungsfindung bitten.
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Wowereit; sehr geehrte Mitglieder des Senats von Berlin,
mit großer Sorge nimmt die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin zur Kenntnis, dass die Zahlen der Tuberkulosefälle, besonders seit Anfang des Jahres 2012, dramatisch gestiegen sind.
Dadurch ist die Arbeitsfähigkeit des Zentrums für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen in Lichtenberg sowohl personell als auch aufgrund der nicht ausreichenden Sachkosten nicht mehr gewährleistet.
Allein von Januar bis April dieses Jahres wurden 105 Tuberkulose- und 20 Verdachtsfälle registriert. Das sind 30 Personen mehr zum Vergleichszeitraum des Vorjahres!
Nicht zuletzt auch durch die steigenden Asylbewerberzahlen müssen bei den Untersuchungen immer mehr Menschen berücksichtigt werden, was auf Grund der gegenwärtigen Bedingungen zu langen Wartezeiten führt.
Das vorhandene Personal ist inzwischen nicht mehr in der Lage das gestiegene Arbeitsvolumen zu bewältigen und muss dringend aufgestockt werden!
Aktuell können neue Anmeldungen für Untersuchungen von Asylbewerber/innen und Heimbewohner/innen erst Ende Oktober 2012 berücksichtigt werden, dass heißt mit einer zeitlichen Verzögerung von 6 Wochen.
Die gesetzlichen Vorgaben können also nicht mehr eingehalten werden!
Diese Untersuchungen sind auch nicht an ein Krankenhaus oder ein Röntgeninstitut aus Gründen von Sprachbarrieren; von Kinderuntersuchungen und der schwierigen Organisation delegierbar.
Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch aktuell eine Ausbreitung von Tuberkulose sowohl im öffentlichen Raum, als auch im speziellen in den Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt!
Nach Einschätzungen des Bezirksamtes Lichtenberg gibt es keine Möglichkeiten die entstandenen Mehrbedarfe durch Aufstockung eigener finanzieller Mittel abzusichern.
Als verantwortungsbewusste Mitglieder der BVV Lichtenberg von Berlin bitten wir auf diesem Weg zeitnah ein gemeinsames Gespräch mit den zuständigen Stellen im Bezirk Lichtenberg, als auch Senatsverwaltungen einzuberufen, um dieser Entwicklung im Öffentlichen Gesundheitsdienst entgegenzuwirken und eine notwendige, stabile Versorgung dieses einzigen für Berlin zuständigen Zentrums zu gewährleisten.
DGS
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