In der Diskussion zur Drucksache stellt der Ausschuss fest, dass keine der vorliegenden Vorschläge, den Bereich Schule betreffen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform, die Annahme der Drucksache.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung die für den Sport relevanten Punkte geprüft und andiskutiert und wird in der Sitzung im Mai die Hinweise für den Haushaltsausschuss formulieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Nr. 27, 10-5-4, Regelmäßige Honorarmittel für freie Träger zur fachübergreifenden Beratung für Migranten

Das Bezirksamt wird gebeten, Inhalt und Bedarf  zu prüfen.

Nr. 28, 10-5-3, Erstellung einer Broschüre - Migranten in Lichtenberg zur gegenseitigen Information und Hilfe.

                                    Der Vorschlag wird nicht unterstützt. Es soll keine neue Broschüre entstehen, sondern die Migranten sollen auf die bereits bestehenden Informationsmaterialien/Angebote hingewiesen werden.

                                    9 Ja Stimmen          1 Stimme dagegen  

Nr. 47, 10-9-4 ,Thematische Öffnung der bezirklichen Seniorenarbeit und der Seniorenfreizeitstätten unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund ab 50 plus.

            Dies ist reguläre Aufgabe des Sozialamtes. Darüber hinaus wird das Anliegen im Rahmen des Lichtenberger Maßnahmeplanes zur Integration unterstützt und ist Gegenstand der Arbeit des Rates für Migrantenangelegenheiten.

Nr. 57, 10-11-3, Projekt „ Frauen der Welt helfen Frauen, sich aktiv in ihrer neuen Welt in der BRD zu integrieren“.

                                    Das Bezirksamt wird gebeten, bis zum  Termin des Haushaltsausschusses Inhalt und Bedarf  zu prüfen.

                                    10 Ja  Stimmen

                                    Nr. 16, Anlage 2 ,10-55-116, Deutschkurs

                                    Der Ausschuss unterstützt das Anliegen, er hält den Vorschlag für sinnvoll. Das Bezirksamt wird gebeten, den Bedarf zu prüfen und ob dies durch das JobCenter oder die Volkshochschule kostengünstig realisiert werden kann.

                                    6 Ja Stimmen,    2 Stimmen Enthaltungen,   2 Stimmen Ablehnung

Hr. Ehrendreich zur Anlage 3

Punkt 7: ist möglich, wird aber nicht als notwendig erachtet, kann im Budget Bordabsenkungen eingeordnet werden; muss aber im Behindertenbeirat abgestimmt werden; wird in Liste aufgenommen

Punkt 12: nur im Rahmen Gefahrenabwehr möglich; Fr. Jantz: sollte aufgenommen werden; Hr. Fischer: notwendige Baumfällungen eher problematisch; Hr. Ehrendreich: bauliche Unterhaltung ist nicht Bestandteil der steuerbaren Leistungen und damit nicht im Bürgerhaushalt beeinflussbar

Punkt 31: wird noch mal überprüft

Abstimmung: 10 / 0 / 2, DS wird für die durch den Ausschuss zu vertretenden Teile dem Haushaltsausschuss zur Zustimmung empfohlen

Herr Müller (SPD) fragte an, warum die Mittel für das Regionalmanagement (100. 000 €) Jahr für Jahr über den Bürgerhaushalt eingestellt werden, anstatt hier eine Regelfinanzierung im Haushalt zu finden, falls sich das Bezirksamt und die BVV entschließen, das Regionalmanagement weiter zu führen. Herr Bosse (DIE LINKE) sprach darüber, dass die BVV bisher nur den Eckwertebeschluss des Bezirksamts zum Haushalt abarbeite. „Wir müssten als BVV aber sagen, was die Schwerpunkte sind," sagte er. Frau Schilde (DIE LINKE) sprach darüber, dass das Regionalmanagement seit sieben Jahren eine gute Arbeit mache. Herr Kreins (SPD) hielt dagegen, dass man dessen Arbeit durchaus auf den Prüfstand stellen müsse. Dabei sehe er vor allem das BA in der Pflicht. Nach teilweise kontroverser Diskussion kam folgende Vorschlag von Frau Appelhagen (CDU) zur Abstimmung:

Es wurde darauf verwiesen, dass der Wirtschaftsausschuss bereits am 9. Oktober 2008 einen Beschluss zum Thema gefasst hatte. In seiner Stellungnahme für den Haushaltsausschuss zum Ergänzungshaushaltsplan 2009, heißt es da:

"Insbesondere spricht sich der Ausschuss für die Weiterfinanzierung des Regionalmanagements mit mindestens den in der Vorlage vorgesehenen Mitteln aus. Zudem empfiehlt der Ausschuss die Übernahme des Regionalmanagements in eine Regelfinanzierung ab 2010." (Abstimmungsergebnis: 7 / 0 / 2)

Aufbauend auf diesen Beschluss hat der Wirtschaftsausschuss seine Empfehlung an den Haushaltsausschuss nun erweitert:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 1201/VI, Vorlage des Bezirksamts, für seinen Bereich, also die Vorschlags-Nummer 10-55-64, „Regionalmanagement stärken - für eine bessere Wirtschaftsentwicklung in Lichtenberg". Alternativ empfiehlt der Ausschuss, für die Aufgaben

- Gewerbeflächenvermarktung,

- Investoren- Akquise und

- Betrieb des Unternehmensportals (inklusive Netzwerkarbeit)

100 T. Euro in den Bereich Wirtschaftsförderung des Haushaltes 2010 und folgende einzustellen.

Abstimmungsergebnis: 4-0-4.

Der Ausschuss behandelte die Bürgervorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2010 und beschloss entsprechenden Empfehlungen an den Haushaltsausschuss.

Anlage 3 – Beschlussempfehlungen an den Haushaltsausschuss

Es erfolgte zur vorgelegten Liste eine Aussprache, die durch einen Textvorschlag des Vorsitzenden auf die Schwerpunkte gelenkt wurde. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass mit der heutigen Positionsbestimmung des Ausschusses noch Änderungen möglich sind, da die Zahlen für den Haushalt 2010 dem BA noch nicht vorliegen. Es wurden Korrekturen am Textvorschlag vorgenommen und der Text in der veränderten Fassung bestätigt (siehe Anlage).
Abstimmung: 9/0/1

Herr Geisel eröffnete die Aussprache zur oben benannten Drucksache. Mit jährlich 150.000 Pflegegängen auf 8 Mill. m² Grünflächen werden die Leistungen des Amtes für Umwelt und Natur deutlich.

Die Schriftführerin legt zu den Punkten, die den Sportausschuss betreffen, einen Vorschlag für eine Stellungnahme vor. Der Sportausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. Die Stellungnahme wird dem Haushaltsausschuss zugeleitet.

Stellungnahme:

Der Ausschuss für Sport hat in seiner Sitzung am 01.04.2009 die  DS 1201/VI beraten und sich wie folgt zu den betreffenden Vorschlägen positioniert:

·         Anlage 1  Lfd. Nr. 37   Vorschlagsnummer 10-7-5

Diese Aufgabe ist grundsätzlich eine Regelaufgabe des Sportamtes. Regelmäßig wird in Absprache mit dem Bezirkssportbund die Bekanntmachung von Nutzungsmöglichkeiten der Sportplätze abgesprochen.        kostenneutral 

·         Anlage 1  Lfd. Nr. 49   Vorschlagsnummer 10-10-2

Die Sporthalle Alt-Friedrichsfelde befindet sich nicht im Fachvermögen des Bezirksamtes, sie gehört zur BIM. Der Immobilienservice hat einen Sanierungsbedarf von 1,4 Mio Euro ermittelt. Das Bezirksamt wird ersucht, eine Verlagerung des Standortes in die Sporthalle Allee der Kosmonauten 22 zu prüfen. Der Sportausschuss wird sich im Mai mit diem Thema befassen und dies mit der Besichtigung beider Hallen verbinden.

·         Anlage 1  Lfd. Nr.  62   Vorschlagsnummer 10-13-5

Grundsätzlich ist dies zu befürworten. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen

1.      Inwieweit dieses Anliegen bereits umgesetzt wird,

2.      ob Mittel im Haushalt 2010/11 bereitgestellt werden können.

·         Anlage 1  Lfd. Nr.  63   Vorschlagsnummer 10-13-4

Auf Grund der Haushaltssperre und des Nachtragshaushaltes konnte dieser Vorschlag bisher nicht realisiert werden. Das Bezirksamt wird gebeten, die Mittel für das Gutachten im Haushaltsjahr 2010 wieder in Höhe von 15.000 Euro einzustellen.

·         Anlage 2  Lfd. Nr.  11   Vorschlagsnummer 10-55-78

Die Forderungen zur Sanierung bzw. zum Ausbau dieser Sportanlage würden wesentliche finanzielle Mittel erfordern. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und für welche Forderungen Mittel im Haushalt 2010/11 eingestellt werden können.

In der Sanierungsliste ist die Realisierung einiger Anliegen bereits enthalten.

·         Anlage 3  Lfd. Nr.  9   Vorschlagsnummer 10-55-65

Die Schwimmhallen liegen im Verantwortungsbereich der Bäderbetriebe. Der Wunsch nach längeren Öffnungszeiten ist verständlich, deshalb wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass die Öffnungszeiten verlängert werden können. 

·         Anlage 3  Lfd. Nr.  24   Vorschlagsnummer 10-55-132

Das Bezirksamt wird ebenfalls gebeten, sich für die Öffnung einiger Schwimmhallen während der Sommerschließzeiten bei den Bäderbetrieben einzusetzen.

Der Sportausschuss beschließt, den Verantwortlichen der Bäderbetriebe für Lichtenberg in den Ausschuss einzuladen.

Es werden folgende Dokumente (Tabellen) bei der Beratung im Ausschuss verwendet:

-    Top 10 Vorschläge aus dem Internet (Inet) Haushaltsbefragung (HHB) Liste 1 , Anlage 2 zur BA-Vorlage 028/09 , Seite 1 – 20.

- Top 5 Vorschläge aus den Stadtteilkonferenzen (STK) Haushaltsbefragung (HHB) Liste 2 , Anlage 1 zur BA-Vorlage 028/09 , Seite 1 – 35.

- Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse

Die Stellungnahmen der Fachausschüsse liegen schriftlich vor:

Ausschuss Kultur

Von Herrn Prof. Dr. Hofmann , Ausschussvorsitzender, wird dazu mündlich vorgetragen.

Ausschuss Gleichstellung/Integration

Von Frau Feustel, Ausschussvorsitzende, wird dazu mündlich vorgetragen.

Ausschuss Sport

Von Frau Görsdorf, stellvertretende Ausschussvorsitzende, dazu mündlich vorgetragen

Ausschuss Wirtschaft und Arbeit

Ausschuss Stadtentwicklung

Von Herrn Rainer Hofmann, Schriftführer, dazu mündlich vorgetragen.

Ausschuss Umwelt/Gesundheit

Ausschuss Bildung

Von Frau Görsdorf, Ausschussvorsitzende, wird dazu mündlich vorgetragen.

Feststellung: Für die Vorschläge 1/32, 1/52, 1/58 und 2/3 ist nicht der Jugendhilfeausschuss zuständig. Alle 4 Vorschläge werden im Bildungsausschuss geprüft.

Ausschuss Bauen und Verkehr

Ausschuss Soziales/Mieterinteressen

Ausschuss Jugendhilfe

Von Herrn Gührs, Ausschussvorsitzender, wird dazu mündlich vorgetragen.

Die Stellungnahme und das Votum des HH-Ausschusses zu den einzelnen Bürgervorschlägen werden in den Anlagen 1 und 2 vermerkt.

Die Schlussabstimmung zur Drucksache DS/1201/VI erbrachte folgendes Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1

Der Ausschuss für Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans für 2010 die von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge gemäß den Anlagen 1 und 2 zu berücksichtigen.