Kleine Anfrage - KA/0054/IX  

Der Berliner Senat hat auf seiner Klausur vom 15.-16.01.22 ein 100-Tage-Programm beschlossen, welches Maßnahmen beinhaltet, die bis zum 31. März 2022 umgesetzt werden sollen. Eines der Vorhaben lautet: „Eine gemeinsame Organisationseinheit wird gebildet, um die Bezirke bei der schnelleren Umsetzung von Radverkehrsinfrastruktur zu unterstützen.“

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.1167780.php

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wird sich das Bezirksamt an der Organisationseinheit zur Beschleunigung des Radwegeausbaus, gemeinsam mit dem Senat und anderen Bezirken, beteiligen? Wenn ja, wie?

2. Welche Ideen (Vorschläge, Strategien, Instrumente, Ressourcen etc.) möchte das Bezirksamt in die Organisationseinheit einbringen, um Radprojekte im Sinne des Radverkehrsplans schneller im eigenen Bezirk umzusetzen?

3. Abgesehen von der o.g. Organisationseinheit, wie möchte das Bezirksamt in Zukunft mit dem Senat und anderen Bezirken kooperieren, um den Radverkehrsplan vollumfänglich und zügig umzusetzen?

Der Berliner Senat hat auf seiner Klausur vom 15.-16.01.22 ein 100-Tage-Programm beschlossen, welches Maßnahmen beinhaltet, die bis zum 31. März 2022 umgesetzt werden sollen. Eines der Vorhaben lautet: „Eine gemeinsame Organisationseinheit wird gebildet, um die Bezirke bei der schnelleren Umsetzung von Radverkehrsinfrastruktur zu unterstützen.“

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.1167780.php

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wird sich das Bezirksamt an der Organisationseinheit zur Beschleunigung des Radwegeausbaus, gemeinsam mit dem Senat und anderen Bezirken, beteiligen? Wenn ja, wie?

2. Welche Ideen (Vorschläge, Strategien, Instrumente, Ressourcen etc.) möchte das Bezirksamt in die Organisationseinheit einbringen, um Radprojekte im Sinne des Radverkehrsplans schneller im eigenen Bezirk umzusetzen?

3. Abgesehen von der o.g. Organisationseinheit, wie möchte das Bezirksamt in Zukunft mit dem Senat und anderen Bezirken kooperieren, um den Radverkehrsplan vollumfänglich und zügig umzusetzen?

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

zu 1.:

Ja, das Bezirksamt wird sich an der Organisationseinheit des Radwegeausbaus beteiligen. Auf Leitungsebene wird Bezirksstadtrat Martin Schaefer für das Bezirksamt daran teilnehmen. Es ist außerdem vorgesehen, dass das Bezirksamt Lichtenberg den Fahrradbeauftragten des Straßen- und Grünflächenamtes entsendet.

zu 2.:

Die Organisationseinheit wird genau für diesen Zweck eingesetzt, Ideen und Strategien zur Beschleunigung einer verträglichen Radinfrastruktur zu besprechen und festzulegen. Vor diesem Hintergrund wird sich das Bezirksamt entsprechend einbringen und die Bezirksverordnetenversammlung kontinuierlich informieren.

zu 3.:

Der Austausch mit dem Senat sowie den anderen Bezirken zur Realisierung diverser Radprojekte ist von enormer Bedeutung. Auf Arbeitsebene gibt es bereits regelmäßigen Austausch. Das Bezirksamt wird auch die Initiative der letzten Wahlperiode wiederholen und die Nachbarbezirke zum Austausch über die wichtigen Projekte und Verkehrsachsen (u.a. Landberger Allee, B1/B5, Köpenicker Chaussee/Rummelsburger Landstraße, Hansastraße/Indira-Gandhi-Straße) einladen.

Eine vollumfängliche Umsetzung des Radverkehrsplans ist jedoch nicht möglich, da dieser noch einige Defizite aufweist und nachbearbeitet werden muss. Beispielsweise werden Strecken ausgewiesen, die teilweise gar nicht existieren oder ungeeignet sind.