Kleine Anfrage - KA/0050/IX  

Seit 2020 nimmt das Bezirksamt Lichtenberg am standardisierten Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementprogramm „European Energy Award (eea)“ teil.

In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 30.06.2020 heißt es: „Wir analysieren, wo es Handlungsbedarf gibt und wo effizientere Arbeitsabläufe möglich sind. Auf dieser Grundlage möchten wir bereits in etwa 1,5 Jahren ein verbindliches Arbeitsprogramm verabschieden und in den verbleibenden 1,5 Jahren konkrete Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen.“ 

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.953307.php

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Stand des verbindlichen Arbeitsprogrammes und wann ist mit einer Verabschiedung zu rechnen?
2. Wurden alle Audits und Analysen durchgeführt, die im EEA notwendig sind? Falls nein, warum nicht?
3. Wo sind die Berichte dazu einsehbar? Wie werden diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?  Falls nein, warum nicht?
4. Welche CO2 Einsparungen konnten bisher durch die Teilnahme am EEA erreicht werden? Sind diese CO2 Einsparungen konform mit dem Pariser Klimaabkommen und dem 1,5 Grad Ziel? 
5. Wurde ein Energie- und Klimateam gegründet? Falls ja, wie wird das Team besetzt? An welches Amt und welchen Ausschuss berichtet dieses Team? 
6. Welche weiteren Projekte und Vorhaben waren für 2021 und sind für 2022 geplant? Wie ist der Umsetzungsstand?
7. Inwieweit sind die Maßnahmen des eea konform mit dem Maßnahmenplan „CO2-neutrale Verwaltung Berlin“ 2019 (https://www.berliner-e-agentur.de/beratung-information/co2-neutrale-verwaltung-berlin)?

Seit 2020 nimmt das Bezirksamt Lichtenberg am standardisierten Zertifizierungs- und Qualitätsmanagementprogramm „European Energy Award (eea)“ teil.

In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 30.06.2020 heißt es: „Wir analysieren, wo es Handlungsbedarf gibt und wo effizientere Arbeitsabläufe möglich sind. Auf dieser Grundlage möchten wir bereits in etwa 1,5 Jahren ein verbindliches Arbeitsprogramm verabschieden und in den verbleibenden 1,5 Jahren konkrete Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen.“ 

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.953307.php

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Stand des verbindlichen Arbeitsprogrammes und wann ist mit einer Verabschiedung zu rechnen?
2. Wurden alle Audits und Analysen durchgeführt, die im EEA notwendig sind? Falls nein, warum nicht?
3. Wo sind die Berichte dazu einsehbar? Wie werden diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?  Falls nein, warum nicht?
4. Welche CO2 Einsparungen konnten bisher durch die Teilnahme am EEA erreicht werden? Sind diese CO2 Einsparungen konform mit dem Pariser Klimaabkommen und dem 1,5 Grad Ziel? 
5. Wurde ein Energie- und Klimateam gegründet? Falls ja, wie wird das Team besetzt? An welches Amt und welchen Ausschuss berichtet dieses Team? 
6. Welche weiteren Projekte und Vorhaben waren für 2021 und sind für 2022 geplant? Wie ist der Umsetzungsstand?
7. Inwieweit sind die Maßnahmen des eea konform mit dem Maßnahmenplan „CO2-neutrale Verwaltung Berlin“ 2019 (https://www.berliner-e-agentur.de/beratung-information/co2-neutrale-verwaltung-berlin)?

Das Bezirksamt teilt folgendes mit:

Zu 1.):

Im Rahmen der Ist-Analyse wurde mit der Erarbeitung des Arbeitsprogramms mit dem Titel „Lichtenberger Energie- und Klimaschutzprogramm 2022 – 2026“ begonnen. Nach aktueller Projektplanung wird die Verabschiedung per BVV-Beschluss bis zum Ende 2022 angestrebt.

Zu 2.):

Für die Ist-Analyse fanden bis Februar 2021 sieben Fachgespräche mit Amtsleitungen, Mitarbeitenden aus Fachabteilungen und Organisationseinheiten aus dem Lichtenberger Bezirksamt statt. Auf dieser Grundlage wurde im Laufe der nächsten Monate das vorgegebene eea-online-Analysetool ausgefüllt. Basierend auf den dort eingepflegten Informationen wird der eea-Bericht mit einer Stärken-Schwächen-Analyse erstellt und die interne Auditierung vorgenommen. Voraussichtlich wird bis zum Sommer 2022 dieser Prozess abgeschlossen.

Die ursprüngliche Projektplanung konnte nicht gehalten werden. Ursächlich hat der langfristige krankheitsbedingte Ausfall der bezirklichen Klimaschutzbeauftragten (Projektleitung) dazu geführt. Eine Vertretungsregelung ist nicht vorhanden. Die geförderte Projektlaufzeit konnte erfolgreich bis Ende 2023 verlängert werden.

Zu 3.)

Nach behördeninterner offiziellen Freigabe der Endfassung der Ist-Analyse und des Lichtenberger Energie- und Klimaschutzprogramms 2022-2026 werden die Unterlagen auf der offiziellen Internetseite des eea www.european-energy-award.de/kommunen/liste-der-eea-kommunen/berlin/lichtenberg veröffentlicht. Damit sind diese auch für die Öffentlichkeit zugänglich.

Zu 4.)

Eine CO2-Bilanz wurde und wird im Rahmen des Projektes nicht erstellt.

Zu 5.)

Bis zur Verabschiedung des behördeninternen Lichtenberger Energie- und Klimaschutzprogramm 2022-2026 erfolgt in Abstimmung mit den Leitungen aus den Fachabteilungen und Organisationseinheiten ein reger Fachaustausch. Gemeinsam mit dem vom Bezirksamt beauftragten externen eea-Berater und der internen Projektleitung wird der Abstimmungsprozess koordiniert. Sofern ein Entwurf für ein Arbeitsprogramm vorliegt, wird dieser im Umweltausschuss vorgestellt.

Inwiefern sich im Zusammenhang mit der Umsetzung von konkreten geplanten Maßnahmen projektspezifische ämterübergreifende Teams gründen wird sich zeigen.

Zu 6.)

Im Rahmen des eea waren für 2021 und 2022 keine weiteren Projekte geplant.

Zu 7.)

Basierend auf dem Maßnahmenplan „CO2-neutrale Verwaltung Berlin“ wird das Bezirksamt Lichtenberg im Arbeitsprogramm konkrete Maßnahmen für die nächsten vier Jahre schwerpunktmäßig definieren.