Kleine Anfrage - KA/0206/VIII  

 
 
Nummer:KA/0206/VIIIEingang:28.08.2018
Eingereicht durch:Feige, Jutta
Weitergabe:28.08.2018
Fraktion:Fraktion SPDFälligkeit:11.09.2018
Antwort von:BzBm/PersFinImmKultBeantwortet:10.09.2018
Parlament:Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von BerlinErledigt:10.09.2018
  Fristverlängerung:
 
Betreff:Runder Tisch Herzbergstraße
Anlagen:
BA Antwortschreiben PDF-Dokument
KA 0206-VIII Anlage  
   

Kleine Anfragen Eingangstext

Am 21. August 2018 tagte zum ersten Mal der „Runde Tisch Herzbergstraße“ entsprechend der Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) DS/0767/VIII vom 21. 06.2018.

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Was sind die Ziele des Runden Tisches?
  2. Wer hat im BA über die Zusammensetzung des „Runden Tisches Herzbergstraße“ entschieden und eingeladen?
  3. Wer sind die redeberechtigten Mitglieder des Runden Tisches? (Bitte Vertreter-innen und Institutionen benennen)
  4. Wurden bei der Besetzung des Rundes Tisches die Interessen von Kultur und Wirtschaft einerseits, aber auch von Grundstückseigentümern und Mietern anderseits, ausgewogen berücksichtigt?
  5. Wie ist die Arbeitsweise des Runden Tisches geregelt?
  6. Weshalb gibt es für diesen Runden Tisch keine Geschäftsordnung?
  7. Wird es am Runden Tisch Abstimmungen geben und wenn ja, sind alle Eingeladenen stimmberechtigt, oder gibt es stimmberechtige und beratende Mitglieder?
  8. Ist vorgesehen, am Ende der Diskussionen und nach Abwägungen aller Interessen, eine Empfehlung an die BVV zum weiteren Vorgehen auszusprechen?

 

Kleine Anfragen Antworttext

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Was sind die Ziele des Runden Tisches?

 

  1. Wer hat im BA über die Zusammensetzung des „Runden Tisches Herzbergstraße“ entschieden und eingeladen?

 

  1. Wer sind die redeberechtigten Mitglieder des Runden Tisches? (Bitte Vertreter-innen und Institutionen benennen)

 

  1. Wurden bei der Besetzung des Rundes Tisches die Interessen von Kultur und Wirtschaft einerseits, aber auch von Grundstückseigentümern und Mietern anderseits, ausgewogen berücksichtigt?

 

  1. Wie ist die Arbeitsweise des Runden Tisches geregelt?

 

  1. Weshalb gibt es für diesen Runden Tisch keine Geschäftsordnung?

 

  1. Wird es am Runden Tisch Abstimmungen geben und wenn ja, sind alle Eingeladenen stimmberechtigt, oder gibt es stimmberechtige und beratende Mitglieder?

 

  1. Ist vorgesehen, am Ende der Diskussionen und nach Abwägungen aller Interessen, eine Empfehlung an die BVV zum weiteren Vorgehen auszusprechen?

 

 

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

 

zu 1.:

Zu Beginn der Sitzung des Runden Tisches (an dem die Fragestellerin als Gast teilnahm) wurden durch den Bezirksbürgermeister mit Verweis auf das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung folgende Zielstellungen formuliert:

  • Klären und Transparenz von Nutzungsvorstellungen in der Herzbergstraße,
  • Aufzeigen rechtlicher Möglichkeiten zur dauerhaften Sicherung von Nutzungen im Gebiet, 
  • aufzeigen erforderlicher bauplanungsrechtlicher Instrumenteneinsatz hierzu.

 

Im BA-Beschluss vom 21. Juni 2018, welcher der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wurde, wird hierauf bereits Bezug genommen:

Das Gebiet Herzbergstraße soll weiterhin als Gebiet für das produktionsgeprägte Gewerbe gesichert werden, weiterer Einzelhandel und über den Bestand hinausgehende Wohnnutzungen werden nicht genehmigt. Gleichzeitig soll die begonnene Rahmenplanung zügig abgeschlossen werden und, mit Verweis auf den BA-Beschluss, hinsichtlich möglicher neuer Nutzungsarten für einen Streifen nördlich und südlich der Herzbergstraße eine Öffnungsklausel mit Bezug zum künftigen Stadtentwicklungsplan Wirtschaft geprüft werden.

 

zu 2.:

Der Bezirksbürgermeister ist Einlader des Runden Tisches. Dem Büro der Stadträtin für Stadteinwicklung wurde der Vorschlag der Liste der Teilnehmenden im Vorfeld übersandt und um Ergänzungennderungen gebeten.

 

zu 3.:

siehe Anwesenheitsliste (Anlage)

 

zu 4.:

Ja.

 

zu 5.und 6.:

Zu Beginn der Sitzung wurden durch den Moderator folgende Regeln vorgestellt:

     Rede-Recht haben die Geladenen sowie Vertreter der Fachämter des Bezirksamtes, Gäste hören zu.

     Die Sitzungen werden protokolliert. Das Protokoll wird nach Zustimmung der Teilnehmenden veröffentlicht.

     Einladungen zu möglichen weiteren Sitzungen werden mindestens eine Woche vor der Sitzung versandt.

Die Teilnehmenden hatten keine ergänzenden Vorschläge zum Regelwerk.

 

 

zu 7.:

Darüber wird der Runde Tisch im Ergebnis der Beratungen und Diskussionen selbst entscheiden.

 

zu 8.:

Grundsätzlich können alle Bürgerinnen und Bürger, auch Runde Tische, Anliegen und Empfehlungen an die Bezirksverordneten herantragen.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen