Kleine Anfrage - KA/0180/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Dienstfahrräder gibt es im Bezirksamt und in welchen Ämtern werden sie genutzt?

2. Wie viele Dienstfahrräder sind derzeit nicht verkehrssicher und wie viele wurden in den letzten zwölf Monaten gestohlen?

3. Wie viele Dienstfahrräder sind per GPS ortbar und durch die Polizei gekennzeichnet?

4. Welche technischen Ausstattungsmerkmale weisen die Dienstfahrräder im Hinblick auf Rahmenhöhe, Bremssysteme, Traglast und Antrieb auf?

5. Welche Rückmeldungen erhält das Bezirksamt von seinen Beschäftigten zur Nutzung von Dienstfahrrädern?

6. Ermöglicht das Bezirksamt seinen Beschäftigten die Nutzung von Leihfahrrädern zum Zurücklegen dienstlicher Wege und falls ja, welche Vorgaben macht es dabei?

7. Wann und mit welchem Ergebnis sprachen Anbieter von Leihfahrrädern (auch von Pedelecs) in den letzten zwölf Monaten mit dem Bezirksamt über die Aufnahme oder Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit im Bezirk?

8. Was unternimmt das Bezirksamt, um proaktiv das Angebot von Leihfahrrädern (auch von Pedelecs) im Bezirk in der Fläche auszuweiten und welchen Herausforderungen begegnet es dabei?

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Dienstfahrräder gibt es im Bezirksamt und in welchen Ämtern werden sie genutzt?

2. Wie viele Dienstfahrräder sind derzeit nicht verkehrssicher und wie viele wurden in den letzten zwölf Monaten gestohlen?

3. Wie viele Dienstfahrräder sind per GPS ortbar und durch die Polizei gekennzeichnet?

4. Welche technischen Ausstattungsmerkmale weisen die Dienstfahrräder im Hinblick auf Rahmenhöhe, Bremssysteme, Traglast und Antrieb auf?

5. Welche Rückmeldungen erhält das Bezirksamt von seinen Beschäftigten zur Nutzung von Dienstfahrrädern?

6. Ermöglicht das Bezirksamt seinen Beschäftigten die Nutzung von Leihfahrrädern zum Zurücklegen dienstlicher Wege und falls ja, welche Vorgaben macht es dabei?

7. Wann und mit welchem Ergebnis sprachen Anbieter von Leihfahrrädern (auch von Pedelecs) in den letzten zwölf Monaten mit dem Bezirksamt über die Aufnahme oder Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit im Bezirk?

8. Was unternimmt das Bezirksamt, um proaktiv das Angebot von Leihfahrrädern (auch von Pedelecs) im Bezirk in der Fläche auszuweiten und welchen Herausforderungen begegnet es dabei?

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

zu 1.:

Im Bezirksamt gibt es bislang insgesamt 25 Dienstfahrräder, die sich wie folgt verteilen:

Bürgermeisterbereich1(für MitarbeiterInnen im Rathaus nutzbar)

Straßen- und Grünflächenamt14(4 Verwaltung / 10 in den Revieren)

Ordnungsamt6

Gesundheitsamt2

Amt für Weiterbildung und Kultur2

Umwelt- und Naturschutzamt2

zu 2.:

Es wurden keine Diebstähle in den letzten zwölf Monaten angezeigt. Gravierende technische Mängel an Dienstfahrrädern sind derzeit nicht bekannt. Im Monat Juni wird durch die Klimaschutzbeauftragte eine zentrale Wartung der Räder organisiert. Zum Check gehören: Schaltung und Bremsen einstellen, Lichtprüfung, Kette ölen und kleine Defekte beheben. Die Finanzierung der zentral organisierten Wartung erfolgt über den Bereich des Bürgermeisters. Die Wartung der Dienstfahrräder beim Ordnungsamt erfolgt separat über eine Kooperation mit der Fahrradwerkstatt des FSD Lwerk Berlin Brandenburg gemeinnützige GmbH. Eine Erweiterung der Kooperation war angestrebt, aber ist leider seitens Lwerk nicht umsetzbar.

zu 3.:

Das Bezirksamt organisierte für alle seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am 20. September 2017 einen Aktionstag „Mobilität und Gesundheit“ am Verwaltungsstandort Alt-Friedrichsfelde. Vor Ort war eine Fahrradkennzeichnung durch die Polizei möglich. Im Rahmen der zentral organisierten Wartung im Juni 2018 wird der aktuelle Kennzeichnungsstand erfasst. Eine Ortung durch GPS ist derzeit nicht möglich.

zu 4.:

In der Regel weisen die Dienstfahrräder nachfolgende Ausstattungsmerkmale auf:

Reifengröße 28 Zoll, Rahmengröße 50 cm, Felgenbremse, 3-Gang Nabenschaltung

zu 5.:

Die Dienstfahrräder werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt. Eine/Einen zentralen Ansprechpartner für Beschaffung, Unterhaltung, Wartung, Nutzungsfragen sowie ein finanzielles Budget  werden für die Anschaffung weiterer Dienstfahrräder als erforderlich erachtet. Interessensbekundungen aus verschiedenen Fachabteilungen liegen vor. Insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt, die bislang zahlreiche Dienstfahrten mit ihrem privaten Fahrzeug absolvieren, haben Interesse an sechs Dienstfahrrädern bekundet. Gemäß vorliegendem Mobilitätskonzept für die Bezirksverwaltung (Oktober 2016) liegt hier ein großes Potential zur CO2-Einsparung vor.

zu 6.:

Das Land Berlin hat mit dem Unternehmen Deezer nextbike im Juli 2016 ein Betreibervertrag für das öffentliche Fahrradverleihsystem in Berlin unterzeichnet. Vorgesehen sind 700 Stationen mit mehr als 5.000 Rädern auf Flächen innerhalb des S-Bahnringes. Nach Vorlage des klimaverträglichen Mobilitätskonzeptes für den Bezirk Lichtenberg konnte das Bezirksamt erfolgreich acht Stationen mit konkreten Standortvorschlägen für den Außenbezirk Lichtenberg in den Betreibervertrag etablieren. Sieben Standorte sind bereits umgesetzt. Davon befinden sich zwei an Verwaltungsstandorten: Rathaus Lichtenberg und Alt-Friedrichsfelde. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen die Räder für die Absolvierung von Dienst- und Privatfahrten. Vorgaben für die Nutzung dieser Leihräder durch das Bezirksamt gibt es nicht. Versuche des Bezirksamtes mit nextbike eine Vereinbarung bezüglich eines Dienst-ABO abzuschließen waren bislang erfolglos und sind an verwaltungsspezifischen Hindernissen gescheitert. Die zuständige Senatsverwaltung arbeitet derzeit an einer Problemlösung.

zu 7 und zu 8:

In den letzten zwölf Monaten sprachen keinerlei Anbieter von Leihfahrrädern (auch von Pedelecs) die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit im Bezirk konkret mit dem Bezirksamt ab. Von Seiten des Bezirksamtes gab es intensive Bemühungen weitere Stationen im Bezirk mit dem „offiziellen“ Betreiber nextbike umzusetzen. Insbesondere am Verwaltungsstandort Große-Leege-Straße sollte eine Station errichtet werden. Vor dem Hintergrund der Einführung eines Dienst-ABO, einer ordnungsgemäßen Sondernutzungserlaubnis und einer geordneten abgestimmten Verleihstation haben sich Gespräche  bislang auf den Betreiber nextbike konzentriert. Seitens nextbike kann jedoch auf Grund von Kapazitätsengpässen keine Umsetzung von weiteren Stationen im Bezirk erfolgen. Auch die Bereitschaft von Investoren, die sich durch eine Mobilitätsberatung im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren, für eine Finanzierung und Umsetzung von Fahrradverleihstationen an Wohn- oder Gewerbestandorten des Betreibers nextbike entschieden haben, können bislang von nextbike nicht umgesetzt werden.