Das stehende Gewerbe

Gewerbe, die von einer fester Niederlassung aus betrieben werden, teilen sich auf in:

Die anzeigepflichtigen Gewerbe

Jede Gewerbetätigkeit unterliegt der gewerberechtlichen Anzeigepflicht. Als nur anzeigepflichtig gelten solche Gewerbe, die keiner gewerberechtlichen Erlaubnis bedürfen. Das schließt nicht aus, dass andere Erlaubnisse zur ordnungsgemäßen Gewerbeausübung benötigt werden:
  • Beispiel Spedition: Für den Transport von Gütern über 7,5 Tonnen wird eine Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz benötigt.
  • Beispiel Fahrschule: Die Fahrlehrer benötigen für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Erlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz .
  • Beispiel Taxi: Der selbständige Taxifahrer benötigt zur Ausübung seiner Tätigkeit eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz .
  • Beispiel Dachdecker: Sein zulassungspflichtiges Handwerk darf er nur ausüben, wenn er in die Handwerksrolle eingetragen ist (Meisterzwang) beziehungsweise eine entsprechende Ausnahmegenehmigung von der Handwerkskammer erteilt bekam.
Der Gewerbebehörde müssen

der Gewerbetätigkeit mitgeteilt werden. Die Anzeigepflicht betrifft sowohl den Gewerbebetrieb und seine Zweigniederlassungen , als auch die unselbständigen Zweigniederlassungen des Gewerbebetriebes.

Weitere Informationen und Beratung erhalten Sie bei der Industrie- und Handelskammer , der Handwerkskammer , den bezirklichen Wirtschaftsförderungen und den Berliner Ordnungsämtern .

Hinweise

  • Form und Umfang der Gewerbeanzeigen sind gesetzlich vorgeschrieben. Benutzen Sie dafür bitte die bundeseinheitlichen Formularvordrucksätze.
  • Mit Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes im Juli 2013 entfällt bei elektronisch eingereichten Gewerbemeldungen das Unterschriftserfordernis. Das bedeutet die Gewerbemeldungen müssen nicht mehr unterschrieben werden. Zur Identitätsfeststellung ist anstelle der Unterschrift eine Identitätserklärung mit einzureichen. Dies ist erforderlich bei Gewerbemeldungen, die per Einheitlichem Ansprechpartner , per Fax oder per E-Mail bei der Behörde eingereicht werden.
    Die bestätigte Gewerbemeldung wird dann ebenfalls auf elektronischem Wege automatisch ohne Unterschrift erstellt und zugesandt.
    Per Post oder persönlich eingereichte Gewerbemeldungen sind noch zu unterschreiben und werden auch von der Behörde signiert.
  • Gewerbeanzeigen sind Willenserklärungen der Gewerbetreibenden. Gewerbe-Anmeldungen und Gewerbe-Ummeldungen von Amts wegen sind nicht möglich. Die Vornahme von Gewerbe-Anmeldungen und Gewerbe-Ummeldungen kann mittels Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
  • Wird eine Gewerbetätigkeit nicht mehr ausgeübt, so ist der Gewerbebehörde die Aufgabe des Gewerbes anzuzeigen. Ein “ruhendes” Gewerbe gibt es nicht. Bei Wiederaufnahme der Gewerbetätigkeit ist dann eine erneute Gewerbe- Anmeldung vorzunehmen.
  • Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Anzeigepflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig nachkommt, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
  • Wer nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei vorsätzlich der Verpflichtung zur Anzeige der Gewerbetätigkeit nicht nachgekommen ist, handelt ordnungswidrig im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes . Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
  • Liegen Tatsachen vor, die die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des beziehungsweise der Gewerbetreibenden in Frage stellen, kann ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet werden.