Ausnahmegenehmigungen nach Arbeitszeitgesetz

Auf Antrag kann das zuständige Ordnungsamt für einzelne Betriebe Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zulassen. Der Antrag ist an das Ordnungsamt zu adressieren, in dessen Bereich sich der Betriebssitz befindet.

Welche Ausnahmegenehmigungen werden erteilt?

  • Für einzelne Betriebe kann an bis zu 10 Sonn- und Feiertagen im Jahr die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zugelassen werden, wenn besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen (beispielsweise aus Anlass von Messen, Märkten oder Ausstellungen).
  • Für einzelne Betriebe kann an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zugelassen werden, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern.
  • Für einzelne Betriebe kann an einem Sonntag im Jahr die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur zugelassen werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • formloser Antrag
  • Zustimmung des Betriebsrates, soweit vorhanden

Welche Gebühren kommen auf mich zu?

45,00 – 5.000,00 Euro

Weitere Informationen