Nichtraucherschutz

Im Zusammenhang mit der Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention im Dezember 2004 hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, an öffentlichen Orten wirksame Maßnahmen des Nichtraucherschutzes zu ergreifen. Entsprechend ihrer gesetzgeberischen Kompetenzen haben Bund und Länder dann in enger Abstimmung gesetzliche Regelungen zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit erarbeitet.
Ziel ist es, die Menschen vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch in der Umgebungsluft zu schützen.

Ab wann gilt das Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit?

Das Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten und zuletzt durch Gesetz vom 14.05.2009 geändert worden.

Das Rauchverbot gilt in folgenden Bereichen

  • im Abgeordnetenhaus von Berlin
  • in öffentlichen Einrichtungen, zum Beispiel Behörden der Berliner Verwaltung und Gerichte
  • in Gesundheitseinrichtungen, zum Beispiel Krankenhäusern, Tageskliniken, Institutsambulanzen, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
  • in Kultureinrichtungen, zum Beispiel Theatern, Kinos, Museen
  • in Sporteinrichtungen
  • in Bildungseinrichtungen, zum Beispiel Hoch- und Fachhochschulen, Einrichtungen des zweiten Bildungsweges und der Erwachsenenbildung
  • Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
  • in Heimen
  • in Gaststätten, einschließlich Diskotheken und Clubs
  • in Verkehrsflughäfen

Bereits seit mehreren Jahren besteht zudem in Schulen und Kindertagesstätten sowie auf dem dazugehörigen Gelände ein absolutes Rauchverbot (Schulgesetz Berlin vom 26. Januar 2004, Kindertagesförderungsgesetz vom 23. Juni 2005).

Welche Folgen haben Verstöße gegen das Rauchverbot?

Nach dem Berliner Gesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig trotz eines bestehenden Rauchverbotes raucht. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 Euro geahndet werden.
Wer das Hausrecht einer Einrichtung inne hat oder eine Gaststätte betreibt, ist verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen des Rauchverbots umzusetzen. Die Person handelt ordnungswidrig, wenn sie keine Maßnahmen ergreift, um einen Verstoß gegen das Rauchverbot zu unterbinden beziehungsweise wenn sie die gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb einer Rauchergaststätte oder einer Shisha-Gaststätte nicht einhält.
Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts einer Einrichtung oder Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belangt werden, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes?

Die Einhaltung der Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes Berlin kontrollieren und überwachen jeweils die Inhaber und Inhaberinnen des Hausrechts beziehungsweise die Behörden, die die Aufsicht inne haben. Die Ordnungsämter der Bezirke kontrollieren und überwachen die Einhaltung der Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes Berlin innerhalb ihrer fachlichen Zuständigkeiten (vornehmlich Gaststätten, Diskotheken, Clubs etc.). Durch entsprechende Verwaltungsvereinbarungen kann geregelt werden, dass Ordnungsämter die sich an die Kontrollen anschließenden Ordnungswidrigkeitenverfahren bearbeiten.