Werbung verteilen

Werbematerial darf in Berlin auf öffentlichem Straßenland nur mit vorheriger Genehmigung durch die Berliner Ordnungsämter verteilt werden. Für die Verteilung von Werbematerial sind die Vorschriften des Straßenreinigungsgesetzes maßgebend.

Antragstellung

Die Erlaubnis zur Verteilung von Werbematerial auf öffentlichem Straßenland ist schriftlich bei dem für den jeweiligen Ort zuständigen Bezirksamt zu beantragen. Für den Bezirk Lichtenberg ist der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verteilen von Werbematerial an das

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Abteilung Wirtschaft und Immobilien
Ordnungsamt Team I
10360 Berlin (Postanschrift)

oder per Telefax +49 30 902964309 zu richten. Der unterschriebene Antrag ist rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor geplantem Beginn der Werbeaktion, zu stellen und sollte folgende Angaben beinhalten:

  • die Erklärung, dass sich der Veranstalter beziehungsweise die Veranstalterin verpflichtet, die zu erwartende Verschmutzung der Straßen zu beseitigen oder beseitigen zu lassen
  • Angaben des genauen Zeitraumes (wann soll verteilt werden)
  • Straße/n, Bezirk/e, gesamtes Stadtgebiet (wo soll verteilt werden)
  • die Anzahl der Teams, die zeitgleich an verschiedenen Orten verteilen wollen
  • Angaben zum Verantwortlichen beziehungsweise zur Verantwortlichen mit Angabe von Telefonnummern.

Hinweise

  • Die Verwendung von Erlaubniskopien zum Zwecke der Nachweisführung ist nicht ausreichend und daher nicht zulässig!
  • Bei Einsatz mehrerer Verteilerteams müssen daher gebührenpflichtige Zusatzbescheinigungen beantragt werden.
  • Das Anstecken oder anderweitige Anbringen von Werbematerial an Kraftfahrzeuge (zum Beispiel an Windschutzscheiben, Spiegeln etc.) ist generell nicht erlaubt , weil die Beseitigung der zu erwartenden Verschmutzung wegen der Art der Verteilung objektiv nicht gewährleistet ist.
  • Für die Verteilung von Werbematerial, das überwiegend politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dient, ist keine Erlaubnis erforderlich. Die Verpflichtung zur Beseitigung einer Verschmutzung besteht aber auch in diesen Fällen.
  • Das Verteilen kostenloser Probeexemplare von Presseerzeugnissen in Verbindung mit der Werbung für neue Abonnement- Verträge übersteigt den Gemeingebrauch des öffentlichen Straßenlandes und ist gemäß § 11 des Berliner Straßengesetzes als erlaubnispflichtige Sondernutzung einzustufen. Daher ist in diesen Fällen eine gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis des jeweils örtlich zuständigen Tiefbauamtes (für Lichtenberg: Amt für Bauen und Verkehr , Fachbereich Straßenverwaltung) erforderlich.
  • Neben den Vorschriften des Straßenreinigungsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes können gegebenenfalls weitere Vorschriften (zum Beispiel straßenverkehrs- oder presserechtliche Vorschriften) zu beachten und weitere Erlaubnisse einzuholen sein.

Gebühren

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Anzahl der Tage, Anzahl der Bezirke und Anzahl der einzusetzenden Teams, für die die Erlaubnis gelten soll.
Die Gebühr beträgt gemäß der Elften Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung

  • je Straße oder Stadtbezirk pro Tag 3,00 Euro beziehungsweise
  • für das gesamte Stadtgebiet pro Tag 5,00 Euro.
  • Für eventuell erforderliche Zusatzbescheinigungen bei Einsatz mehrerer Verteilerteams enstehen zusätzliche Verwaltungsgebühren von 10,23 Euro pro Bescheinigung.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Vorschirften des Straßenreinigungsgesetzes?

Das Verteilen und Verteilen lassen von Werbematerial ohne Erlaubnis sowie Verstöße gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Beseitigung des fortgeworfenen Werbematerials stellen nach den Vorschriften des Straßenreinigungsgesetzes Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden können. Darüber hinaus können Reinigungsfirmen im Wege der Ersatzvornahme mit der Beseitigung der Verschmutzungen auf Kosten des oder der Verantwortlichen beauftragt werden.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Straßenreinigungsgesetzes?

Die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Verteilung von Werbematerial obliegt den Ordnungsämtern der Bezirke .