Lastkraftwagen im Wohngebiet

Parkverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t in allgemeinen Wohngebieten

Im § 12 Absatz 3a Straßenverkehrsordnung heißt es dazu: “Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über zwei Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften

  1. in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
  2. in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
  3. in Kurgebieten und
  4. in Klinikgebieten

das regelmäßige Parken in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.”

Das Nachtparkverbot ist im Interesse des Schutzes der Nachtruhe der Wohnbevölkerung vor Lärm- und Abgasbelästigungen durch ankommende und abfahrende Lkw dort unerlässlich, wo die Wohn- und Erholungsfunktion eines Gebietes eindeutig im Vordergrund steht.

Wegen des nicht geringen Eingriffs in den Gewerbebetrieb eines Unternehmers oder einer Unternehmerin sollen die Gebiete vom Parkverbot ausgenommen werden, die in Gewerbe-, Industrie- oder auch Mischgebieten liegen.

Es ist gesetzlich nicht gewollt, das Parken im Einzelfall zu verbieten. Das Parkverbot bezieht sich vielmehr auf die Unternehmer, die die Straße dadurch als Betriebshof missbrauchen, dass sie Nacht für Nacht oder an den Wochenenden, und damit regelmäßig, ihre Lastkraftwagen dort parken oder parken lassen. Ein gelegentliches Aussparen einiger Nächte oder einiger Wochenenden steht dabei der Regelmäßigkeit nicht entgegen.

Zu diesem Thema können Sie auch in Beck’sche Kurzkommentare, Peter Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Band 5, 37. Auflage, Rd.-Nr. 7 zu § 12 StVO auf Seite 526 vom Verlag C. H. Beck nachlesen.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das Parkverbot von Lastkraftwagen in Wohngebieten?

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Parkverbot von Lastkraftwagen in Wohngebieten nicht einhält, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße bis zu 2.000 Euro geahndet werden. In Einzelfällen kann darüber hinaus die Umsetzung des Lastkraftwagens veranlasst werden.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Parkverbotes von Lastkraftwagen in Wohngebieten?

Die Kontrolle der Einhaltung des Parkverbotes von Lastkraftwagen in Wohngebieten obliegt den Ordnungsämtern der Bezirke .