Altkleidersammlung verboten

Pressemitteilung vom 09.06.2016

Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Bezirksamt Lichtenberg jetzt mitgeteilt, dass zwei Berliner Firmen die gewerbliche Sammlung von Altkleidern (Alttextilien) und Schuhen im Gebiet des Landes Berlin „gem. § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz“ wegen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit untersagt worden ist.

Auch wenn beide Firmen dagegen klagen, so dass die Durchsetzung des Verbots noch dauern wird, freut sich der zuständige Bezirksstadtrat, Dr. Andreas Prüfer (DIE LINKE) über die Entscheidungen der Senatsverwaltung.
Sie reagiert mit dem Verbot auf die entsprechende Anregung des Bezirksamtes Lichtenberg vom Juli 2015, die sich aus ständigen Verstößen verschiedenster Firmen gegen Recht und Gesetz begründet.

Immer wieder werden Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenland, in Grünanalagen und zunehmend auch auf Privatgrundstücken ohne Genehmigung aufgestellt.
Seit dem 01. Januar 2012 wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes Lichtenberg 1878 Altkleidercontainer sowohl im öffentlichen Straßenland als auch auf Privatflächen in Lichtenberg erfasst. 85 % der Container waren nicht genehmigt. Über 900 wurden im Zuge von Aufforderung und Zwangsmaßnahmen, weitere mehrere hundert „freiwillig“ beseitigt. Dennoch gibt es immer noch und immer wieder neue, nicht genehmigte Standorte.
Das Bezirksamt verweist weiterhin auf ausreichende legale Möglichkeiten zur Altkleidersammlung – vom Deutschen Roten Kreuz bis zu den Kirchen, zur Stadtmission, Oxfam bis hin zur BSR. (www.fairwertung.de)

Weitere Informationen:
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksstadt für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien
Dr. Andreas Prüfer
Telefon: (030) 90296-4001| E-Mail