"Bündnis für Wohnen" in Berlin-Lichtenberg unterzeichnet am 12.12.2012

Pressemitteilung vom 12.12.2012

Vereinbarung zwischen Bezirk und Akteuren der Wohnungswirtschaft besiegelt

Am heutigen Tag wurde in Anwesenheit des Staatssekretärs für Bauen und Wohnen, Ephraim Gothe (SPD) das „Bündnis für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg unterzeichnet.

Für den Bezirk setzten unter das Dokument ihre Unterschrift:

  • der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD),
  • der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU) und
  • der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien Dr. Andreas Prüfer (Die Linke).

Seitens der Wohnungswirtschaft sind folgende acht Bündnispartner beteiligt:

  • Ulrich & Lakomski GbR (die Geschäftsführer Arndt Ulrich und Lutz Lakomski )
  • HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH (die Geschäftsführerinnen Stefanie Frensch und Sophia Eltrop )
  • KMLK GmbH (der Geschäftsführer Rene Knöchel )
  • LABORGH Investment GmbH (der Geschäftsführer Florian Lanz )
  • Moritz Gruppe GmbH (der Geschäftsführer Dirk Moritz )
  • NCC Deutschland GmbH (der Regionsleiter Berlin/Brandenburg Helmut Kunze )
  • Wohnungsbaugenossenschaft „Neues Berlin“ (das Vorstandsmitglied Frank Scholze )
  • Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG (das Vorstandsmitglied Dr. Clemens Thurmann )

Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg (12.12.2012)

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Bündnis für Wohnen 12.12.12
Bild: Bezirksamt Lichtenberg

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU ist verabredet, dass der Wohnungsbau in Berlin bis 2016 deutlich angekurbelt wird, 30.000 neue Wohnungen sollen entstehen.

Im Bezirk Lichtenberg wurde am 24. April 2012 das „Bündnis für Wohnen“ gegründet. Am 16. Mai 2012 wurden in einer Pressekonferenz mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) die ersten Vorstellungen von diesem Bündnis der Öffentlichkeit vorgestellt. In mehreren Workshops und Treffen von Arbeitsgruppen haben sich die Akteure gemeinsam auf die inhaltliche Ausgestaltung des „Bündnisses für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg verständigt, das sowohl Neubau als auch Bestand beinhaltet.

Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD): “Lichtenberg boomt, immer mehr Familien mit Kindern ziehen zu uns. Für diese Neu-Lichtenberger brauchen wir dringend neuen Wohnraum, schnell und für Familien bezahlbar. Im Bündnis für Wohnen verpflichten wir uns als Bezirksamt, diesen Wohnungsbau zügig zu genehmigen und die erforderlichen Grundstücke dafür auszuweisen. Im Gegenzug sichern die Investoren bezahlbare Mieten zu, was auch für die Bestandswohnungen von großer Bedeutung ist, weil damit der Mietanstieg gedämpft wird. Mit dem Bündnis übernimmt Lichtenberg eine Vorreiterrolle in Berlin.”

Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD): „Wir haben uns als Senat ehrgeizige Ziele für die Wohnungs- und Mietenpolitik gesetzt und freuen uns, wenn die Bezirke mit uns an einem Strang ziehen. Lichtenberg geht da mit dem Bündnis für Wohnen mit gutem Beispiel voran und auch in anderen Bezirken laufen ähnliche Initiativen. Nur so, in gemeinsamer Anstrengung, wird es uns erfolgreich gelingen, mehr und günstigen Wohnungsbau anzuregen, damit die Mieten in Berlin auch in Zukunft bezahlbar bleiben.“

Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel (CDU): “Bei der Aktivierung von Flächen für den Wohnungsbau wollen wir auch im Sinne der Nachhaltigkeit handeln und uns im Wesentlichen auf Flächenpotentiale konzentrieren, die in der Vergangenheit bereits einmal bebaut gewesen sind. Eine Umwidmung von Natur- und Grünflächen wollen wir vermeiden, ebenso werden wir auf keinen Fall auf Kleingartenflächen zurückgreifen.”

Bezirksstadtrat Dr. Andreas Prüfer (Die Linke): “Mit den Verpflichtungen von Unternehmen, die Mietentwicklung wenigstens zu dämpfen ist ein Anfang gemacht. Die entsprechenden bundesgesetzlichen Änderungen wie sie Berlin via Bundesratsinitiative gefordert hat, wären nachhaltiger. Ich wünsche mir jetzt, dass dem Bündnis und damit auch den Verpflichtungen zur Mietentwicklung noch mehr Unternehmen beitreten, dann könnte in Lichtenberg tatsächlich ein Effekt erreicht werden.”

HOWOGE Geschäftsführerin Stefanie Frensch : “In einem solchen Bündnis auf lokaler Ebene mit dem Bezirk und den unterschiedlichen Akteuren zusammen zu arbeiten, bietet uns als HOWOGE noch mehr die Möglichkeit, an der positiven Entwicklung Lichtenbergs mitzuwirken und vor allem aktiv neue Quartiere mit zu gestalten”, machte Frau Frensch das Engagement der HOWOGE in dem Bündnis deutlich.”

Im Bezirk Lichtenberg befinden sich über 130.000 Wohnungen, davon ca. 115.000 im Geschosswohnungsbau. Durch die Teilnahme der acht Bündnispartner umfasst das „Bündnis für Wohnen“ ca. 70.000 Wohnungen im Bezirk.

In den Jahren 2012/13 werden u. a. folgende Wohnungsbauprojekte umgesetzt:

  • 350 Wohnungen in den ehemaligen Studentenwohnheimen an der Treskowallee/Römerweg
  • 400 Wohnungen im „Quartier 216“ an der Frankfurter Allee 216
  • 200 Wohnungen in den ehemaligen Sportlerwohnheimen in der Konrad-Wolf-Straße
  • 1.200 Wohneinheiten in der Gartenstadt Karlshorst
  • 400 Wohnungen in den ehemaligen Wohnheimen Wartenberger Straße

Für weitere Vorhaben in den nächsten Jahren hat der Bezirk Potenzialflächen für etwa 8.000 weitere Wohneinheiten identifiziert, erarbeitet einen Bezirksentwicklungsplan Wohnen und wird sich verpflichten, die notwendigen Genehmigungsverfahren zügig durchzuführen. Weitere Bestandteile des Bündnisvertrags sind Klimaschutz und Energieeffizienz sowie Städtebau und architektonischer Anspruch.

Weitere Informationen:
Bezirksamt Lichtenberg
Teodora Gionova – Busch
Referentin des Bezirksbürgermeisters
Telefon: 90296 3302
Email

Übersicht: „Bündnis für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg

Ziele des Bündnispapiers

  • Gestiegener Wohnraumbedarf durch 2,1 % Bevölkerungszuwachs macht Handeln notwendig.
  • Für die Gesamtentwicklung des Bezirks Lichtenberg ist eine zielgerichtete Fortentwicklung des Wohnraumangebotes von maßgeblicher Bedeutung.
    „Die Unterzeichner bekräftigen mit diesem Bündnis für die Legislaturperiode 2011 – 2016 die Bereitschaft, attraktives und bezahlbares Wohnen in Berlin-Lichtenberg aktiv zu gestalten und den Wohnungsneubau zu unterstützen, dies unter sozialverträglichen und wirtschaftlichen Aspekten umzusetzen sowie den Klimaschutz und die Energieeffizienz innerhalb der Neubau-Projekte sinnvoll einzubinden“
  • Der dringende Bedarf an Wohnungsneubau ist nur in einem ausgewogenen Mix aus Mietwohnungen und Wohneigentum zu lösen.
  • Auf kooperativem Wege soll attraktives und bezahlbares Wohnen aktiv gestaltet werden. Dieses Thema wird in Lichtenberg modellhaft für Berlin diskutiert.

Thema „Wohnungsneubau“

  • Verpflichtungen des Bezirksamtes

- Erarbeitung des „Bezirksentwicklungsplans Wohnen in Berlin-Lichtenberg“

- Unterstützung beim Erwerb städtischer Grundstücke

- Vorrangige Bearbeitung von Bauantragsverfahren

- Ombudsstelle für Konfliktfälle

- Einrichtung eines Expertenrates

- Koordination des Standortmarketings

  • Verpflichtungen der Lichtenberger Akteure

- Mietpreisspannen vereinbaren, die unterschiedliche Miethöhen innerhalb eines Quartiers ermöglichen

- rund 20% der Wohnungen sollen in Anlehnung an den Mietspiegel für Neubauvorhaben ausgerichtet werden

- ca. 10% der Wohnungen sollten gemäß der Miethöhe ALG II fähig sein

- die Akteure unterstützen die abgestimmte Gestaltung einzelner Quartiere

Thema „Bestandswohnungen“

  • Verpflichtungen der beteiligten Wohnungsgenossenschaften

- Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal 15 % in 4 Jahren entsprechend der Berliner Bundesratsinitiative und max. bis zum Berliner Mietspiegel

- Kappung der Modernisierungsumlage bei maximal 9 % der aufgewandten Kosten

- Gewährung einer Härtefalllösung

Thema „Klimaschutz und Energieeffizienz“

  • Verpflichtungen der Lichtenberger Akteure

- Bei allen Neubau- und Bestandswohnungen soll eine maximale Reduzierung des Primärenergieverbrauchs und der CO2-Emissionen bei minimalen Gesamtkosten und somit zu sozial verträglichen Konditionen erreicht werden.