Illegale Altkleidercontainer werden abgeräumt

Pressemitteilung vom 25.05.2012

Im Zeitraum Januar bis April 2012 wurde durch das Ordnungsamt eine Bestandsaufnahme Textilcontainer einschließlich der eigentumsrechtlichen Verhältnisse durchgeführt.
Demnach sind von 809 Containern im Bezirk

• 552 auf öffentlichem Straßenland und z.T. in öff. Grünanlagen aufgestellt – hiervon sind 475 = 86 % illegal,
• 257 stehen (zum Teil ohne Wissen und Vertrag der Eigentümer) auf Privatflächen.

Auf Grundlage dieser Analyse hat das Bezirksamt beschlossen, im Bezirk Lichtenberg für Altkleidercontainer

a. ab 2012 max. 60 Standorte im öffentlichen Straßenland zu genehmigen,
b. keine Standorte auf Flächen des Fach- und Finanzvermögens zu genehmigen,
c. abhängig von der weiteren Entwicklung und Bewertung ab 2013 die Standorte weiter zu reduzieren,
d. grundsätzlich eine 2-jährige Genehmigungssperre für Firmen / Wiederverwerter, die unerlaubt aufstellen, zu erteilen,
e. bei allen Privateigentümern abzufragen, ob die Aufstellung an den im Bezirksamt bekannten Standorten erlaubt oder toleriert wird,

Bezirksstadtrat Dr. Prüfer erläutert hierzu

„Bereits seit Jahren häufen sich die Beschwerden von Bürgern und Grundstückseigentümern über den „Wildwuchs“ der Container mit all den missliebigen Begleiterscheinungen der Verschmutzung und Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Die Kosten für flankierende Probleme fallen in der Regel nicht dem jeweiligen Recyclingunternehmen, sondern dem Land Berlin – genauer der BSR zu.

Die gewerbsmäßige Aufstellung von Textilcontainern hat sich in Lichtenberg wie in Berlin gesamt in den vergangen Jahren nahezu inflationär entwickelt, wobei das Gros der Container im öffentlichen (und wohl auch im privaten Raum) ohne Genehmigung des Bezirksamtes bzw. Zustimmung des Eigentümers aufgestellt ist.
Häufig werden die Container regelrecht wie in einem Wettbewerb mit häufig wechselnden Standorten in kurzen Zeitintervallen „verschoben“, um die ordnungsbehördliche Kontrolle zu erschweren.

Lichtenberg geht wie ein Großteil der Bezirke nun zu einer sehr restriktiven Genehmigungspraxis über.
Das Ordnungsamt hat seit Anfang Mai begonnen, ca. 18 Beseitigungsaufforderungen zu 475 unerlaubt aufgestellten Containern im öffentlichen Straßenland zu versenden. Diese werden ggf. verwaltungsrechtlich mit den gebotenen Zwangsmitteln durchzusetzen sein. Ferner werden 9 Versagungs- und Widerrufsverfahren und im Folgenden unisono Bußgeldverfahren eingeleitet.

Im Weiteren werden durch das Ordnungsamt alle Privateigentümer angeschrieben, um eine ggf. erlaubte bzw. tolerierte Aufstellpraxis zu den hier bekannten Standorten abzufragen.“

Weitere Informationen:
Bezirksamt Lichtenberg
Abt. Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten
und Immobilien
Bezirksstadtrat
Dr. Andreas Prüfer
Tel. 030-90 296 4000
E-Mail