Drucksache - DS/2015/V  

Sehr geehrte Damen und Herren,

der nachfolgende Einwohner*innenantrag „Sichere Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg | Spielplätze in Not“, wurde am 22.02.2021 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 1.603 Unterstützungsunterschriften geprüft.

Mit 1.190 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

Regine Sommer-Wetter

Stellv. Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dringliche Sofortmaßnahmen für sichere Spielplätze

•          Das Bezirksamt stellt die Rückführung der Spielplatz-Reinigung in die öffentliche

Hand sicher. Die Spielplätze werden ab 2021 von der BSR oder durch am Bezirk

angestellte Kräfte gereinigt und eine alljährliche Qualitätskontrolle garantiert.
 

• Eine tägliche und gründliche Reinigung der gesamten Fläche (inkl. Ränder/Gebüsche) mit Fokus auf Gefahrenquellen der Spielplätze wird sichergestellt.
   

•          Eine monatliche Reinigung/Siebung des Sandes wird gewährleistet.
 

• Alle mängelbehafteten Spielplätze werden umgehend instandgesetzt, bzw. mit Spielgerät aufgestockt und der Nutzung durch die Kinder zugeführt.
   

•          Auf den straßenseitigen Spielplätzen werden höhere und abschließbare Zäune errichtet.
 

• Der Einsatz der Parkläufer*innen wird umgehend von saisonal auf ganzjährig umgestellt und ihr Aufgabenbereich auf Spielplätze erweitert.
   

•          Das Bezirksamt arbeitet alljährlich eng mit Straßen-Sozialarbeiter*innen zusammen.
 

•          Eine barrierefreie, kindgerechte und sichtbare Beschilderung mit Informationen zu Handlungsweisen bei Gefahrenfunden wird entwickelt.

Begründung

Die Spielplätze für unsere Kinder in Friedrichshain-Kreuzberg sind in Not.

Spielgeräte werden abgebaut, die Böden und Ränder sind durchsetzt mit Drogenbesteck,

Kot, Müll und Drogenresten.

Es häufen sich die Fälle, in denen Kinder sich an diesen Gefahrenquellen verletzen.

Eine Ursache dieses Problems ist u.a. das Outsourcing der Reinigung an private

Firmen, deren Qualität aufgrund mangelnder bereitgestellter Mittel nicht

kontrolliert wird. Die Frequenz der Reinigung ist zu gering und erfolgt nur oberflächlich. Sand, Boden und Ränder (Gebüsche) werden nicht genügend oder überhaupt nicht gereinigt.

Die Durchsetzung der Nutzungsordnung der Spielplätze ist nicht gewährleistet.

Der Bezirk kommt seiner Fürsorgepflicht nicht nach und gefährdet fahrlässig

das Wohl unserer Kinder.

Wir Familien lieben unseren Stadtteil und ALLE MENSCHEN, die darin leben.

Wir sorgen uns um unsere Kinder und das Zusammenleben in unseren Kiezen.

Wir fordern die Spielplätze für unsere Kinder (zurück).

Wir warten nicht länger. Wir werden die Verwahrlosung, die Gefährdung und die

fortgesetzte Diskriminierung unserer Kinder nicht länger tolerieren.

Als Vertrauenspersonen wurden benannt:

Paula Camara

Marie Kouassi

Jakob Kort

BVV 24.03.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Dringliche Sofortmaßnahmen für sichere Spielplätze

•          Das Bezirksamt stellt die Rückführung der Spielplatz-Reinigung in die öffentliche

Hand sicher. Die Spielplätze werden ab 2021 von der BSR oder durch am Bezirk

angestellte Kräfte gereinigt und eine alljährliche Qualitätskontrolle garantiert.
 

• Eine tägliche und gründliche Reinigung der gesamten Fläche (inkl. Ränder/Gebüsche) mit Fokus auf Gefahrenquellen der Spielplätze wird sichergestellt.
   

•          Eine monatliche Reinigung/Siebung des Sandes wird gewährleistet.
 

• Alle mängelbehafteten Spielplätze werden umgehend instandgesetzt, bzw. mit Spielgerät aufgestockt und der Nutzung durch die Kinder zugeführt.
   

•          Auf den straßenseitigen Spielplätzen werden höhere und abschließbare Zäune errichtet.
 

• Der Einsatz der Parkläufer*innen wird umgehend von saisonal auf ganzjährig umgestellt und ihr Aufgabenbereich auf Spielplätze erweitert.
   

•          Das Bezirksamt arbeitet alljährlich eng mit Straßen-Sozialarbeiter*innen zusammen.
 

•          Eine barrierefreie, kindgerechte und sichtbare Beschilderung mit Informationen zu Handlungsweisen bei Gefahrenfunden wird entwickelt.

BVV 25.08.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.