Drucksache - DS/1957/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Erneut erfahren wir von Fällen schwersten Versagens in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union: Im tiefsten Winter sitzen nach dem Brand im Lager Lipa etwa 1.700 Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze fest. Ihre Situation ist äußerst bedrohlich, in dieser Region sind längere Kältewellen mit minus 15-20 Grad Celsius - wie gegenwärtig – keine Seltenheit. Der Frost durchdringt Kleidung und Schuhwerk der Geflüchteten tags und nachts.

Die bosnischen Behörden haben ihre Zusagen wiederholt nicht eingehalten. Weder wurde die angekündigte rechtzeitige Verlegung von Geflüchteten in ein Ersatzquartier umgesetzt noch das Versprechen, ein Zeltlager an einem geeigneten Ort rechtzeitig winterfest zu machen, wie es von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits im Mai gefordert wurde.

Die Warnungen der IOM, dass das Camp Lipa nicht für harte winterliche Bedingungen geeignet sei, wurde ignoriert. Vielmehr hat inzwischen die Armee Bosniens in dem am 23. Dezember geräumten und gleich danach abgebrannten Lager neue Zelte aufgestellt, die zwar leidlich beheizt werden können, doch reichen diese nur für 750 Schutz suchende Menschen. Auch gibt es keinen Wasseranschluss.

„Das ist kein Ort für Zelte. Rundherum liegen Minenfelder, die 25 Jahre nach Kriegsende immer noch nicht entschärft sind. Das Wetter hier ist brutal, dort auf dem Feld, wo sie die Zelte aufstellen, wenn da der Wind aufheult, kann niemand bestehen. Und der Winter hat erst begonnen“, erzählt ein Bosnier der taz (19.01.21). Aktuell versuchen freiwillige Helfer*innen, vor allem diejenigen Geflüchteten medizinisch zu versorgen, die in Wäldern und in Ruinen hausen. "Wir behandeln Hauterkrankungen, Pilzerkrankungen und Wunden, teilweise schwer infiziert und vereitert", berichtet ein Arzt für Sozialmedizin, sowie Erkrankungen der oberen Atemwege, Krätze und weitere Beschwerden.

Angesichts dieser menschenunwürdigen Umstände appelliert die BVV in Friedrichshain-Kreuzberg an den Berliner Senator für Inneres Geisel, sich erneut mit dem Bundesinnenminister ins Benehmen über ein Aufnahmeprogramm zu setzen, wie es auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag Armin Post befürwortet. Die Pushbacks durch das benachbarte Kroatien müssen aufhören! Die frierenden und leidenden Menschen müssen innerhalb der EU aufgenommen werden, sie haben ein Anrecht darauf, dass ihre Asylgesuche geprüft werden. Die Geflüchteten befinden sich in einer akuten extremen Notlage, ihre Aufnahme ist ein Gebot der Menschlichkeit!