Drucksache - DS/1930/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, eine Stelle für fachübergreifende und sozialraumorientierte Präventionskoordination in der Organisationseinheit Bezirkliche Planung und Koordinierung einzurichten.

Die Präventionskoordination soll sich der zunehmenden Nutzungskonflikte im und um den öffentlichen Raum, z.B. durch Obdachlosigkeit, Drogenhandel und -konsum aber auch durch Tourismus und Freizeitverhalten annehmen. Sie soll dazu einen regelmäßigen ämterübergreifenden Austausch organisieren, planungs- und umsetzungsbezogene Abstimmungen innerhalb der Verwaltung begleiten und soll Ansprechpartner*in für lokale Initiativen und Beschwerdeführende sein.

Begründung:

Seit ca. anderthalb Jahren haben sich aufgrund von Verwahrlosung und Vermüllung, die mit Obdachlosigkeit, Drogenhandel und -konsum aber auch mit Tourismus und Freizeitverhalten einhergehen, in vielen Teilen des Bezirks verschiedene Nutzungskonflikte und eine Beschwerdelage entwickelt, die von Politik und Verwaltung abgestimmtes Handeln unter Einbeziehung der lokalen Initiativen erfordern. Beispiele für stark belastete Orte finden sich sowohl in Kreuzberg wie im Wrangelkiez oder rund um den Marheineke Platz als auch am Ostbahnhof in Friedrichshain.

In verschiedenen Berliner Bezirken wird eine solche Aufgabe der Präventionskoordination im Zusammenhang mit den bezirklichen Präventionsräten wahrgenommen und ist unterschiedlich angesiedelt, sowohl bei der jeweiligen sozialraumorientierten Planungskoordination als auch in den Bereichen der Bürgermeister*innen.

In Friedrichshain-Kreuzberg wurde 2017 entschieden, die Aufgabe des Präventionsbeirats bei der Suchthilfekoordination in der damals im Aufbau befindlichen Organisationseinheit Planungskoordination anzusiedeln und eine enge Abstimmung mit dem Bereich Jugendförderung und der Koordinatorin für schulische Prävention über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel zur kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention zu gewährleisten. Aus der damaligen Situation und unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen wurde entschieden, keinen bezirksweiten Präventionsrat zu etablieren, sondern in einzelnen Kiezen mit sozialräumlichen Runden anzufangen.

Diese Arbeitsstruktur ist den gegenwärtigen Anforderungen – Verschärfung der Situation durch vermehrte Nutzungskonflikte in mehr Sozialräumen, erhöhte Sichtbarkeit und Verschärfung der Problemlagen bestimmter Zielgruppen, auch aufgrund eingeschränkter Hilfs- und Unterstützungsangebote seit der Pandemie - nicht mehr gewachsen und bedarf personeller und bezirksweiter koordinierender Verstärkung, um weiterhin in sozialräumlichen Zusammenhängen unterschiedliche Problem- und Konfliktlagen auch im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Herausforderungen und eine vielfältige Träger- und Akteurslandschaft zu moderieren.

Dafür braucht es sowohl einer intensiveren Abstimmung auf bezirklicher Ebene (z.B. im Hinblick auf aufsuchende Sozialarbeit, Kooperation mit der BSR und weitere Themen), und gleichzeitig auf Ebene der Sozialräume, um auf die Bedürfnisse, Akteure und Ressourcen vor Ort einzugehen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Die Präventionskoordination sollte in der Organisationseinheit Bezirkliche Planung und Koordinierung verortet sein, da sich Anknüpfungspunkte in allen drei Arbeitsbereichen finden sowohl Qualitätssicherung Planung und Koordinierung/Suchthilfekoordinatorin und Gesundheitsförderung, aber auch Quartiersmanagement und sozialräumliche Planungskoordination/Stadtteilkoordination.

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

PHI 23.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, eine Stelle für fachübergreifende und sozialraumorientierte Präventionskoordination in der Organisationseinheit Bezirkliche Planung und Koordinierung einzurichten.

Die Präventionskoordination soll sich der zunehmenden Nutzungskonflikte im und um den öffentlichen Raum, z.B. durch Obdachlosigkeit, Drogenhandel und -konsum aber auch durch Tourismus und Freizeitverhalten annehmen. Sie soll dazu einen regelmäßigen ämterübergreifenden Austausch organisieren, planungs- und umsetzungsbezogene Abstimmungen innerhalb der Verwaltung begleiten und soll Ansprechpartner*in für lokale Initiativen und Beschwerdeführende sein.

BVV 24.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, eine Stelle für fachübergreifende und sozialraumorientierte Präventionskoordination in der Organisationseinheit Bezirkliche Planung und Koordinierung einzurichten.

Die Präventionskoordination soll sich der zunehmenden Nutzungskonflikte im und um den öffentlichen Raum, z.B. durch Obdachlosigkeit, Drogenhandel und -konsum aber auch durch Tourismus und Freizeitverhalten annehmen. Sie soll dazu einen regelmäßigen ämterübergreifenden Austausch organisieren, planungs- und umsetzungsbezogene Abstimmungen innerhalb der Verwaltung begleiten und soll Ansprechpartner*in für lokale Initiativen und Beschwerdeführende sein.