Drucksache - DS/1781/V  

 
 
Betreff: EA102_Markthalle Neun Berlin Kreuzberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner*inEinwohner*in
   
Drucksache-Art:Einwohner*innenanfrageEinwohner*innenanfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
01.10.2020 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum teilt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann im Berliner Tagesspiegel vom 27.08.2020 im Artikel „Das isst Berlin“ mit, dass sie sich selber bei Aldi informiert habe und der Aldi „ganz klar“ die Strategie verfolgen würde, unrentable kleine Geschäfte zu schließen und das beträfe auch die sehr kleine Filiale in der Markthalle Neun, obwohl die Aldi-Pressestelle dem widerspricht und mitteilt, dass der Aldi gerne in der Markthalle Neun bleiben möchte und dass der Aldi aber derzeit nur einen Mietvertrag mit einer monatlichen Kündigungsfrist in der Markthalle Neun habe, der dem Aldi in dieser Form keine Zukunftsperspektive in der Markthalle Neun eröffnen würde und dass der Aldi sich aufgrund dessen langfristig gesehen gezwungen sehen könnte, die Markthalle Neun zu verlassen, sollte er hier nicht zeitnah einen langfristigen Mietvertrag mit einer jahrelangen Festlaufzeit bekommen?
  2. Warum wird die noch ausstehende Dialogwerkstatt des seit über 1 ½ Jahren laufenden Dialogverfahrens der Markthalle Neun mit seiner geplanten Präsentation der Ergebnisse mit der Beteiligung von Menschen dazu, nicht zeitnah an einem Sonntag in dann leerstehenden Markthalle Neun durchgeführt, in der sich aktuell zu Corona-Zeiten insgesamt 300 Personen aufhalten dürfen und die auch aktuell regelmäßig ihr Event „Streetfood Thursday“ mit 300 Personen in ihrer Halle veranstaltet, womit auf diese Weise auch der Einlass der Menschen zur Dialogwerkstatt der Markthalle Neun wohl nicht einmal beschränkt werden müsste, da voraussichtlich nicht mehr als 300 Menschen daran teilhaben werden?
  3. Warum werden die noch ausstehenden Ergebnisse des Dialogverfahrens der Markthalle Neun nicht, angesichts der Nichtabsehbarkeit, wann sich das Corona-Problematik ändern wird, zeitnah z.B. digital, durch Aushänge, Pressemitteilungen etc. präsentiert, damit das Dialogverfahren der Markthalle Neun auf diese Weise zu seinem Ende und Ergebnis kommt, da ja auch eine mögliche Dialogwerkstatt mit einer Beteiligung von Menschen dazu, in dieser Form gegebenenfalls auch noch nach der Corona-Zeit zusätzlich nachgeholt werden könnte?
  4. Welche Ergebnisse hat das Dialogverfahren der Markthalle Neun, gerade in Bezug auf den Wunsch der Menschen zum Verbleib des Aldis in dieser Halle? Es wird hier um eine genaue Mitteilung der Ergebnisse des Dialogverfahrens der Markthalle Neun vor allem in Bezug auf die Frage nach dem Verbleib des Aldis in dieser Halle gebeten.
  5. Warum wurden die Anwohner der Markthalle Neun nicht nach ihrer Meinung zum (möglichen) Einzug der Kantine Zukunft Berlin in die Markthalle Neun in dem Dialogverfahren zur Markthalle Neun gefragt, obwohl mit dem jetzigen Einzug der Kantine Zukunft Berlin, als Lehrküche für Kantinenköche, in das ehemalige Restaurant an der Markthalle und auch in den ehemaligen Laden eines türkischen Gemüsehändlers an der Markthalle, der Anwohnerschaft der Markthalle Neun auf diese Weise Orte im Kiez genommen werden, an denen ansonsten gegebenenfalls ein neuer Kiez-Lebensmittelladen, ein neues Kiez-Restaurant oder auch eine andere neue Kiez-Institution mit Schwerpunkt auf Nutzung durch die Anwohner hätten entstehen können?

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Familie, Personal, Diversity und SGA
 

 

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

 

  1. Warum teilt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann im Berliner Tagesspiegel vom 27.08.2020 im Artikel „Das isst Berlin“ mit, dass sie sich selber bei Aldi informiert habe und der Aldi „ganz klar“ die Strategie verfolgen würde, unrentable kleine Geschäfte zu schließen und das beträfe auch die sehr kleine Filiale in der Markthalle Neun, obwohl die Aldi-Pressestelle dem widerspricht und mitteilt, dass der Aldi gerne in der Markthalle Neun bleiben möchte und dass der Aldi aber derzeit nur einen Mietvertrag mit einer monatlichen Kündigungsfrist in der Markthalle Neun habe, der dem Aldi in dieser Form keine Zukunftsperspektive in der Markthalle Neun eröffnen würde und dass der Aldi sich aufgrund dessen langfristig gesehen gezwungen sehen könnte, die Markthalle Neun zu verlassen, sollte er hier nicht zeitnah einen langfristigen Mietvertrag mit einer jahrelangen Festlaufzeit bekommen?

 

Auf Wunsch und Anfrage des regionalen Geschäftsführers der Aldi Immobilienverwaltung GmbH, fand am 6. Februar 2020 in meinem Büro im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg ein Gesprächstermin statt. An dem Gespräch nahmen des Weiteren der Leiter r Immobilien & Expansion der Aldi Immobilienverwaltung GmbH sowie mein Referent teil. Bei diesem Gespräch hat der Geschäftsführer seine Absicht mitgeteilt, aus dem Mietvertrag endgültig auszutreten, weil die Markt- bzw. Ladenfläche für den heutigen Aldi-Standard zu klein sei. Zwischen dem Geschäftsführer und mir wurde schließlich verabredet, eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen, in der der endgültige Austritt erklärt wird. Hierzu sollten die anwesenden Vertreter der Aldi Immobilienverwaltung GmbH mir zeitnah einen Entwurf zusenden. Das ist leider nicht geschehen. Trotz mehrfacher, monatelanger Nachfragen wurde uns weder ein Entwurf zugesendet, noch bis heute eine andere Sicht bzw. neue Absicht des Discounters mitgeteilt. Von Seiten der Markthallenbetreiber haben wir hingegen am 16. Juni 2020 die Information bzw. einen Vermerk erhalten. Aus diesem geht hervor, dass selbige Vertreter der Aldi Immobilienverwaltung GmbH bei einem gemeinsamen Treffen mit den Betreibern am 10. Juni 2020 ebenfalls die Absicht des Auszuges aus der Markthalle Neun kundgetan haben. 

 

  1. Warum wird die noch ausstehende Dialogwerkstatt des seit über 1 ½ Jahren laufenden Dialogverfahrens der Markthalle Neun mit seiner geplanten Präsentation der Ergebnisse mit der Beteiligung von Menschen dazu, nicht zeitnah an einem Sonntag in dann leerstehenden Markthalle Neun durchgeführt, in der sich aktuell zu Corona-Zeiten insgesamt 300 Personen aufhalten dürfen und die auch aktuell regelmäßig ihr Event „Streetfood Thursday“ mit 300 Personen in ihrer Halle veranstaltet, womit auf diese Weise auch der Einlass der Menschen zur Dialogwerkstatt der Markthalle Neun wohl nicht einmal beschränkt werden sste, da voraussichtlich nicht mehr als 300 Menschen daran teilhaben werden?

 

Siehe Beantwortung (konkret: Antwort 4) der DS/1728/V bzw. EA100:

 

Die ursprünglich für Ende März geplante offene und partizipative Dialogwerkstatt konnte aufgrund der Pandemie nicht stattfinden. Da die Ansteckungsgefahr weiterhin besteht, wird eine klassische Dialogwerkstatt mit zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht möglich sein. Alternative Ideen und Konzepte erfordern wiederum neue Ressourcen. Da wir in unserem Bezirk zahlreiche Beteiligungsverfahren am Laufen haben, stehen wir im Hinblick auf die Bürger*innenbeteiligung generell vor einer großen Herausforderung und prüfen aktuell alternative (primär digitale) Konzepte.

 

  1. Warum werden die noch ausstehenden Ergebnisse des Dialogverfahrens der Markthalle Neun nicht, angesichts der Nichtabsehbarkeit, wann sich das Corona-Problematik ändern wird, zeitnah z.B. digital, durch Aushänge, Pressemitteilungen etc. präsentiert, damit das Dialogverfahren der Markthalle Neun auf diese Weise zu seinem Ende und Ergebnis kommt, da ja auch eine mögliche Dialogwerkstatt mit einer Beteiligung von Menschen dazu, in dieser Form gegebenenfalls auch noch nach der Corona-Zeit zusätzlich nachgeholt werden könnte?

 

  1. Welche Ergebnisse hat das Dialogverfahren der Markthalle Neun, gerade in Bezug auf den Wunsch der Menschen zum Verbleib des Aldis in dieser Halle? Es wird hier um eine genaue Mitteilung der Ergebnisse des Dialogverfahrens der Markthalle Neun vor allem in Bezug auf die Frage nach dem Verbleib des Aldis in dieser Halle gebeten.

 

Antwort auf die Fragen 3 und 4:

 

Das Bezirksamt arbeitet daran, hierzu zeitnah ein umfassendes Online-Tool zunglich zu machen. Bei diesem nnen durch die Kombination mehrerer Kategorien die Dialogbeiträge detaillierter gefiltert werden. Ziel ist, einen spezifischen Einblick in beispielsweise die Beiträge einer bestimmten Altersgruppe zu einer Thematik zu erhalten.

 

  1. Warum wurden die Anwohner der Markthalle Neun nicht nach ihrer Meinung zum (möglichen) Einzug der Kantine Zukunft Berlin in die Markthalle Neun in dem Dialogverfahren zur Markthalle Neun gefragt, obwohl mit dem jetzigen Einzug der Kantine Zukunft Berlin, als Lehrküche für Kantinenköche, in das ehemalige Restaurant an der Markthalle und auch in den ehemaligen Laden eines türkischen Gemüsehändlers an der Markthalle, der Anwohnerschaft der Markthalle Neun auf diese Weise Orte im Kiez genommen werden, an denen ansonsten gegebenenfalls ein neuer Kiez-Lebensmittelladen, ein neues Kiez-Restaurant oder auch eine andere neue Kiez-Institution mit Schwerpunkt auf Nutzung durch die Anwohner tten entstehen können?

 

Im Dialogverfahren standen nicht geschlossene, sondern offene Fragen im Fokus. Teilnehmende hatten somit die Möglichkeit, zu den Hauptfeldern Essen, Gemeinschaft und Umfeld ihre jeweiligen Ideen, Anliegen und Anregungen differenzierter auszudrücken. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Monika Herrmann

 

 
 

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