Drucksache - DS/1268/V  

 
 
Betreff: Wahlplakatfreier Bezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die PARTEIVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:ResolutionBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
08.05.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wer kennt sie nicht, die verstörenden Bilder von Meerestieren, die durch den unsachgemäßen Umgang mit Plastikmüll mit heftigen Magenproblemen kämpfen. Oder nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft Trinkhalme oder Wattestäbchen aus ihren Körperöffnungen zu ziehen. Tiere, die sich sinnlos mit Kabelbindern strangulieren und ausgesprochen qualvoll sterben.

Aber nicht nur Tiere, ganze Landstriche in Südostasien versinken unter einer Flut westlichen Plastikmülls, in dem alte Wahlplakate, insbesondere die beliebten Hohlkammerplakate, eine unrühmliche Rolle spielen.

 

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte schon immer eine Vorreiterrolle bei den Themen Gender, Gewaltfreiheit  und Umweltschutz. Daher wird die BVV FK auch bei weiteren Vorstößen zur Verbesserung der Welt eine tragende Rolle im Avantgardesektor spielen.

 

Wir alle leiden in Wahlkampfzeiten unter unästhetischen Plakatkreationen, die von jedem Laternenpfahl das Auge beleidigen. Gerade Plakate von unsympathischen Parteien sind besonders störend, stellen aber nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Bürger ist nicht bereit, sich alle paar Jahre den  mehr oder weniger  selben Dreck anzusehen. Plakate verschandeln das ansonsten recht ordentliche Erscheinungsbild unserer beider Stadtteile. Als Argument für Wahlwerbung wird gern angebracht, dass diese dem Bürger eine kommende Wahl ankündigt und ihn darauf aufmerksam macht. Die BVV hält ihre Bürger aber nicht für dumm, sondern für mündige, gut informierte Menschen, die nicht nur gut aussehen, sondern auch zur Wahl gehen – wenn sie meinen, dass es sich lohnt. Die Parteien sind den Wählern bereits seit vielen Jahren bekannt. Allenfalls unbedeutende Kleinstparteien sind auf Plakatwerbung angewiesen, wenngleich gerade jene oftmals die Grenzen des guten Geschmacks deutlich überschreiten.

 

Nicht vergessen sei auch der erhebliche Personaleinsatz, den das allseits beliebte und daher stets ausgelastete Ordnungsamt mit Wahlplakaten hat. Wir als BVV sind der Meinung, dass die Überwachung von Falschparkern, Außengastronomie und Grünflächen Priorität hat. Das Ordnungsamt ist einer der wertvollsten Devisenbringer des Bezirks, das seine „Manpower“ nicht für Kleinstvergehen im Billigbußgeldsegment – wie z.B. falschgehangene Plakate – verschwenden sollte.

 

Die BVV nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass politische Parteien in unserem Vorzeigebezirk immer noch das überkommene Wahlplakat als Mittel der Wahlwerbung einsetzen. Es ist unserer nicht würdig, mit Propagandamitteln des Mittelalters die politische Willensbildung des Volkes zu gestalten. Wir leben mittlerweile im 21. Jahrhundert. Mit Internet und Radio. Von daher wird Friedrichshain-Kreuzberg der Welt zeigen, wie es heutzutage besser geht. Gerade Erstwähler sind auf digitale Medien angewiesen, ja geradezu süchtig danach. Qualitätsparteien haben es nicht nötig, mit Plastik und Altpapier um die Gunst des Wählers zu werben. Eine Partei, die derart plump auf Außenwerbung setzt, statt mit politischer Vernunft zu überzeugen, hat in unseren Parlamenten und Gremien nichts verloren.

 

Daher erklären die in der BVV Kreuzberg-Friedrichshain vertretenen Fraktionen und die Familie Heihsel, in kommenden Wahlkämpfen komplett auf Wahlplakate jeglicher Form und Größe zu verzichten.

 

 

BVV 08.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Resolution wird abgelehnt.

 
 

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