Drucksache - DS/1264/V  

 
 
Betreff: Demokratie achten – Beschluss DS/1105/V zur Bergmannstraße umsetzen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPstellv. Vorsteherin
Verfasser:Heihsel, MichaelSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:CDU
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
08.05.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Demokratie achten_  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den von der BVV mehrheitlich am 30.01.2019 gefassten Beschluss zur Beendigung der Testphase zu befolgen. Zentrale Elemente der Testphase sind die sogenannten Begegnungsmodule, die entlang der Bergmannstraße aufgestellt wurden. Mit der Beendigung der Testphase sind diese Begegnungsmodule abzubauen. Der Umgang mit den weiteren Bestandteilen der Testphase muss im zuständigen Fachausschuss geklärt werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung duldet nicht, dass dieser Beschluss durch die Umbenennung der Testmodule in Begegnungs- und Diskussionsorte umgangen wird. Sie akzeptiert die Missachtung ihrer Beschlusslage nicht.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass eine Evaluierung der Testphase zur Begegnungszone unabhängig von der physischen Existenz der Testmodule in der Bergmannstraße durchgeführt werden kann.

 

Begründung:

 

Die Begegnungszone Bergmannstraße wurde bewusst von Beginn an als Testphase mit reversiblen Bestandteilen geplant, um einen ergebnisoffenen Ausgang zu ermöglichen. Nun hat die BVV beschlossen, die Testphase zu beenden. Damit einher geht die Entfernung der reversiblen Bestandteile. Dies nun mit fadenscheinigen Umbenennungen zu torpedieren, ist unehrlich und nicht demokratisch. 

 

 

BVV 08.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den von der BVV mehrheitlich am 30.01.2019 gefassten Beschluss zur Beendigung der Testphase zu befolgen. Zentrale Elemente der Testphase sind die sogenannten Begegnungsmodule, die entlang der Bergmannstraße aufgestellt wurden. Mit der Beendigung der Testphase sind diese Begegnungsmodule abzubauen. Der Umgang mit den weiteren Bestandteilen der Testphase muss im zuständigen Fachausschuss geklärt werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung duldet nicht, dass dieser Beschluss durch die Umbenennung der Testmodule in Begegnungs- und Diskussionsorte umgangen wird. Sie akzeptiert die Missachtung ihrer Beschlusslage nicht.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass eine Evaluierung der Testphase zur Begegnungszone unabhängig von der physischen Existenz der Testmodule in der Bergmannstraße durchgeführt werden kann.

 

 
 

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