Drucksache - DS/1263/V  

 
 
Betreff: Görlitzer Park für einen Monat schließen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDstellv. Vorsteherin
  Sommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
08.05.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1263/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Görlitzer Park wird für einen Monat geschlossen. Die Eingänge werden vergittert und durch die Parkläufer bewacht.

 

 

Begründung:

 

Durch die publikumsintensiven Feiern am 1. Mai ist die Vegetation stark beeinträchtigt. Sie kann sich durch einen Ruhemonat erholen. Notwendige Grünpflege kann durchgeführt werden.

 

Anwohner berichten, dass im Sand der Kinderspielplätze Drogen in Schraubgläsern deponiert

werden, um Spürhunde zu täuschen. Anwohner beobachten weiterhin, dass Tschetschenen im Hotel am Spreewaldplatz unterkommen und im sechswöchigen Wechsel Dealerbrigaden in den Park schicken. Da die Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz solchen Hinweisen anscheinend nicht ausreichend nachgehen, ist es auch dringliche Aufgabe des Bezirks zum Schutze seiner rger diese jahrelangen Zustände, die immer weitere Opferkreise durch immer neue Abhängigkeiten nach sich ziehen, zu beenden. Es wäre ein Leichtes, mit zwei Zivil- und zwei bewaffneten Beamten Dealer einzeln festzunehmen und anschließend zu verurteilen, bzw. abzuschieben. (Die Kriminellen vor Ort sprechen wirklich jeden mit ihren Angeboten an. Eine Zeugenaussage des gewerblichen Handelns wäre doch so verlässlich gegeben.) Nach zehnjährigen Experimenten, Incentive-Systemen und Tausenden von toten jungen Menschen (191 Drogentote in 2018) muss eine Evaluation erfolgen. Die Situation entspannt sich nicht durch Sozialarbeiter. Vielmehr sterben immer mehr Abhängige, so dass die Süchtigenzahlen irgendwann dadurch zurückgehen. Ein Belohnungssystem in Form von Schlafplätzen und Suppenküchen lockt immer mehr Händler an. Es ist einen Versuch wert, die Verdienstsituation für einen Monat zu beenden und Verstecke zu suchen, bevor Kinder zu Schaden kommen. Jeder einzelne Mensch, der vor dem Drogentod gerettet werden kann, ist diesen Versuch wert.

 

 

BVV 13.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 
 

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