Drucksache - DS/1254/V  

 
 
Betreff: Grüne Punkte gehören auf die Verpackung - nicht auf das Straßenpflaster in der Bergmannstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVorsteherin
Verfasser:Husein, TimurJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
08.05.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
01.10.2020 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
08.10.2020 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI) vertagt     
12.11.2020 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI) zusammen mit dem Ausschuss PHI ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
12.11.2020    Öffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI) zusammen mit dem Ausschuss UVKI ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
09.12.2020 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1254/V  
Anlage zur VzK DS/1254/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die grünen Punkte auf dem Straßenpflaster in der Bergmannstraße unverzüglich zu beseitigen.

 

 

Begründung:

 

Die Markierungen mit grünen Punkten in der Begegnungszone in der Bergmannstraße zeigt die ideologische Verbohrtheit des zuständigen Bezirksstadtrats Florian Schmidt.

 

Bereits am 30. Januar 2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung entschieden, die Begegnungszone bis Ende Juli 2019 zu beenden, inklusive Abbau der Parklets. Doch statt dem Beschluss der BVV zu folgen, nennt der Bezirksstadtrat die Parklets jetzt "Diskussionsorte" und lässt diese stehen.

 

Und jetzt wird sogar die Begegnungszone ausgebaut, indem grüne Punkte auf dem Straßenpflaster der Begegnungszone in der Bergmannstraße aufgetragen werden.

 

Die überwältigende Mehrheit der Anwohner, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmer versteht den Sinn dieser Maßnahme nicht. Im Gegenteil irritieren diese Markierungen die Anwohner, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmer. Das Ziel der grünen Punkte, die Verkehrssicherheit zu verbessern, wird so jedenfalls nicht erreicht oder glaubt das Bezirksamt wirklich, dass Tempo 20 auf der grün gepunkteten Fahrbahn dadurch eingehalten wird. Hinzu kommt das verschwendete Geld für diese Maßnahme, die das Bezirksamt besser in wirkungsvolle Maßnahmen zur Verkehrssicherheit angelegt hätte. Über die Ästhetik der grünen Punkte lässt sich sicherlich auch noch streiten, ist aber nicht entscheidend.

 

Entscheidend ist hier, dass der grüne Bezirksstadtrat Florian Schmidt offensichtlich ein Schrecken ohne Ende forciert, statt das Schrecken Begegnungszone endlich entsprechend dem demokratischen Beschluss des BVV zu beenden.

 

 

BVV 08.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die grünen Punkte auf dem Straßenpflaster in der Bergmannstraße unverzüglich zu beseitigen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 01.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

PHI 12.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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