Drucksache - DS/1254/V  

 
 
Betreff: Grüne Punkte gehören auf die Verpackung - nicht auf das Straßenpflaster in der Bergmannstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUstellv. Vorsteherin
Verfasser:Husein, TimurSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
08.05.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1254/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die grünen Punkte auf dem Straßenpflaster in der Bergmannstraße unverzüglich zu beseitigen.

 

 

Begründung:

 

Die Markierungen mit grünen Punkten in der Begegnungszone in der Bergmannstraße zeigt die ideologische Verbohrtheit des zuständigen Bezirksstadtrats Florian Schmidt.

 

Bereits am 30. Januar 2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung entschieden, die Begegnungszone bis Ende Juli 2019 zu beenden, inklusive Abbau der Parklets. Doch statt dem Beschluss der BVV zu folgen, nennt der Bezirksstadtrat die Parklets jetzt "Diskussionsorte" und lässt diese stehen.

 

Und jetzt wird sogar die Begegnungszone ausgebaut, indem grüne Punkte auf dem Straßenpflaster der Begegnungszone in der Bergmannstraße aufgetragen werden.

 

Die überwältigende Mehrheit der Anwohner, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmer versteht den Sinn dieser Maßnahme nicht. Im Gegenteil irritieren diese Markierungen die Anwohner, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmer. Das Ziel der grünen Punkte, die Verkehrssicherheit zu verbessern, wird so jedenfalls nicht erreicht oder glaubt das Bezirksamt wirklich, dass Tempo 20 auf der grün gepunkteten Fahrbahn dadurch eingehalten wird. Hinzu kommt das verschwendete Geld für diese Maßnahme, die das Bezirksamt besser in wirkungsvolle Maßnahmen zur Verkehrssicherheit angelegt hätte. Über die Ästhetik der grünen Punkte lässt sich sicherlich auch noch streiten, ist aber nicht entscheidend.

 

Entscheidend ist hier, dass der grüne Bezirksstadtrat Florian Schmidt offensichtlich ein Schrecken ohne Ende forciert, statt das Schrecken Begegnungszone endlich entsprechend dem demokratischen Beschluss des BVV zu beenden.

 

 

BVV 08.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die grünen Punkte auf dem Straßenpflaster in der Bergmannstraße unverzüglich zu beseitigen.

 

 
 

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