Drucksache - DS/1065/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer überprüft Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Straßenland auf korrekte Verkehrslenkungsmaßnahmen und deren bauliche Ausführung?
    
2. Stellt die häufig zu beobachtende Verlegung von Fahrradstreifen von der Fahrbahn auf den Gehweg, die nach wenigen Metern enden und dann irgendwann wieder als Kennzeichnung der Abfahrt unvermittelt auftreten ein neues Sonderprogramm insbesondere für Kinder vor ihrer Kita (Mehringdamm 116) zur Erziehung dieser zum Straßenkampf auf Gehwegen zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern dar?
    
3. Wenn Nein, wann werden diese Markierungen sach- und fachgerecht hergestellt?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                                                  Bezirksstadtrat                                                                                                                                    

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wer überprüft Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Straßenland auf korrekte Verkehrslenkungsmaßnahmen und deren bauliche Ausführung?

Für die verkehrsrechtliche Anordnung und Abnahme der eingerichteten Verkehrsführung während der Bauzeit ist im übergeordneten Straßennetz die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und im Nebennetz die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zuständig. Die beauftragte Absperrfirma sowie die bauausführende Firma haben die Pflicht, die Baustelleneinrichtung in den vorgebenden sicheren Zustand zu halten. Die Verkehrsbehörden sowie der Baulastträger führen in unregelmäßigen Abständen Kontrollen durch.

2. Stellt die häufig zu beobachtende Verlegung von Fahrradstreifen von der Fahrbahn auf den Gehweg, die nach wenigen Metern enden und dann irgendwann wieder als Kennzeichnung der Abfahrt unvermittelt auftreten ein neues Sonderprogramm insbesondere für Kinder vor ihrer Kita (Mehringdamm 116) zur Erziehung dieser zum Straßenkampf auf Gehwegen zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern dar?

Die Kita liegt am Mehringdamm 116. Die Straße gehört zum übergeordneten Straßennetz. Zuständig ist hierfür die VLB.

3. Wenn Nein, wann werden diese Markierungen sach- und fachgerecht hergestellt?

Siehe Antwort zu Frage 2.

Freundliche Grüße

Florian Schmidt