Drucksache - DS/1060/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die Inbetriebnahme des sanierten Kita-Gebäudes nicht erfolgen konnte, nachdem der Umzug bereits stattgefunden hat?
    
2. Wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?
    
3. Was hat das Bezirksamt unternommen, damit die Betreuung der Kinder sichergestellt ist?

Nachfrage:

1. Gibt es eine Kostenübernahme bzw. weitere Hilfen, wenn Eltern die Betreuung der Kinder gegen Entgelt durch Dritte in Anspruch nehmen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin               

Abt. Familie, Personal und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Trifft es zu, dass die Inbetriebnahme des sanierten Kita-Gebäudes nicht erfolgen konnte, nachdem der Umzug bereits stattgefunden hat?

Ja, es wurde durch die zuständige Senatsverwaltung Jugend, Kitaaufsicht, keine Betriebserlaubnis erteilt.

2. Wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?

Lt. Aussagen des Fachbereichs Hochbauamt wurde die Kindertagesstätte „Menschenskinder“ bereits durch den Prüfingenieur für Brandschutz, den Prüfingenieur für Standsicherheit, das Gesundheitsamt und die Bauaufsicht abgenommen.

Im Objekt gibt es noch Restleistungen bzw. Mängel, die durch einzelne Gewerke abzuarbeiten sind. Diese offenen Leistungen wurden von der Kita-Leitung in einer Liste zusammengefasst. Nach Begehung mit der Kita-Aufsicht teilte die Kita-Leitung mit, dass die Einrichtung nicht in Betrieb genommen werden kann.

3. Was hat das Bezirksamt unternommen, damit die Betreuung der Kinder sichergestellt ist?

Maßnahmen Hochbauservice

Der FB Hochbauservice arbeitet mit Hochdruck und persönlichem Einsatz der Projektbeteiligten an der Abarbeitung der noch offenen Leistungen. Einige Leistungen müssten noch nach Inbetriebnahme und selbstverständlich in Abstimmung mit dem Nutzer abgearbeitet werden.

In der Begehung vom 27.11.2018 (Kita-Leitung, Elternvertreter, Jugendamt, FB Immobilienverwaltung, FB Hochbauservice) wurde besprochen, dass bestimmte Leistungen vorerst verschoben und in Abstimmung mit der Einrichtung später erbracht werden, so u.a.:

-          Überarbeitung der Lehmputzoberfläche an einer Wand

-          Befestigung der Sitzbänke der Garderoben lösen, damit besser gereinigt werden kann

-          Silikonfugen

Es wurde vereinbart, dass bestimmte Restleistungen bis zum 30.11.2018 abgearbeitet werden:

-          Vereinzelte Ritzen im Parkett schließen

-          Es wird alles daran gesetzt, dass ein zweiter Kinderhandlauf an den Treppengeländern angebracht wird

-          Fliesenschwelle anarbeiten

-          Klemmschutz an Tür ergänzen

-          Bohrlöcher schließen

-          Malerarbeiten

-          Möbel- und Tischlerarbeiten

-          Etc.

Im Anschluss an die Arbeiten soll am 30.11.2018 eine Feinreinigung erfolgen.

Maßnahmen des Jugendamtes

Während des Vor-Ort-Termins am 27.11.18, an dem auch Elternvertreter_innen der Kita teilnahmen, wurde deutlich, dass ein Großteil der Eltern die verbleibenden Tage bis zur endgültigen Inbetriebnahme der Kita selbstorganisiert überbrücken kann.

Zur Versorgung der Eltern, die eine Notbetreuung für diese Woche benötigen, kontaktierte das Jugendamt umliegende Kitas, mit folgendem Ergebnis:

Kita Andreasstraße: hier laufen eigene Bauarbeiten, die die Aufnahme einer zusätzlichen Kindergruppe nicht erlauben

Kita Entdeckerland: die Personalsituation in dieser Woche (Leitung nicht im Haus) lässt eine solche kurzfristige Unterbringung nicht zu. Sollte weiter Bedarf bestehen, ist der Träger gerne bereit, ins Gespräch zu kommen.

Kita Windspiel: es laufen derzeit 15 Eingewöhnungen und der Krankenstand im Personal ist zu hoch für eine spontane Unterbringung.

Kita Farbenland: hier gäbe es Kapazitäten, eine Kindergruppe mit Erzieher_innen für den Rest der Woche unterzubringen. Der direkte Kontakt zum Träger Menschenskinder wurde vermittelt.

Mit dem Träger Menschenskinder wurden Möglichkeiten der Notbetreuung in trägereigenen Räumen besprochen. In der zweiten Kita des Trägers können ebenfalls Kinder unter-gebracht werden.

Nachfragen der Geschäftsführung von Menschenskinder ergaben bis zum späten Nachmittag des 27.11.2018 eine Anzahl von 6 Familien, die für den Rest der Woche eine Notbetreuung brauchen. Diese können in der zweiten Kita des Trägers versorgt werden.

Nachfrage:

1. Gibt es eine Kostenübernahme bzw. weitere Hilfen, wenn Eltern die Betreuung der Kinder gegen Entgelt durch Dritte in Anspruch nehmen?

Es gibt keine Kostenübernahme für die Betreuung der Kinder durch Dritte. Das Jugendamt unterstützt die Familien und die Kita bei der Sicherung einer Notbetreuung für die Kinder in anderen Einrichtungen (siehe Frage 3).

Monika Herrmann