Drucksache - DS/1028/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg missbilligt die Amtsführung von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann

Begründung:

Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin ist der Vorgang um die Nichtbeachtung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg zur Anerkennung für Leistungen der Feuerwehren, der Polizei, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit dem Orkan Xavier (DS/0643/V) vom 28.02.2018.

Mit der genannten Drucksachen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Frau Herrmann eine deutliche Handlungsanweisung gegeben. Frau Herrmann hat diese Handlungsanweisung vorsätzlich missachtet und gegen den Willen der BVV Fakten geschaffen, da eine Ehrung nach über einem Jahr nach "Xavier" nunmehr sinnlos erscheint. Die Bezirksbürgermeisterin sah es auch nicht als erforderlich an, die BVV über ihre Missachtung der Drucksache zu informieren. Erst auf Anfrage des Journalisten Gunnar Schupelius äußerte sie sich zu dieser Drucksache öffentlich. Die BVV wurde offiziell bis zum heutigen Tag nicht informiert. Dies beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit von Bezirksamt und BVV, sondern fördert auch Politikverdrossenheit und schadet dem Ansehen der Demokratie. Dies akzeptieren die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg nicht.

Eine Missbilligung ist daher erforderlich und angemessen.

BVV 28.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.