Drucksache - DS/0937/V  

Am Samstag den 18. August sind mehrere hundert Neonazis durch Friedrichshain marschiert.

Nachdem ein geplanter „Gedenkmarsch“ in Spandau abgesagt werden musste, wurde eine Alternativroute mitten durch unseren Bezirk nach Lichtenberg durchgeführt.

Die BVV erklärt zum wiederholten Male, dass braunes Pack und menschenverachtende Hetzer*innen in unserem Bezirk nicht willkommen sind. Wir fordern den Innensenator und die zuständigen Versammlungsbehörden auf, solche verfassungsfeindlichen Demonstrationen möglichst zu verbieten.
 

Außerdem fordern wir vom Land Berlin eine umfassende Aufklärung, warum es von Polizei und Verfassungsschutz nicht erkannt wurde, dass die eigentliche Demonstration der Nazis nicht in Spandau, sondern in Friedrichshain stattfinden würde und dadurch die Schaffung von Gegenöffentlichkeit verhindert wurde.

Wir sind der Auffassung, dass in Friedrichshain die Sicherheit von Demonstrant*innen und Passant*innen partiell nicht gewährleistet werden konnte. Es ist uns nicht erklärlich, warum dies nicht zur Auflösung der Versammlung geführt hat.
 

Zudem stellt sich die Frage, inwiefern ein Fronttransparent mit der Aussage „Ich bereue nichts“ angesichts des Anlasses dieses Aufmarsches nicht als verfassungsfeindlich zu werten ist. Eine Aussage, die Rudolf Hess in den Nürnberger Prozessen tätigte, am Todestag des NS-Verbrechers zu zeigen, kann nicht anders gelesen werden, als eine Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltdiktatur.

Ebenso wenig ist es hinzunehmen , dass der „Schutz des Demonstrationsrechtes“ des Nazipacks dazu führt, dass Krankentransporte zum Krankenhaus Friedrichshain und medizinische Notfallversorgung behindert werden. Hier stellt sich wiederum die Frage, ob dies verhältnismäßig ist!

Im vollem Bewusstsein, dass diese Fragen auf Landesebene zu klären sind, sind alle Demokrat*innen in der BVV und das gesamte Bezirksamt aufgefordert, sich bei den Fraktionen im Abgeordnetenhaus für eine umfassende Befassung einzusetzen und den erklärten Willen dieses Gremiums zu übermitteln, dass dieses Pack keinen Platz und keinen Raum in unserem Bezirk hat!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!