Drucksache - DS/0929/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wofür und in welcher Höhe erhält der zukünftige Betreiber des Café Sibylle vom Bezirksamt künftig einen monatlichen Zuschuss für Miete und Betriebskosten?
    
2. Welche Nebenkosten entstehen konkret durch welche Flächennutzung durch die Ausstellung?
    
3. Wieso wurde von einer Ausschreibung der Vergabe der Ausstellung / Vermietung abgesehen?

Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1: Das Café Sibylle wird durch den Bezirk nicht subventioniert, auch wenn ein Gastronom aus der Karl-Marx-Allee mit einem Rundbrief an alle Parteien des Bezirks im Juli so was vermutet oder unterstellt hat. Eine Subvention wäre eine Bezuschussung aus öffentlichen Geldern ohne eine Gegenleistung.

Die BVV hat im März mit zwei Beschlüssen das Bezirksamt aufgefordert, ich zitiere das mal kurz, Drucksache 679, „sich für den Erhalt und die langfristige Sicherung des Café Sibylle als Kultur-, Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Friedrichshain-West einzusetzen“ und die andere Drucksache, „sich für den Erhalt des Standortes unter Beibehaltung des bewährten Konzepts aus Ausstellung und Cafébetrieb einzusetzen“. Das haben wir nach …, das hat die BVV beschlossen und das hat das Bezirksamt vielleicht nicht in der Zeit, in der das die BVV im März erwartet hat, aber in einem Aushandlungsprozess mit den Beteiligten zu Mitte August diesen Jahres erreicht, so dass wir jetzt davon ausgehen können, dass das Café Sibylle, geführt von dem Beschäftigungsträger, im Oktober diesen Jahres den Betrieb wieder aufnehmen wird.

Wir haben zwischen dem Eigentümer/Vermieter, dem Beschäftigungsträger und dem Bezirksamt eigentlich genauso wie die BVV von Anfang an die gemeinsame Position gehabt, dass das Café Sibylle als Kultur-, Veranstaltungs-, Kommunikations- und Informationsort weitergeführt werden soll. Die Ausstellung über die Geschichte der Karl-Marx-Allee/Stalinallee, Stalinallee/Karl-Marx-Allee dort weiterhin gezeigt wird, das ein Anlauf- und Informationsort für Tourismus und Information über die Geschichte der Allee ist, die wir zum Weltkulturerbe machen wollen als Land Berlin.

Und der Bezirk wird darüber hinaus das Café Sibylle für Bürgerinformation/Bürgerbeteiligung im Rahmen von Stadtumbau Ost für das Fördergebiet Friedrichshain-West unter dem Leitbild „Ein Wohnquartier der Moderne - lebenswert für breite Bevölkerungsschichten“ nutzen.

Es gibt eine Rahmenvereinbarung wie schon in der Vergangenheit zwischen den drei Beteiligten, Eigentümer, Betreiber und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und es gibt eine Nutzungsvereinbarung zwischen Bezirksamt und dem Mieter/Betreiber puk amalta sy gGmbH und wir sind uns, in dieser Nutzungsvereinbarung haben wir uns darauf verständigt, dass sich das Bezirksamt mit einem Nutzungsentgelt in Höhe von 2.000 EUR monatlich beteiligen wird dafür, dass die Ausstellung dort gezeigt wird und dafür, dass das Café Sibylle für Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Friedrichshain-West genutzt werden kann.

zu Frage 2: Damit erübrigt sich eine Antwort auf die Frage 2. Wir zahlen ein Nutzungsentgelt, in dem sind die Kosten enthalten, die das Café Sibylle macht. Es gibt darüber hinaus keine Miet- und Betriebskostenzahlungen.

zu Frage 3: Und Ihre Frage 3 erübrigt sich auch. Die Ausstellung wurde weder vergeben, noch vermietet. Es bedurfte keiner Ausschreibung für die Entscheidung, die Ausstellung weiterhin im Café Sibylle zu zeigen und das in Verantwortung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg.

Dankeschön.

Herr Heihsel: Dazu würde mich mal interessieren, wie denn genau dieser Betrag von 2.000 EUR zustande kommt. Also berechnet der sich aus irgendeinem Anteil von Fläche oder wie kommen Sie auf den Betrag?

zu Nachfrage 1: Die Ausstellung nimmt ca. 40 % der Fläche im Café Sibylle ein, aber die Ausstellung ist nicht Basis der Vereinbarung darüber, welches Nutzungsentgelt gezahlt wird, da wir - wie gesagt - das Café Sibylle nicht nur für das Zeigen der Ausstellung nutzen, sondern ebenso für Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation nutzen werden und insofern in einem Aushandlungsprozess zwischen Mieter und Betreiber und Bezirksamt hatten wir uns auf diese Summe geeinigt.

Herr Heihsel: Wenn ich mich richtig daran erinnern kann, gab es noch einen zweiten Interessenten. Warum sprang der denn relativ frühzeitig ab aus dieser Verhandlung?

zu Nachfrage 2: Ja, es gab zwei Interessenten, die das Café Sibylle als Beschäftigungsträger oder Betreiber übernehmen wollten. Ein zweiter Interessent hat das Bezirksamt Anfang Juni darüber informiert, dass er sich nicht weiter um einen Mietvertrag bei dem Vermieter bewerben wird.

Herr Nöll: Eine generelle Nachfrage an das Bezirksamt. Ich frage: Ist denn die jetzige Lösung und Konstellation eher deswegen zustande gekommen, weil die übergroße Mehrheit der BVV genau diese Lösung bevorzugt hat oder ist das aus eigenem Antrieb des Bezirksamtes entstanden?

zu Nachfrage 3: Das ist ja die typische Schweizer Frage, wer hat’s erfunden. Lieber Olli, ich habe ja in der Beantwortung darauf hingewiesen, dass mit zwei Drucksachen aus dem März, 21. März wenn ich mich richtig erinnere, sozusagen aus der BVV heraus der Impuls kam und ich … Es ist immer, wenn man irgendeinen kleinen Schritt erreicht hat, gibt es viele, die reklamieren dann sozusagen der Urheber zu sein.

Ich würde, wenn wir darüber nachdenken, einfach sagen wollen, es gab darüber hinaus in Friedrichshain-West ganz viele aus der Nachbarschaft, Besucher*innen, Nutzer*innen, Gäste, die sich genauso lautstark zu Wort gemeldet haben, dass das Café Sibylle als historischer Ort und als Treffpunkt in Friedrichshain-West erhalten bleiben muss. Es ist ja nicht nur eine privatwirtschaftliche gastronomische Einrichtung, sondern es ist etwas Besonderes in Friedrichshain-West.