Drucksache - DS/0633/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, feste Ausleih-Stationen für Leihräder zukünftig ausschließlich auf dazu umzuwidmenden Autoparkplätzen auf der Straße zu genehmigen. Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für berlinweite einheitliche Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen  für kommerzielle Leihfahrad- und Rolleranbieter einsehen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni 2018 zu berichten.

Begründung:

Von den derzeit 45 im Bezirk befindlichen genehmigten Stationen für Leihräder befinden sich lediglich 12 auf der Fahrbahn (7 in Kreuzberg, 5 in Friedrichshain). Derzeit liegen dem Bezirksamt Anträge für weitere 41 feste Stationen vor. Wir begrüßen die Entwicklung, dass offensichtlich immer mehr Menschen ihre Wege auf dem Leihfahrrad zurücklegen. Allerdings sollten Abstellplätze für Fahrräder nicht auf Kosten der Fußgänger*innen gehen. Das gilt auch für Leihräder. Abstellstationen sollten deshalb auf dem Straßenland und nicht auf dem Gehweg genehmigt werden.

BVV 28.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

WiO 06.03.2018

Änderung vom Antragsteller übernommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, feste Ausleih-Stationen für Leihräder zukünftig zum Beispiel auf dazu umzuwidmenden Autoparkplätzen auf der Straße zu genehmigen. Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für berlinweite einheitliche Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen  für kommerzielle Leihfahrad- und Rolleranbieter einsetzen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni 2018 zu berichten.

UVKI 08.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, feste Ausleih-Stationen für Leihräder zukünftig vorzugsweise auf dazu umzuwidmenden Autoparkplätzen auf der Straße zu genehmigen. Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für berlinweite einheitliche Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen  für kommerzielle Leihfahrad- und Rolleranbieter einsetzen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni 2018 zu berichten.

PHI 20.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, feste Ausleih-Stationen für Leihräder zukünftig vorzugsweise auf dazu umzuwidmenden Autoparkplätzen auf der Straße zu genehmigen. Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für berlinweite einheitliche Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen  für kommerzielle Leihfahrad- und Rolleranbieter einsetzen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni 2018 zu berichten.

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, feste Ausleih-Stationen für Leihräder zukünftig vorzugsweise auf dazu umzuwidmenden Autoparkplätzen auf der Straße zu genehmigen. Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für berlinweite einheitliche Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen  für kommerzielle Leihfahrad- und Rolleranbieter einsetzen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni 2018 zu berichten.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.