Drucksache - DS/0594/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für den in diesem Dezember stattfindenden Rat der Bürgermeister Mehrheiten zu suchen, um die geplante Produktumbildung im Bereich Pflege und Unterhaltung von Grünflächen zu verhindern, die für Friedrichshain-Kreuzberg ein Minus von 1,8 Mio. Euro, bedeuten könnte.

Ebenso sollten dazu unverzüglich Gespräche mit SenUVK, das die Federführung hat, und SenFin aufgenommen werden, um die Budgetverlagerung aus den Innenstadt- in die Randbezirke zu verhindern

Begründung:

Ein stark touristisch geprägter Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg kann auf diesen immensen Betrag bei der Pflege und Unterhaltung seiner Grünflächen nicht verzichten.

Der Senat hat gerade erst die dramatische Lage erkannt und einzelne Grünanlagen des Bezirks zur Reinigung an die BSR gegeben und damit den Bezirk entlastet. Die geplante Produktumbildung würde hingegen dazu führen, dass der Bezirk noch schlechter dasteht, als vor der Abgabe dieser Grünanlagen an die BSR.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

PHI 22.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 01.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.