Drucksache - DS/0417-16/V  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
hier: Stärkung des Diversity-Teams aus den bezirklichen Beauftragten für Frauen- und Gleichstellung, für Menschen mit Behinderungen und der Integrationsbeauftragten und finanzielle Ausstattung derselben
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0417/V
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPDVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
19.09.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Sondermittel der BVV, Kapitel 4500, Titel 97130 werden zugunsten der u.g. Titel wie folgt reduziert:

 

r das Haushaltsjahr 2018:

5.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 53101 Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit,

 

 

r das Haushaltsjahr 2019:

2.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 53101 Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

 

Begründung:

 

Die bezirklichen Beauftragten für Frauen und Gleichstellung, für Menschen mit Behinderung und die Integrationsbeauftragte leisten hervorragende Arbeit. Sie beraten und unterstützen die Menschen in ihrem jeweiligen Aufgabengebiet, beraten die entsprechenden Gremien, Betriebe und Institutionen, unterhalten Kontakte zu den relevanten Verbänden und Initiativen. Sie sind unter anderem zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, entwickeln Projekte, führen wissenschaftliche Studien durch und erarbeiten entsprechende Publikationen. Sie empfehlen Fördermaßnahmen, sind zuständig für die Umsetzung der Maßnahmen zum Gender Mainstreaming und nehmen teilweise Leitungs- und Management­tigkeiten wahr.


Die Ausstattung wie auch teilweise die Bezahlung der Beauftragten spiegeln den umfangreichen Aufgabenkatalog nicht wieder. Bisher gibt es zwar einen Haushaltstitel für Veranstaltungen; für Dokumentations- und Öffentlichkeitsarbeit sind jedoch im Jahr 2019 erstmals überhaupt Mittel vorgesehen. Die gestalterische Qualität der nur mit „Bordmitteln“ erarbeiteten Broschüren und Programme stehen in keinem Zusammenhang mit der inhaltlichen Qualität und sind einer modernen Verwaltung im 21. Jahrhundert auch nicht angemessen.

 

Die Aufgaben und Themengebiete der einzelnen Beauftragten haben große Schnittmengen, sie ergänzen sich gut. Sie verfügen bereits gemeinsam über einen Topf für Veranstaltungen, aus dem gemeinsame wie fachspezifische Veranstaltungen finanziert werden.

 

Ab 2019 ist der Titel 53101 Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bereits im Haushaltsplan vorgesehen und soll leicht aufgestockt werden.

 

 

PHI 19.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Sondermittel der BVV, Kapitel 4500, Titel 97130 werden zugunsten der u.g. Titel wie folgt reduziert:

 

r das Haushaltsjahr 2018:

5.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 53101 Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit,

 

 

r das Haushaltsjahr 2019:

2.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 53101 Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

 

 

BVV 20.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Sondermittel der BVV, Kapitel 4500, Titel 97130 werden zugunsten der u.g. Titel wie folgt reduziert:

 

r das Haushaltsjahr 2018:

5.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 53101 Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit,

 

 

r das Haushaltsjahr 2019:

2.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 53101 Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

 

 
 

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