Drucksache - DS/0417-13/V  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
hier: Register Friedrichshain-Kreuzberg auch 2018 finanzieren!
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0417/V
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPDVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
19.09.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Sondermittel der BVV, Kapitel 4500, Titel 97130 werden wie folgt reduziert:

 

r das Haushaltsjahr 2018:

5.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 68432 Zuschüsse für besondere Projekte, Register Friedrichshain-Kreuzberg

 

Begründung:

 

Die Initiative gegen Rechts Registerstelle Friedrichshain-Kreuzberg registriert und sammelt seit 2009 alle rechtsextremistischen, rassistischen, diskriminierenden Vorfälle in unserem Bezirk. Sie registriert Vorfälle in den Bereichen: Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, rechts motivierte Vorfälle, Muslimfeindlichkeit, Pegida- und Bergida-Vorfälle (Demonstrationen, Kundgebungen), Antiziganismus und Angriffe gegen Geflüchtete. Sie wertet Vorfälle regelmäßig zusammen mit der Statistik des LKA der Polizei aus und erstellt halbjährlich Auswertungen darüber.

Am 2. Juli 2010 erhielt die IGR für die engagierte, ehrenamtliche Arbeit in der Staatskanzlei Potsdam den Sonderpreis "Band für Mut und Verständigung", den wichtigsten Preis, den Berlin und Brandenburg gemeinsam vergeben. Verliehen wird der Preis vom Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit. Das Bündnis gründete sich 1991 als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe auf Ausländer in Hoyerswerda.

 

Die Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit des Registers Friedrichshain-Kreuzberg ist für das Haushaltsjahr 2019 im Rahmen der Nachschiebeliste bereits gesichert. Für das Haushaltsjahr 2018 fehlt die Finanzierung noch.

 

 

PHI 19.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Sondermittel der BVV, Kapitel 4500, Titel 97130 werden wie folgt reduziert:

 

r das Haushaltsjahr 2018:

5.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 68432 Zuschüsse für besondere Projekte, Register

Friedrichshain-Kreuzberg (Zweckbindung)

 

 

BVV 20.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Sondermittel der BVV, Kapitel 4500, Titel 97130 werden wie folgt reduziert:

 

r das Haushaltsjahr 2018:

5.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 68432 Zuschüsse für besondere Projekte, Register

Friedrichshain-Kreuzberg (Zweckbindung)

 

 
 

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