Drucksache - DS/0417-13/V  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
hier: Register Friedrichshain-Kreuzberg auch 2018 finanzieren!
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0417/V
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPDVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
19.09.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Sondermittel der BVV, Kapitel 4500, Titel 97130 werden wie folgt reduziert:

 

r das Haushaltsjahr 2018:

5.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 68432 Zuschüsse für besondere Projekte, Register Friedrichshain-Kreuzberg

 

Begründung:

 

Die Initiative gegen Rechts Registerstelle Friedrichshain-Kreuzberg registriert und sammelt seit 2009 alle rechtsextremistischen, rassistischen, diskriminierenden Vorfälle in unserem Bezirk. Sie registriert Vorfälle in den Bereichen: Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, rechts motivierte Vorfälle, Muslimfeindlichkeit, Pegida- und Bergida-Vorfälle (Demonstrationen, Kundgebungen), Antiziganismus und Angriffe gegen Geflüchtete. Sie wertet Vorfälle regelmäßig zusammen mit der Statistik des LKA der Polizei aus und erstellt halbjährlich Auswertungen darüber.

Am 2. Juli 2010 erhielt die IGR für die engagierte, ehrenamtliche Arbeit in der Staatskanzlei Potsdam den Sonderpreis "Band für Mut und Verständigung", den wichtigsten Preis, den Berlin und Brandenburg gemeinsam vergeben. Verliehen wird der Preis vom Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit. Das Bündnis gründete sich 1991 als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe auf Ausländer in Hoyerswerda.

 

Die Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit des Registers Friedrichshain-Kreuzberg ist für das Haushaltsjahr 2019 im Rahmen der Nachschiebeliste bereits gesichert. Für das Haushaltsjahr 2018 fehlt die Finanzierung noch.

 

 

PHI 19.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Sondermittel der BVV, Kapitel 4500, Titel 97130 werden wie folgt reduziert:

 

r das Haushaltsjahr 2018:

5.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 68432 Zuschüsse für besondere Projekte, Register

Friedrichshain-Kreuzberg (Zweckbindung)

 

 

BVV 20.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Sondermittel der BVV, Kapitel 4500, Titel 97130 werden wie folgt reduziert:

 

r das Haushaltsjahr 2018:

5.000 Euro Aufwuchs in Kapitel 3300, Titel 68432 Zuschüsse für besondere Projekte, Register

Friedrichshain-Kreuzberg (Zweckbindung)

 

Stammbaum:
DS/0417/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/0417-01/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Ausstellung im Rathaus Kreuzberg über die Zerstörung der historischen Altstadt von Diyarbakir/Türkei   DIE LINKE   Drucksache zurückgezogen
DS/0417-02/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrîk/Nordsyrien   DIE LINKE   Beschluss
DS/0417-03/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Für die Berliner Musikschulen: 20 Prozent sind 20 Prozent- anvisierte Festanstellungen müssen in den kommunalen Musikschulen der Berliner Bezirke ankommen; Bezirke und Land müssen Verantwortung übernehmen   Ausschuss KuBi   Beschluss
DS/0417-04/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/0417-05/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/0417-06/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 3. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/0417-07/V   Durchführung von notwendigen Verkehrsgutachten ermöglichen   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-08/V   Änderungsantrag zu Titel 54053 in Kapitel 3630 – Kultur   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-09/V   Sperrvermerk für Titel 53121 Kapitel 4200 – Stadtentwicklung und Quartiersmanagement   DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-10/V   Einnahme- und Ausgabeanpassungen zum Haushaltsentwurf 2018-2019 für Friedrichshain-Kreuzberg - Medienetat – Ausstattung der Sondermittel der BVV   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-11/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Freies W-LAN in bezirklichen Einrichtungen   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-12/V   Für eine Stärkung des bezirklichen Musiklebens: Veranstaltungen der Musikschule ermöglichen! DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3620, Titel 54053   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-13/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Register Friedrichshain-Kreuzberg auch 2018 finanzieren!   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-14/V   Für eine Stärkung der bezirklichen Kulturarbeit DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54053   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-15/V   Gedenkarbeit und Stolpersteine nicht vergessen DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54010 Dienstleistungen, Gedenkarbeit und Stolpersteine   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU   Beschluss
DS/0417-16/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Stärkung des Diversity-Teams aus den bezirklichen Beauftragten für Frauen- und Gleichstellung, für Menschen mit Behinderungen und der Integrationsbeauftragten und finanzielle Ausstattung derselben   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-17/V   Städtepartnerschaft mit Derik II   DIE LINKE   Beschluss
DS/0417-18/V   Fremdvergabe stoppen!   DIE LINKE   Drucksache zurückgezogen
DS/0417-19/V   Rekommunalisierung Schulreinigung   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-20/V   Verstärkung des Titel 54010 in Kapitel 3715 - Sportförderung   DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-21/V   Einrichtung eines eigenen Titels In Kapitel 3700 - Schule und Sport zur Unterstützung der bezirklichen schulischen Gremien   DIE LINKE/SPD   Beschluss
 
 

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