Drucksache - DS/0416/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieso hält das Bezirksamt am Quartiersmanagement Mehringplatz fest, wenn die Ausgaben des QM für Verwaltung von Jahr zu Jahr steigen (von rund 127.000 € im Jahr 2006 auf rund 201.000 € im Jahr 2016 – hier sind keine Mietkosten enthalten, da die Räumlichkeiten vom Bezirk kostenlos zur Verfügung gestellt werden), während die Leistung jährlich sinkt (Fördergelder für realisierte Projekte sinken von 330.000 € im Jahr 2006 auf 120.000 € im Jahr 2016)?

2. Die Verträge für das QM sollen nun verlängert werden – inwiefern wurden die Leistungen des QM zuvor überprüft und evaluiert?

3. Wie erfolgt die Auswahl eines fachlich und organisatorisch geeigneten QM?

Nachfragen:

1. Welche konkreten Erfolge kann das QM vorweisen, die die Ausgaben von bisher über 4 Mio. € seit Mitte 2005 rechtfertigen?
2. Wie viele Bürger*innen nehmen die Dienste des QM pro Jahr wahr (bitte für die Jahre 2006 – 2016 jährlich aufschlüsseln)?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wieso hält das Bezirksamt am Quartiersmanagement Mehringplatz fest, wenn die Ausgaben des QM für Verwaltung von Jahr zu Jahr steigen (von rund 127.000 € im Jahr 2006 auf rund 201.000 € im Jahr 2016 – hier sind keine Mietkosten enthalten, da die Räumlichkeiten vom Bezirk kostenlos zur Verfügung gestellt werden), während die Leistung jährlich sinkt (Fördergelder für realisierte Projekte sinken von 330.000 € im Jahr 2006 auf 120.000 € im Jahr 2016)?

Im QM Mehringplatz werden jährlich bis zu 3360 Stunden zu einem mit Vertrag festgelegten Unternehmenssatz vergütet.

Mit diesem Stundensatz sind nicht nur die Personalkosten, sondern auch alle üblichen Nebenkosten wie Sekretariat, Buchhaltung, studentische Mitarbeiter, Versicherungen, Fahr-, Telefon- und Kopierkosten sowie die Betriebskosten des Vor-Ort-Büros abgegolten. Der Stundensatz erhöht sich aufgrund der Tarifanpassungen  jährlich um 1,5 bis 3%.

Eine Zuweisung der Fördergelder erfolgt anhand der Einwohnerzahl auf Grundlage der für alle Gebiete Berlins zur Verfügung stehenden Mittel. Siehe Anlage.

Die Verwaltungskosten der QM`s  trägt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

2. Die Verträge für das QM sollen nun verlängert werden – inwiefern wurden die Leistungen des QM zuvor überprüft und evaluiert?

Die Leistungen des QM werden konstant in monatlich stattfinden Steuerungsrunden, durch das IHEK (Integrierte Handlungs- und Entwicklungs-Konzept) und der intensiven Kontrolle der Arbeitspläne ständig begleitet und außergewöhnlich intensiv überprüft. Anlass für Beanstandungen gab es bisher nicht.

3. Wie erfolgt die Auswahl eines fachlich und organisatorisch geeigneten QM?

Auf der Grundlage einer Europaweiten Ausschreibung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erfolgt die Auswahl des besten Bieters im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens. Nur Bieter mit entsprechender fachlicher Qualifikation werden zugelassen.

Nachfragen:

1. Welche konkreten Erfolge kann das QM vorweisen, die die Ausgaben von bisher über 4 Mio. € seit Mitte 2005 rechtfertigen?

Der Abbau der sozialen Ungleichheiten ist ein stetiger, dynamischer Prozess, in dem die Erfolge nicht immer für die Öffentlichkeit wahrnehmbar sind.

Beispielhaft anzuführen sind: Schaffung von Beteiligungsgremien (Aktionsfondsjury, Quartiersrat, Jugendrat), Netzwerken wie z. B. das Bildungsnetzwerk südliche Friedrichstadt, Familienbündnis Mehringkiez, infrastrukturelle Stärkung der öffentlichen Einrichtungen, die Seniorenbegegnungsstätte, der interkulturelle Kiezgarten, die Kiezstube, Aufwertung von Spielflächen, Frauenfrühstück usw.

2. Wie viele Bürger*innen nehmen die Dienste des QM pro Jahr wahr (bitte für die Jahre 2006 – 2016 jährlich aufschlüsseln)?

Hierzu werden keine Daten erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt