Drucksache - DS/0402/V  

Die Problematik der Lärmbelästigung der AnwohnerInnen im Simon-Dach-Kiez ist seit Jahren bekannt und ebenso die Forderung nach einer Allgemeinverfügung, welche verbindliche und einheitliche Sperrzeiten für den Außenausschank festlegen soll.

Daher frage ich das Bezirksamt:

1. Wie viele Gastronomiebetriebe sind bereits jetzt mit Sperrzeiten für den Außenausschank belegt, bzw. halten freiwillig Begrenzungen hierzu ein, und würden mit einer einheitlichen Festlegung auf eine Sperrzeit auf 23 bzw. 1 Uhr am Wochenende den zeitlichen Umfang ihres Außenausschanks erweitern (können)?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt in diesem Jahr zur Verminderung von tourismusbedingter Lärmbelästigung eingeleitet?

3. Ist eine Allgemeinverfügung das geeignete alleinige Instrument, um jegliche Form von nächtlicher Lärmbelästigung im Simon-Dach-Kiez im berechtigten Interesse der AnwohnerInnen zu beseitigen?

Nachfragen:

1. Sieht das Bezirksamt die Gefahr von Ausweichbewegungen in angrenzende Gebiete in Form von Umnutzungen von bestehendem Gewerbe in Gastronomiebetriebe?

2. Welche Probleme sieht das Bezirksamt für den bereits laufenden Prozess zur Klärung mit beteiligten Akteuren?

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

zu Frage 1: Die Zahl hat die Kollegin Clara Herrmann vorhin bereits genannt. Im Simon-Dach-Kiez haben aktuell 50 Betriebe eine Sperrzeitenregelung für die Zeiten Sonntag bis Donnerstag 23.00 Uhr und Freitag bis Samstag 24.00 Uhr. Für weitere elf Betriebe gilt eine Sperrzeitauflage ab 22.00 Uhr. In der Folge würden 61 Betriebe von einer derartigen einheitlichen Regelung profitieren. Das heißt, der Außenausschank würde zeitlich bedeutend ausgeweitet bei 61 Gaststättenbetrieben, wenn dem Vorschlag, der heute noch in einem Antrag verhandelt wird, so gefolgt werden würde.

zu Frage 2: Auch dazu hat die Kollegin Herrmann bereits Ausführungen gemacht. Wir haben das umfangreich, auch presseöffentlich, vorgestellt. Wir haben es vor zwei Monaten im Ausschuss Wirtschaft und Ordnung auch vorgestellt zusammen mit der Kollegin Frau Raab von coopolis, die diesen Mediations- und Kommunikationsprozess in unserem Auftrag führt, aber ich werde das heute auch noch mal darlegen.

Wir wissen aus den Erfahrungen, dass es wichtig ist, bei Konflikten zeitnah zu reagieren und zu moderieren, aber auch Maßnahmen mit Akteuren vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Hierfür ist es notwendig, im ständigen Kontakt zu stehen mit verschiedenen Interessengruppen, in Kontakt zu bleiben und umgesetzte Maßnahmen auf ihre Wirkung vor Ort zu evaluieren und ggf. auch nachzusteuern. Und das machen wir seit vielen Jahren und ich kann das auch in Anspruch nehmen für meinen Vorgänger und solang - ich war ja lange in der BVV - auch für meinen Vorvorgänger im Amt des Wirtschaftsstadtrates, weil hier auch seit 15 Jahren mindestens einiges getan wird, um die Kommunikation vor Ort zu führen und Maßnahmen einzuleiten.

Erfahrungsgemäß gibt es nicht die eine Lösung. Es sind verschiedene Maßnahmen, die aufeinander abgestimmt werden müssen und die passgenau auf die entsprechenden Kieze, auf die entsprechenden Straßenzüge passen müssen. Und passen müssen heißt, es geht immer um einen Maßnahmenmix, eine Maßnahme isoliert für sich alleine gelegt über ein ganzes Gebiet wird keine Wirkung in der gewünschten Weise allein erzielen können.

Das Bezirksamt hat beschlossen, die abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe Fair Kiez weiterzuführen. Die hat es in der letzten Wahlperiode schon gegeben, habe ich vorhin schon was zu gesagt, um sich gemeinsam dieser komplexen Aufgabe zu stellen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit Ausnahme eines Bezirksamtsmitgliedes werden beraten durch ein Expertenteam, insbesondere aus den Amtsleitungen bestehend, die mit den verschiedenen Themen befasst sind.

Mit der Moderation, Mediation und Kommunikation im Boxhagener Kiez hat das Projekt „Stadtverträglicher Tourismus - Fair Kiez in Friedrichshain-Kreuzberg“ erst im Juni 2017 beginnen können, früher standen uns diese City-Tax-Mittel, für dieses Jahr nicht zur Verfügung. Wir haben sie dann sehr schnell ausgereicht und sind seit Juni am Start und stehen mit den Akteurinnen und Akteuren im engen Austausch.

Eine erste Veranstaltung und bilaterale Moderationen und Kommunikationen fanden bereits mit verschiedenen Akteuren statt. Die Erfahrungen und Maßnahmen des ersten Moderations-, Mediations- und Kommunikationsprozesses in der südlichen Simon-Dach-Straße im letzten Jahr fließen natürlich in die Projektarbeit für dieses Jahr mit ein. Die Ergebnisse für den restlichen Boxhagener Kiez sind jetzt abzuwarten, um dann weitere Entscheidungen auf einer validen Datenbasis zu treffen.

Ich habe vorhin sozusagen die Beschwerden benannt, die noch mal anders und valider zu erfassen sind, aber auch Lärmkartierungen kommen hinzu. Die werden wir zum Ende des Jahres auswerten und dann Entscheidung für nächstes Jahr treffen und das wird nicht eine Entscheidung über eine Maßnahme sein, sondern es werden verschiedene Maßnahmen sein, die wir hier verabreden werden.

Wie in der AG Fair Kiez festgelegt, werden die Ergebnisse am Ende des Jahres vorgestellt und eine gemeinsame Entscheidung im Bezirksamt getroffen. Das Projekt endet im Dezember 2017. Außerdem werden mit dem Ordnungsamt verstärkte Kontrollen verabredet, die teilweise bereits durchgeführt wurden und weiter durchgeführt werden. Die sogenannten Schwerpunktkontrollen in den Kneipenkiezen mit den sogenannten Spät-Spätdienst nach 22.00 Uhr und es sei ausdrücklich erwähnt, dass nicht nur das Ordnungsamt unterwegs sein wird, sondern dass die Kollegin Clara Herrmann in ihrer Zuständigkeit auch unterwegs ist und auch mit mir zusammen, um noch mal klarzumachen, dass hier kein Pingpong-Spiel getrieben wird, auch wenn es mir als Sportstadtrat in einem anderen Kontext lieb ist, aber wir agieren hier durchaus zusammen und nicht mit einem Pingpong-Spiel und schon gar nicht mit dem Zuschieben von Verantwortung. Wir spielen Doppel und wenn es darauf ankommt auch chinesisch um den Tisch.

zu Frage 3: Nein, es gibt verschiedene Ursachen der Lärmbelästigungen im Kiez. Der Lärm wird im Kiez nicht überall gleich wahrgenommen und die Beschwerdelage ist unterschiedlich. Unter anderem handelt es sich um verhaltensbedingten Lärm, verursacht häufig durch sich fortbewegende Gruppen. Mögliche Maßnahmen werden derzeit erarbeitet. Dabei ist die Zusammenarbeit mit allen Akteuren eine wichtige Grundlage.

Ich kann nur sagen, ich war vor - ich weiß jetzt gar nicht, ob es vor anderthalb Wochen oder vor zweieinhalb Wochen war - mit dem Ordnungsamt unterwegs, diesmal von 0.00 Uhr bis 2.30 Uhr im Boxhagener Kiez und im angrenzenden Bereich Simon-Dach-Kiez bis hinter zur … na ja, wir waren selbst in der Finowstraße, also wir haben einiges abgelaufen. Und dabei war es ganz interessant, es hat geregnet, es war kalt. Die Außenausschankflächen waren zu dieser Zeit nicht besetzt. Wo sie besetzt waren, saßen zwei, drei Leute im Laden, da gibt es auch entsprechend …, also das wird auch entsprechend bebußt, weil das hätte um diese Zeit nicht sein dürfen bei den Einrichtungen, die wir da antrafen, aber mit zwei, drei Leuten davor, war es relativ ruhig. Aber es war ein Höllenlärm auf der Straße, weil Touristengruppen grölend, saufend, sozusagen mit Alkohol vorwiegend in der Hand durch den Kiez liefen, in allen möglichen Gruppen zum RAW, vom RAW, zum Hostel, vom Hostel offensichtlich in vielen unterschiedlichen Sprachen sich unterhaltend und das hatte mit der Außengastronomie nichts zu tun. Nun will ich jetzt nicht behaupten, dass die Außengastronomie keinen Lärm verursacht, aber sie ist nicht der alleinige Lärmverursacher und deswegen ist es auch notwendig, über diesen verhaltensbedingten Lärm zu reden und auch zu gucken, welche Maßnahmen können wir eigentlich als Bezirk treffen, um auch diesen verhaltensbedingten Lärm zu regulieren und zu mindern.

Das ist mir ganz wichtig zu sagen, weil immer nur gesagt wird, die Gastwirte sind schuld, aber wenn die zu haben, da sitzt keiner draußen und trotzdem ist es laut. Da muss es erlaubt sein, darüber nachzudenken, dass das vielleicht nicht mit einer Allgemeinverfügung als isolierte Maßnahme getan ist, sondern dass das Problem ein bisschen anspruchsvoller ist.

Die unterschiedlichen Interessenlagen, wie der Schutz der gesetzlich vorgeschriebenen Einhaltung der Nachtruhe für die Anwohnerschaft oder die Erhaltung der spezifischen sozialräumlichen und lokal-ökonomischen Kiezstrukturen mit großstädtischen Öffnungszeiten gilt es, stadtverträglich zu gestalten.

zu Frage 4: Sie fragen nach den Chancen und Risiken der Umsetzung einer Allgemeinverfügung. Die Chancen bestehen insbesondere darin, dass bei Verstößen gegen die Auflagen leichter kontrolliert werden kann. Sowohl für das Ordnungsamt, aber auch für die Polizei, wenn klar ist, um welche Zeit bei allen Schluss sein muss einheitlich, dann braucht sich niemand sozusagen dann damit beschäftigen, dass wir hier unterschiedliche Regelungen haben. Dann ist es sehr leicht und transparent, übrigens auch für Anwohnerinnen und Anwohner. Und auch für die Gastronominnen und Gastronomen, die sich dann an diese Regelung halten. Wenn es andere nicht tun, kann das auch leichter nachvollzogen und kontrolliert werden.

Man könnte argumentieren als Chance, es besteht Fairness für alle Gastronominnen und Gastronomen. Alle haben die gleichen Bedingungen im Gebiet was die Ausschankzeiten betrifft. Es könnte zumindest für Teile der Anwohnerschaft, die besonders stark sich betroffen fühlen oder betroffen sind vom Kneipenlärm, das ist ja auch nicht an jeder Hausnummer gleichartig und in jeder Straße gleichartig, könnten sich in ihren Interessen besser wahrgenommen fühlen und eine schnelle Lösung der Konflikte um die Störung der Nachtruhe durch den Betrieb von Schankvorgärten, wenn das wirklich die Ursache ist im Einzelfall, wäre dann möglich.

Es bestehen aber durchaus auch Risiken und deswegen finde ich, ist es sehr wohl eine Diskussion noch mal wert, um die verschiedenen Dinge gegeneinander abzuwägen.

Der Erlass und die Eingrenzung des Auflagengebiets führt zwangsläufig zu weiteren Konflikten, zu Diskussionen, möglicherweise auch zu Gleichberechtigungsklagen und vielleicht auch zur Verlagerung in andere Standorte, also sozusagen Gastronomie, die sich verlagert in Bereiche, die nicht von einer Allgemeinverfügung betroffen sind. Und dann dürfte der Nachbar gegenüber seine Schankvorgarten dann länger betreiben und das führt zwangsläufig auch zur Diskussion. Im Übrigen: Der Nachbar auf der anderen Straßenseite oder zwei Straßen weiter, der bisher nicht mit Lärmbelästigung konfrontiert war, ist es spätestens dann.

Eine Kooperationsstrategie mit Lokalen, Gastronominnen und Gastronomen wird erschwert. Ich kann nur sagen, ich hatte vor - am Donnerstag sind es glaube ich drei Wochen - eine Veranstaltung, die explizit für Gastronominnen und Gastronomen aus dem Simon-Dach-Kiez, unter Beteiligung des Ordnungsamtes und des Umweltamtes, haben wir hier die Diskussion geführt. Das waren die besonders kooperativen Gastronomen. Das waren diejenigen, die schon seit Jahren mitwirken, die sich auch an Sperrzeiten halten und die sozusagen nicht besonders auffällig werden, die auch durchaus Ansagen machen ihren Gästen gegenüber, wenn sie sich leiser verhalten sollen oder wenn sie sich nach innen begeben sollen. Das war eine gute Diskussion. Ich glaube, wenn wir jetzt sagen, Allgemeinverfügung sofort, ohne die ganzen Schritte, die wir hier nach außen kommunizieren im Ausschuss, gegenüber der Presse seit Monaten breit und ausführlich, wenn wir jetzt sagen okay, das gilt alles nicht, wir machen jetzt eine AV und das war es, dann weiß ich nicht, wozu wir diese Arbeit gemacht haben. Da hätte ich mir auch diese Veranstaltung in dem Falle sparen können.

Die Gastronominnen und Gastronomen würden alleine bestraft, obwohl der Lärm auch von Menschen auf der Straße kommt und auch andere Verursacher hat. Dazu habe ich Ihnen gerade Ausführungen gemacht und gastronomische Angebote, die ihren Umsatz zur späteren Stunde generieren, werden relativ höhere Einbußen erfahren, ggf. müssen auch einige aufgeben.

Mir ist es besonders wichtig zu sagen, es gibt ja auch Gastronomiebetriebe mit einem qualitativ sehr hochwertigen Angebot und mit einer relativ überschaubaren Anzahl an Stühlen draußen. Für die wird es dann auch besonders schwierig.

Dadurch kann sich der Gebietscharakter verändern. Ich habe verwandtschaftliche Beziehungen am Kollwitzplatz. Ich kann nur sagen, also die Aufenthaltsqualität dieses Bereiches ist jetzt auch nicht so, dass ich mir - selbst, wenn ich Anwohner wäre - das ruhig wünschte. Inzwischen gibt es dort die ersten Aktivitäten, wieder für mehr Belebung beizutragen, nachdem der Gentrifizierungsprozess dort anscheinend völlig abgeschlossen ist.

Es gibt Veränderungen im lokalspezifischen Angebot bei solchen Maßnahmen und durch die Befriedung des Quartiers sind ggf. auch - könnte sein - Mietsteigerungen für die Anwohnerschaft zu befürchten.

zu Nachfrage 1: Diese wird es sicherlich geben bei einer AV, die sich auf dem Simon-Dach-Kiez beschränkt, ggf. in Richtung Ostkreuz, ggf. in Richtung Nordkiez, ggf. auch in Richtung über die Warschauer Straße hinweg. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass bestehende Gewerbebetriebe durch nachrückende Gastronomie verdrängt werden, insbesondere ist die Gefahr akut in Bereichen, in denen die Möglichkeit zum Herausstellen von Tischen und Stühlen gegeben ist. Es gibt Nachfragen von Vermietern bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, ob eine entsprechende Sondernutzung auf öffentlichem Straßenland vor ihrer Immobilie möglich ist. Also es fragen wirklich Eigentümer, könnte eigentlich bei mir eine Sondernutzung erlaubt sein, weil ich habe vielleicht dort nur den Orthopäden drin oder so, der keine Sondernutzung beansprucht. Es gibt solche Nachfragen.

Also es warten viele Eigentümer förmlich auf eine Aussage, kann hier eine Sondernutzung erlaubt werden und dann geht es ganz schnell mit der Umwandlung und dann kommt Gastronomie.

zu Nachfrage 2: Die Inhaber kleinerer Gewerbebetriebe sind häufig nicht mehr in der Lage, die steigenden Mietpreise zu erwirtschaften. Hingegen kalkulieren in aller Regel die Betreiber von Gastronomiebetrieben fahrlässig, unzulässig, die Außenausschankflächen in ihre betriebswirtschaftliche Berechnung mit ein.

zu Nachfrage 3: Die Arbeitsgruppe Fair-Kiez, zu deren Mitgliedern habe ich was gesagt, stellt sich gemeinsam einer komplexen Aufgabe eines stadtverträglichen Tourismus seit Jahren und hat verabredet, nach der Vorstellung der Ergebnisse und der Lärmkartierung im Boxhagener Kiez eine Entscheidung zur Allgemeinverfügung, aber nicht nur zu dieser, sondern zu weiteren Maßnahmen zu treffen. Darüber hinaus, also für eine Vielzahl weiterer Entscheidungen für 2018. Eine sofortige Umsetzung wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv, auch für die derzeit erarbeiteten und vorbereiteten Maßnahmen und würde der Komplexität der Lärmsituation in diesem Kiez nicht gerecht. Zudem tritt bei den beteiligten Akteuren ein Vertrauensverlust ein. Wir haben die Handlungsschritte im letzten Jahr öffentlich kommuniziert, wir haben es in diesem Jahr - das habe ich gesagt - und wir würden gern bei dieser Schrittfolge bleiben, um dann auch gute Entscheidungen aus guten Beobachtungen und Evaluationen abzuleiten.