Drucksache - DS/0369/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Für eine zivile Kultur der Verständigung

Wir, die unterzeichnenden Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg erklären:

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirk der Vielfalt und der Weltoffenheit. Wertschätzung von Vielfalt und Respekt sind die Grundlage unserer politischen Arbeit als Bezirksverordnete – unabhängig von Nationalität, tatsächlicher oder zugeschriebener Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung der Person. Unsere Arbeit ist getragen von einer Kultur der Anerkennung, der Antidiskriminierung und einem solidarischen Miteinander.

Als Demokrat*innen pflegen wir eine Kultur des gegenseitigen Respekts. Ausgrenzenden, demokratiefeindlichen, herabwürdigenden, menschenfeindlichen Äußerungen stellen wir uns entschlossen entgegen. Eine Sprache der Abwertung und Diskriminierung lassen wir in den Gremien und Räumlichkeiten der BVV Friedrichshain-Kreuzberg nicht zu.

Als Demokrat*innen stehen wir für eine sachliche, streitbare, konstruktive Debattenkultur. Hassreden, aggressive Ausfälle und Beleidigungen dulden wir nicht und schließen Personen, die sie betreiben, als ultima ratio von einer Sitzung aus.

In der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg ist kein Platz für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus!