Drucksache - DS/0341/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Ist dem Bezirksamt bekannt, dass infolge der Regenfälle am 5. Juni 2017 Anwohner*innen am Paul-Linke-Ufer erhebliche Schmutzwasserausstöße mit Feststoffen im Bereich des Pumpwerkes Kreuzberg festgestellt und dokumentiert haben?

2.)    Steht das Bezirksamt mit den zuständigen Stellen – unter anderem den Umweltbehörden auf Landesebene und den Berliner Wasserbetrieben – in Kontakt, um eine seriöse Einschätzung der Situation und Folgen für Mensch und Umwelt abschätzen zu können?

3.)    Gibt es langfristige Folgeabschätzungen – etwa in Hinblick auf Fischsterben?

Nachfragen:

1.)    Ist dem Bezirksamt bekannt, ob diese Berichte im Zusammenhang mit den umfangreichen Umbaumaßnahmen am/im Pumpwerk stehen?

2.)    Dass es infolge von Regenfällen immer wieder zur Einleitung von Schadstoffen und Fäkalien in den Landwehrkanal kommt, ist nun jahrelang bekannt. Welche Maßnahmen strebt das Bezirksamt in Kooperation mit der Landesebene an, um diese Zustände zu beenden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass infolge der Regenfälle am 5. Juni 2017 Anwohner*innen am Paul-Linke-Ufer erhebliche Schmutzwasserausstöße mit Feststoffen im Bereich des Pumpwerkes Kreuzberg festgestellt und do­kumentiert haben? Ist dem Bezirksamt bekannt, dass infolge der Regenfälle am 5. Juni 2017 Anwohner*innen am Paul-Lincke-Ufer erhebliche Schmutz­wasserausstöße mit Feststoffen im Bereich des Pumpwerkes Kreuzberg festgestellt und dokumentiert haben?

Mir war dieser Sachverhalt bis zu dieser mündlichen Anfrage nicht bekannt. Bekannt ist, dass bei Starkregenereignissen die Belastung der Mischwasserkanalisation über­schritten und Ab- und Regenwasser in die Spree und den Landwehrkanal abgeleitet wird.

Damit werden  organische Schmutz- und Nährstoffe in die Gewässer geleitet, die Algenwachstum hervorrufen, das Wasser trüben und den Sauerstoffgehalt verrin­gern. Dies verunreinigt die Gewässer und kann zum Fischsterben führen. Als Folge der Klimaerwärmung nehmen die Starkregenereignisse in Berlin zu.

2. Steht das Bezirksamt mit den zuständigen Stellen – unter anderem den Um­weltbehörden auf Landesebene und den Berliner Wasserbetrieben – in Kon­takt, um eine seriöse Einschätzung der Situation und Folgen für Mensch und Umwelt abschätzen zu können?

Für sogenannte Direkteinleitungen in Oberflächengewässer (hier: der Landwehrka­nal) ist nicht der Bezirk, sondern die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Kli­maschutz (dort: Referat II D, Wasserbehörde) zuständig. Dies ergibt sich aus der Zuständigkeitsverteilung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln, dort: Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben). Betreiber des Pumpwerks sind die Berliner Wasserbetriebe. Das Bezirksamt hat sich in der Ange­legenheit an diese Stellen gewandt. Die Antwort steht noch aus.

3. Gibt es langfristige Folgeabschätzungen – etwa in Hinblick auf Fischster­ben?

Nein. Inwieweit bei den zuständigen Stellen derartige Abschätzungen vorliegen, ist nicht bekannt.

Nachfragen:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob diese Berichte im Zusammenhang mit den umfangreichen Umbaumaßnahmen am/im Pumpwerk stehen?

Nein.

2. Dass es infolge von Regenfällen immer wieder zur Einleitung von Schadstof­fen und Fäkalien in den Landwehrkanal kommt, ist nun jahrelang bekannt. Welche Maßnahmen strebt das Bezirksamt in Kooperation mit der Landesebene an, um diese Zustände zu beenden?

Die zuständigen Stellen agieren auf Grundlage der EU Wasserrahmenrichtlinie und des Abwasserbeseitigungsplanes von 2001. Diesen finden Sie unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/wasser/abwasser/ab-plan/abplan2001.shtml.

Die wasserwirtschaftlichen Strategien des Landes Berlin werden im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entwickelt und sind Teil des Bewirtschaftungsplans für die Flussgebietseinheit Elbe.

Die Reduzierung der Nährstoff- und Schadstoffeinträge in die Gewässer bleibt in Berlin ein Hauptziel. Das Bezirksamt geht davon aus, dass sich die zuständigen Stellen bei den Einzelmaßnahmen für die der mündlichen Anfrage zugrunde liegende Situation von diesen Zielstellungen leiten lassen.

Im Koalitionsvertrag im Kapitel „Aktiver Natur- und Umweltschutz“ im Abschnitt Klima­folgenanpassung und Regenwasserbewirtschaftung finden sich weitere Ausfüh­run­gen zu Vorhaben der Landesregierung.

Durch das Umwelt- und Naturschutzamt werden Projekte zur dezentralen Regen­wasserbewirtschaftung auf privaten und öffentlichen Flächen gefördert. So sieht das Programm “Grüne Höfe“ eine Gewährung von Zuschüssen zur Entsiegelung von As­phalt- und Betonflächen vor. Ebenso hat die Realisierung von grünen Dächern oder von Entsiegelungsmaßnahmen durch den verzögerten Regenwasserabfluss positive Auswirkungen auf die hydraulische Belastung des Mischwassersystems bei Starkre­genereignissen.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

Bezirksstadträtin