Drucksache - DS/0338/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Gewalt gegen Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserem Bezirk entschieden ab. Jede gewalttätige Eskalation erschwert eine Lösung der schwierigen Situation in der Rigaer Straße und ist nicht im Sinne der Anwohner*innen.

Die BVV fordert einen partizipativen Prozess zur Lösung des Konflikts. Die Mittel dazu hat der Senat. Daher fordern wir das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, ein handlungsfähiges Gremium zu organisieren, an dem Senat, Bezirk, Anwohner*innen, Gewerbetreibende und alle relevanten Institutionen und Behörden  mitwirken. Dabei soll das Hauptaugenmerk auf die Wurzeln des Konfliktes, die Verdrängung von alteingesessenen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden aus dem Kiez gelegt und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

Gerade mit Blick auf die Bedrohung der „Kadterschmiede“ in der Rigaer 94 unterstützt die BVV das Recht auf Protest. Die BVV ist äußerst besorgt über den drohenden Verlust der Räumlichkeiten des seit Jahren etablierten Vereins Kadterschmiede und fordert den Eigentümer, Lafone Investments Limited, auf, einen politischen Prozess zu ermöglichen, um zusammen mit den Anwohner*innen, dem Senat und dem Bezirksamt nach Wegen zu suchen, um den sozio-kulturellen Treffpunkt im Kiez zu erhalten.

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Gewalt gegen Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserem Bezirk entschieden ab. Jede gewalttätige Eskalation erschwert eine Lösung der schwierigen Situation in der Rigaer Straße und ist nicht im Sinne der Anwohner*innen.

Der Angriff auf Polizist*innen in der Nacht zum 28. Mai mit zuvor aus der Straße geholten Pflastersteinen ist inakzeptabel und auch nicht mit den zurückliegenden rechtswidrigen, brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in der Rigaer Straße zu rechtfertigen.

Die BVV fordert einen partizipativen Prozess zur Lösung des Konflikts. Die Mittel dazu hat der Senat. Daher fordern wir das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, ein handlungsfähiges Gremium zu organisieren, an dem Senat, Bezirk, Anwohner*innen, Gewerbetreibende und alle relevanten Institutionen und Behörden  mitwirken. Dabei soll das Hauptaugenmerk auf die Wurzeln des Konfliktes, die Verdrängung von alteingesessenen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden aus dem Kiez gelegt und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

Gerade mit Blick auf die Bedrohung der „Kadterschmiede“ in der Rigaer 94 unterstützt die BVV das Recht auf Protest. Die BVV ist äußerst besorgt über den drohenden Verlust der Räumlichkeiten des seit Jahren etablierten Vereins Kadterschmiede und fordert den Eigentümer, Lafone Investments Limited, auf, einen politischen Prozess zu ermöglichen, um zusammen mit den Anwohner*innen, dem Senat und dem Bezirksamt nach Wegen zu suchen, um den sozio-kulturellen Treffpunkt im Kiez zu erhalten.