Drucksache - DS/0267/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wissen Sie, dass der BUND dem Umbau am Fraenkelufer Abschnitt 2 nur zugestimmt hat unter der Voraussetzung, dass das Grün am Übergang Böcklerpark erhalten bleibt?

2. Wissen Sie, dass der 3. Bauabschnitt zwischen Admiralbrücke und Kottbusser Brücke wegen der Synagoge nicht umgesetzt werden darf?

3. Wissen Sie, dass es durch den Umbau Bauabschnitt 2 keinen Radweg, sondern eine gemischte Promenade mit vier immobilen Sitzgruppen auf der Promenade und damit ungünstigere Bedingungen für Radfahrer/innen als bisher geben soll?

4. Warum behaupten Sie in einer  Antwort auf eine Anfrage in der BVV am 1.3.2017 (Drucksache - DS/0163/V), dass die Anwohner/innnen des Fraenkelufers keine Besucher/innen am Ufer haben möchten, obwohl Sie nie mit uns gesprochen haben?

5. Da Sie uns auf unsere Terminanfragen ebenso wie auf unsere Anfragen in der BVV nicht antworten, frage ich hiermit in aller Öffentlichkeit: welchen Termin bieten Sie uns als Gesprächstermin an?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Der Bund ist …, der BUND ist bei dieser Planung keine formal zu beteiligende Institution. Davon abgesehen werden die Sträucher, die von den Anwohner*innen so geschätzt werden, also Flieder und Rosen an anderer Stelle im Böcklerpark verpflanzt. Dies wird im Herbst 2017 umgesetzt.

zu Frage 2: Dem Bezirksamt ist bekannt, dass es hohe Sicherheitsanforderungen von Seiten des Landeskriminalamtes gibt. Selbstverständlich wird die Planung, die bisher noch gar nicht existiert, mit dem Landeskriminalamt abgestimmt.

zu Frage 3: Durch den ungeplanten …, durch den geplanten Umbau wird die gesamte Fläche der Promenade berollbar gemacht. Die Idee hinter dieser Planung ist, dass mögliche Konflikte entfernt werden, da die gesamte Fläche zukünftig von allen Nutzergruppen gleichermaßen in Anspruch genommen werden kann.

Eine Benachteiligung von Radfahrer*innen kann das Bezirksamt hierin nicht erkennen. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Anzahl der immobilen Sitzgruppen, die Sie mit „vier“ benennen, lt. Aussage meiner zuständigen Fachabteilung noch gar nicht feststeht.

Wenn Sie noch eine Nachfrage stellen können danach, dann stehe ich zur Verfügung. Ach … Sie dürfen nicht, also … sorry. Dann geht es jetzt leider nicht. Ich komme ja noch mal zum Termin zurück nachher.

zu Frage 4: Diese Frage kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe in der BVV im März auf eine Frage geantwortet, dass ich aus meiner zuständigen Fachabteilung gehört habe, dass nach Ansicht der Anwohner*innen zu viele Sitzmöglichkeiten neu geschaffen werden und dies dann zu weiteren Lärmbelästigungen führen könnte.

Dies sei ein Bedenken der Anwohner*innen gewesen, welches immer wieder geäußert wurde. Auf Nachfrage hierzu hat man mir berichtet, dass die Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes diese Bedenken schon an den Ständen bei Info-Veranstaltungen relativieren und darlegen konnten, dass also gar nicht so viele Sitzgelegenheiten, wie von den Anwohnern befürchtet wurden, geplant seien.

Gut.

zu Frage 5: Wie bereits in der BVV mitgeteilt, fanden intensive Gespräche mit den Fachämtern meiner Abteilung in den letzten Wochen zum Thema Fraenkelufer statt, von denen mir, in den regelmäßigen stattfindenden Rücksprachen von der Kollegin auch immer berichtet wurde.

In diesen Gesprächen wurde Ihnen von den jeweils fachlich zuständigen Kollegen von Entscheidungen berichtet. Es wurden Vertreter*innen der Bürgerinitiative, durch die Abteilung Stadtplanung und das Grünflächenamt die weitere Ausführungsplanung nach Scheitern des Bürgerentscheides vorgestellt und mit Ihnen zusammen diskutiert.

In einem dieser Gespräche, unmittelbar nach der BVV im März, wurde auch die Situation der fälschlichen Weidenfällung erläutert. Sollten Sie dennoch Gesprächsbedarf haben mit mir als Stadtrat, habe ich der Initiative bereits ein Gespräch in meiner Initiativen- und Bürger*innensprechstunde angeboten und biete Ihnen - habe ich getan - und biete ich Ihnen heute … in der letzten Sitzung … und biete Ihnen heute diesen Gesprächstermin noch mal an. Das können Sie mit meinem Sekretariat gerne abstimmen und ich möchte auch noch …

Na ja, das tut mir leid. Da habe ich gegenteilige Informationen, vielleicht sind wir auch überlastet, weil wir sehr viele Bürgeranfragen haben und meine Sprechstunden sind auch immer voll, das kann sein.

Ich wollte noch was zu dem Plakat sagen: Ich fand das Plakat schöner und wenn Sie da bitte jetzt auch so ein Umschaltding rein machen können, dass dann die Tage und Monate immer mehr werden, habe ich kein Problem mit, wenn Sie sich nicht …, wenn Sie sich nicht zu mir in die Bürgersprechstunde wagen, ist das Ihre Sache.