Drucksache - DS/0260/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich zwischen Südstern, Bezirksgrenzen Neukölln, Tempelhof/Schöneberg, Mehringdamm und Gneisenaustr. Prioritär voranzutreiben, damit diese im Sommer 2017 eingeführt werden kann.

Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

1. die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstr. zeitgleich mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung stattfindet. Ist die Einführung der Parkraumbewirtschaftung nicht bis Sommer 2017 realisierbar, so ist die Testphase entsprechend später zu beginnen. Dieser Zusammenhang ist auf der für Juni anberaumten Bürgerversammlung zu vertreten.
2. die Sperrung der Zossener Str., wie sie in diversen BVV Beschlüssen gefordert ist, Bestandteil der Testphase wird.

Begründung:

Nachdem im letzten Ausschuss für Umwelt und Verkehr der Vertreter des Senats eine Prüfung der Sperrung zugesagt hat, ist eine erneute konstruktive Beschäftigung mit dem Thema Begegnungszone Bergmannstr. angesagt.

Soll die Testphase aussagekräftige Ergebnisse bringen und nicht nur eine Abarbeitung eines selbst gesteckten Zeit- und Ablaufplans sein, so sind die oben genannten Punkte zwingende Voraussetzung.

Erst die Parkraumbewirtschaftung bringt eine Entlastung für die weggefallenen Stellplätze und garantiert ein kontrolliertes regelgerechtes Parken in den angrenzenden Straßen. Auch die Einhaltung der Regeln für den ruhenden Verkehr in der Begegnungszone Bergmannstr. (welche in der Testphase nur durch Farbe auf der Straße und nicht baulich ausgebildet werden) lassen sich mit dem Personal aus der Parkraumbewirtschaftung durchsetzen.

Da die Sperrung an der Markthalle ein zentraler Punkt für ein Verkehrskonzept ist, muss sie selbstverständlich mit einbezogen werden. Es gibt keinen Grund dies auszuschließen, es sei denn, man will es sowieso nicht und macht die Prüfungszusage nur um mehr Akzeptanz zu bekommen, hat aber nie vor sie auch zu verwirklichen.

Wir alle kennen die Möglichkeiten, wie man Lichtzeichenanlagen auch ausgestellt bekommt. Wenn alle Schaltungsmöglichkeiten nicht greifen, kann man sie schlicht und einfach verhängen. Dann hat man die Möglichkeit sowohl die Sperrung als auch/oder z. B. Kreisverkehre mit Zebrastreifen zu prüfen. Es ist ein politischer Wille gefragt und keine vorgeschobene technische Unmachbarkeit akzeptiert.

BVV 10.05.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

UVKI 01.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich zwischen Südstern, Bezirksgrenzen Neukölln, Tempelhof/Schöneberg, Mehringdamm und Gneisenaustr. Prioritär voranzutreiben, damit diese im Sommer 2017 eingeführt werden kann.

Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

1. die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstr. zeitgleich mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung stattfindet. Ist die Einführung der Parkraumbewirtschaftung nicht bis Sommer 2017 realisierbar, so ist die Testphase entsprechend später zu beginnen. Dieser Zusammenhang ist auf der für Juni anberaumten Bürgerversammlung zu vertreten.
2. die Sperrung der Zossener Str., wie sie in diversen BVV Beschlüssen gefordert ist, Bestandteil der Testphase wird.

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich zwischen Südstern, Bezirksgrenzen Neukölln, Tempelhof/Schöneberg, Mehringdamm und Gneisenaustr. Prioritär voranzutreiben, damit diese im Sommer 2017 eingeführt werden kann.

Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

1. die Testphase für die Begegnungszone Bergmannstr. zeitgleich mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung stattfindet. Ist die Einführung der Parkraumbewirtschaftung nicht bis Sommer 2017 realisierbar, so ist die Testphase entsprechend später zu beginnen. Dieser Zusammenhang ist auf der für Juni anberaumten Bürgerversammlung zu vertreten.
2. die Sperrung der Zossener Str., wie sie in diversen BVV Beschlüssen gefordert ist, Bestandteil der Testphase wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 01.01.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

PHI 12.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.