Drucksache - DS/2278/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wäre es möglich die Gültigkeit der Wahlen aufgrund von fehlerhaften Wählerverzeichnissen oder ähnlichen aktuell auftretenden Problemen anzufechten?

2. Welche Probleme gibt es mit dem "Zeit- und Maßnahmeplan" zur Einführung einer neuen Melde- und Wahlsoftware?

3. Wurden Fehler, wie falsch erfasste Stimmbezirke oder Wählerverzeichnisse inzwischen behoben?

Nachfrage:

1. Wurden auftauchende Pannen in allen Bezirken festgestellt, bzw. oder konnten beispielsweise in unseren Bezirk die Probleme behoben werden? 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste             

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wäre es möglich die Gültigkeit der Wahlen aufgrund von fehlerhaften Wählerverzeichnissen oder ähnlichen aktuell auftretenden Problemen anzufechten?

In Friedrichshain-Kreuzberg sind die Wählerverzeichnisse nicht falsch erfasst worden. Für die Anfechtung einer Wahl gibt verschiedene Gründe und Anlässe. Über den Erfolg entscheiden Gerichte.

2. Welche Probleme gibt es mit dem "Zeit- und Maßnahmeplan" zur Einführung einer neuen Melde- und Wahlsoftware?

Ein "Zeit- und Maßnahmeplan" zur Einführung einer neuen Melde- und Wahlsoftware ist nicht bekannt. Bekannt ist ein Zeit-Maßnahmenplan Wahlen des LABO vom 13.06.16 und eine Übersicht zur Umsetzung Zeit- und Maßnahmenplan Wahlsoftware vom 20.06.16, der in der Sitzung vom 21.06.16 mit den Bezirkswahlämtern diskutiert und abgestimmt wurde.

3. Wurden Fehler, wie falsch erfasste Stimmbezirke oder Wählerverzeichnisse inzwischen behoben?

Nein. Stimmbezirke und Wählerverzeichnisse wurden in Friedrichshain-Kreuzberg nicht falsch erfasst. Die mittels VOIS erzeugten Wahlverzeichnisse weisen weiterhin inhaltliche/fachliche Fehler auf.

Nachfrage:

1. Wurden auftauchende Pannen in allen Bezirken festgestellt, bzw. oder konnten beispielsweise in unseren Bezirk die Probleme behoben werden?
 

Probleme traten in allen Bezirken auf, jedoch teilweise mit unterschiedlicher Intensität. In dem Test am 17.062016 zur Erstellung von Wahlverzeichnissen in allen Bezirken, der mit Testdaten erfolgte, kann für Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt werden, dass die Performance verbessert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler