Drucksache - DS/2262/IV  

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Wie will das Bezirksamt Parkläufer*innen und aufsuchende soziale Arbeit im Handlungskonzept Görlitzer Park finanzieren?
   
2. Wie ist der Stand zur Stellenbesetzung der Parkkoordination?
    
3. Was wird die Parkkoordination koordinieren, wenn es nicht gelingt, Parkläufer*innen und soziale Arbeit zu finanzieren?

Nachfragen:
 

1. Um welche Summe für Parkläufer*innen und aufsuchende soziale Arbeit handelt es sich pro Jahr?
    
2. Wo ist die Stelle der Koordination im Stellenplan des Bezirkshaushalts abgebildet?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Die Finanzierung für Parkläufer*innen und die aufsuchende soziale Arbeit, da prüfen wir derzeit. Wie wir das hinbekommen? Ich kann sagen, die Lösung haben wir noch nicht, aber wir haben Aussichten, eine zu finden.

zu Frage 2: Die 2. Frage ist zum Stand der Stellenbesetzung Parkkoordination, die werden wir am 24.06., also das ist diese Woche Freitag, veröffentlichen. Die Stelle ist ja auch gesichert. Ich sagte, die Stelle ist gesichert.

zu Frage 3: Also wir haben uns jetzt nicht vorgesellt, dass wir eine Aufsichtsperson brauchen, die die Parkläuferinnen und Parkläufer koordiniert oder kontrolliert. Das wäre jetzt wirklich eine krasse Unterbeschäftigung für den Parkkoordinator. Also da geht es natürlich um wesentlich mehr Dinge. Die Person soll Ansprechpartner sein für die ganzen Initiativen rund um den Görlitzer Park. Wenn Sie in der Broschüre nachgucken, ist hinten, zwei oder drei Seiten Tabelle mit den unterschiedlichsten Initiativen, Gruppen usw., die um den Görlitzer Park herum angesiedelt sind. Die soll ja zu einer gemeinsamen Tätigkeit gebracht werden. Das ist eine Aufgabe, da hat die Person schon reichlich viel zu tun. Natürlich später, wenn die andere Person dazukommt, dann wird man das versuchen auch als Team zu organisieren, sicherlich mit einer Leitungsfunktion da drin.

zu Frage 4: Also nach unseren bisherigen Schätzungen werden wir für die Parkläufer*innen ca. 300.000 EUR benötigen. Das sind ja Arbeiten, die täglich erfolgen sollen, und zwar auch von morgens bis abends, jetzt vielleicht nicht unbedingt bis in die Nacht, aber doch über eine längere Zeit am Tage und das auch nicht alleine. Wir lassen niemanden alleine durch den Park laufen, auch wenn die in erster Linie kommunikative Aufgaben haben und keine repressiven Aufgaben ausführen. Deswegen verbietet sich auch diese Stellen über den Ordnungs., also AOD zu finanzieren. Das lässt sich mit dem Konzept nicht vereinbaren.

Mit der Abbildung im Stellenplan, also die Parkkoordination ist eine BePo, also eine Beschäftigungsposition, die ist ja gekommen, nachdem der Haushalt aufgestellt wurde und deswegen findet sich die Stelle nicht im Haushalt. Das wird dann, wenn sich das verfestigen lässt, im nächsten Doppelhaushalt sicherlich anders sein.

Wir haben ja allgemein das Problem, dass wir das auch alles refinanzieren müssen.

Frau Jösting: Ich würde es gut finden, wenn das nicht als Nachfrage gewertet wird, sondern ich würde darum bitten, dass die 2. Nachfrage so beantwortet wird, wie sie gestellt wird, nämlich: Wo ist diese BePo? Also ist sie bei Ihnen im Grünflächenamt oder . weil der Mensch scheint ja sehr . Sozialtätigkeiten oder sowas zu machen.

zu Nachfrage 1: Ja gut, das ist halt genau der Kernpunkt auch dieses Konzeptes, dass wir dort Parkanlagen nicht mehr als reine Grünanlage definieren, sondern als Sozialraum, der eine entsprechende Begleitung erfordert und insofern verschwimmen dann langsam die Grenzen, die man traditionell hatte zwischen Grünflächenamt, Sozialamt . Das kann ich Ihnen jetzt und hier nicht sagen. Also .

ich sage ja, im SGA, weil wir auch Grünfläche und die Betreuung von Grünfläche anders definieren in Zukunft. Es reicht eben nicht mehr aus, nur Büsche zu schneiden, sondern man muss sich mehr kümmern um diesen sozialen Raum, damit die Grünanlage ihrer Funktion nachkommen kann und möglichst viele Menschen diese Grünanlage besuchen wollen. Das ist ja eines der Kernanliegen des Konzeptes.

Herr Hehmke: Ja, Herr Panhoff, kann ich Ihren Aussagen zu dieser Besonderheit der Stelle und der weiteren Angebote entnehmen, dass es sich ähnlich verhalten wird wie beim internationalen Flüchtlingszentrum in der GHS, dass diese Stelle und die Dienstleistungsangebote, die Angebote an sozialer Arbeit nicht auf ein Produkt gebucht werden können, welches sich über die Kosten und Leistungsrechnung finanziert, sondern dass vielmehr dann auch diese Kosten immer wieder anfallen, ohne dass sie irgendwo aufgefangen werden.

zu Nachfrage 2: Ich hatte vorhin gesagt, wir prüfen die Finanzierung und dazu gehört natürlich auch die entsprechende Zuordnung. Ich kann es Ihnen jetzt noch nicht sagen.