Drucksache - DS/2038/IV  

Projektträger des Pilotprojektes fair.kiez zum stadtverträglichen Tourismus ist der Wirtschaftsstadtrat und die Wirtschaftsförderung Friedrichshain-Kreuzberg, für die Durchführung ist der Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter zuständig, Projektpartner sind neben vistit Berlin und Service in the City verschiedene Einzelunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe sowie deren Branchenverband DEHOGA und lokal.leben.

Zitat Blatt 1 Projektbeschreibung der Pressemappe: "Das Projekt wurde im Rahmen einer europaweiten Vergleichsanalyse ausgewählt und mit Vertretern der Club- und Kulturszene, Gastronomie, Hotellerie, Anwohnerinnen und Anwohnern, der Bezirksverwaltung sowie des Tourismus-Marketing für Berlin modifiziert."

Erklärtes Ziel ist die bestehenden "verschiedenen Nutzungskonflikte, vor allem rund um die Themen Lärm und Müll" zwischen Gästen und Betreibern der "Nachtkultur" sowie den Anwohnern durch Förderung "gegenseitiger Verständigung" zu entschärfen, lt. Herrn Beckers wurden die Ergebnisse bereits ausgewertet.
 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Anwohner-, Stadtteilvertretung aus Friedrichshain bzw. welche in den ausgewählten "hotspots" Simon-Dach-Straße, Ostkreuz, Warschauer Straße lebende Einzelpersonen waren an dem zitierten Modifizierungsprozess und der Auswertung beteiligt?

2. Hat die Clubcommission als Betreiber der Webseite www.fairkiez.berlin dem Bezirks eine Auswertung vorgelegt über Annahme und Nutzung der Dialogplattform "unterstütze uns", wie z.B. wie viele Anmeldungen gab es, wie viele Nachrichten gingen ein, durch wen wurden diese gesichtet, beantwortet und ausgewertet?

3. Hat das Amt für Wirtschaft und Ordnung die Ergebnisse der unter "Feedback" eingestellten Umfrage, die dem Ziel dienen sollte, die Annahme von fair.kiez zu überprüfen um (Zitat) "das Zusammenleben aller im Kiez besser zu verstehen und noch fairer und besser zu gestalten" erhalten?

4. Gab es, außer Ergebnissen, die zur besseren touristischen Vermarktung des Viertels beitragen, auch Erkenntnisse, ob das Projekt fair.kiez von der dort lebenden Bevölkerung angenommen wurde und welche Lösungen (wie z.B. "Gespräch... Wegziehen... Strafen") bevorzugt wurden?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

zu Frage 1: Aufgabe des Projekts stadtverträglicher Tourismus, internationale Erfahrung und Vergleich mit Berlin und best practice in Friedrichshain-Kreuzberg war es: 1. Im internationalen Vergleich Methoden zu finden, welche auf das Verhalten der touristischen Gäste in Gebieten mit Nutzungskonflikten positiv einwirken können.

2. Eine dieser Methoden praktisch im Bezirk zu erproben, also für den Bezirk soweit zu modifizieren, dass es funktionieren könnte. Das war die Idee.

Zur Umsetzung des Projekts wurde ein eigenes Corporate Design entwickelt, das Logo "fair.kiez", was mittlerweile für alle Maßnahmen und Aktivitäten genutzt wird, welche das Ziel der Entwicklung eines anwohnerverträglicheren Tourismus im Bezirk verfolgt. Das Projekt hat inzwischen alle Projektaufgaben erfüllt, ist abgeschlossen. Die Projektauswertung erfolgte durch die Projektbeteiligten im Sommer 2015. Die Projektdokumentation wird vermutlich am 01.02.2016 auf der Internetseite www.fairkiez.berlin veröffentlicht.

Eine Online-Befragung nebst Auswertung war nicht Auftrag des Projekts. Sie wurde in eigener Zuständigkeit und Verantwortung der Clubcommission durchgeführt. Ich musste auch erst mal überhaupt verstehen, worum sich Ihre Frage dreht, insofern sehen Sie es mir nach.

Ja, ich habe auch gesagt, dass diese Befragung, die dort durchgeführt wurde, nicht Bestandteil des Auftrags war, das hat die Clubcommission in eigener Zuständigkeit durchgeführt.

zu Frage 2: Wenn Sie Online-Befragung auf der Internetseite mit dem Button "unterstütze uns" meinen, so liegt dem Bezirksamt keine Auswertung durch die Clubcommission vor. Die Dialogplattform "unterstütze uns" entstand nach Aussage der Clubcommission Berlin durch eine Idee eines wohl eher unverbindlichen Angebots eines Studienprojekts einer Hochschule. Leider ist diese Kooperation nach Aussage der Clubcommission nicht zustande gekommen, so dass das Hochschulprojekt keine Auswertung vorgenommen hat und die Beteiligung der Online-Befragung äußerst gering war.

zu Frage 3: Auf der Webseite www.fairkiez.berlin sind unter "Feedback" derzeit die aktuellen Maßnahmen des Bezirks zu den Themen Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und Lärm, Kommunikation im Rahmen des stadtverträglicheren Tourismus nachzulesen. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis einer seit Februar 2015 im Bezirksamt bestehenden ressortübergreifenden AG mit dem Namen "fair.kiez" unter Federführung der Wirtschaftsförderung. Diese AG setzt sich mit Konflikten im Zusammenhang mit der ich sage mal Übernutzung des öffentlichen Raums auseinander, um gemeinsam Lösungsansätze zu finden und umzusetzen. Falls unter Feedback da einmal ein anderer Inhalt war, kann ich Ihnen derzeit dazu nichts sagen, weil ich das genauer wissen und auch bei der Clubcommission nachfragen müsste.

zu Frage 4: Die touristische Vermarktung des Viertels sowie die Auswertung der Reaktion der Bevölkerung war nicht Aufgabe des Projektes. Im Gegenteil: Zielgruppe des Projekts waren die Gäste und Touristen vor Ort. Das Pilotprojekt sollte Aufmerksamkeit und Verständnis für die Bedürfnisse der Anwohner schaffen und eben nicht zu einer besseren touristischen Vermarktung des Kiezes beitragen.

Frau Vogel: Ja, dann hat ja wohl offensichtlich die Clubcommission das ziemlich selbstständig gemacht. Auf der Fair-Kiez-Seite ist das Dialogfeld auch nur noch über die englische Version zu erreichen. Ein Schelm der denkt, da ist Kalkül dahinter. Als wahlberechtigte Friedrichshainerin würde es mich mal interessieren, ob das Bezirksamt im Vorfeld der Entscheidung, die Clubcommission als geeignete Initiative einzusetzen, um diesen BVV-Beschluss 1448,  der ja heute noch mal aufgelegt wird, einbezogen wurde, bevor das realisiert wurde mit Clubcommission, dass die diesen Maßnahmenplan durchführen. Und diese fair.kiez-Werbung, die ist hier im Kiez überall zu sehen, sämtliche Parkscheinautomaten sind zwar ziemlich kryptisch damit plakatiert, aber es wird überall auf diese Homepage hingewiesen. Daher ist es auch etwas eigenartig, dass jetzt nur noch die englische Dialogplattform zu erreichen ist.

zu Nachfrage 1: Also Frau Vogel, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe die vorhin aufgerufen, habe mir die noch mal angeguckt. Das ist in der Tat so, wie ich es gerade dargestellt habe und die Drucksache 1448 hat überhaupt nichts mit Pantomime zu tun. Also gar nichts kann man jetzt auch nicht sagen, es sind natürlich die Suche nach geeigneten Maßnahmen, in der Tat spielt das wohl eine Rolle, aber die 1448, diese Idee, einen Aktionsplan quasi zu entwickeln, diese Idee, wie gesagt, die kam wesentlich später, da lief das Projekt schon längst. Und zum anderen ist es jetzt so, dass diese fair.kiez-Plattform auch dem Bezirksamt übertragen wird, weil es Bestandteil des Projekts ist und nach Projektende geht es sozusagen in die Betreiberschaft des Bezirksamtes über und wir haben jetzt schon unsere ., dass Maßnahmen auch aus der 1448 auf der Plattform eingestellt, so dass jeder nachlesen kann bei Feedback, was im Augenblick unter diesen fünf Punkten, die ich genannt habe, vorgesehen ist oder was auch schon gemacht wird. Das ist auch der weitere Zweck des Ganzen. Das ist dann auch nicht mehr Sache der Clubcommission, das ist dann Sache auch des Bezirksamtes, diese Plattform weiter zu betreiben.