Drucksache - DS/2019/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt, vor dem Hintergrund der allgemeinen Kritik an der Situation in den Berliner Bürger*innenämtern, konkret die Situation in den Bürger*innenämtern des Bezirks?

2. Welche Maßnahmen (personell und organisatorisch) hält das Bezirksamt für notwendig, um die Situation in den Bürger*innenämtern des Bezirks grundlegend zu verbessern?

3. Wie bewertet das Bezirksamt den 12-Punkte-Plan des Senats zur Verbesserung der Situation in den Ämtern, hier insbesondere die verlängerten Öffnungszeiten?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1: Ich will mal so anfangen: Wir haben heute Mittag die letzte Beratung der für Bürgerdienste zuständigen Stadträte mit Staatssekretär Statzkowski in der Senatsverwaltung für Inneres gehabt.

Was noch viel bemerkenswerter ist, Herr Dahl, eigentlich für die Verhältnisse von Herrn Statzkowski: In einer wahren Wutrede hat der Staatssekretär deutlich gemacht, was wir alle teilen, dass es so mit den Berliner Bürgerämtern nicht weitergehen kann und dass sich dringend etwas ändern muss und dass das gemeinsame Verantwortung von Land und Bezirken sei. Da stimme ich vollkommen zu.

Es gab in der Runde nicht so viel Aufregung und Tumult wie vielleicht letzte Woche im Abgeordnetenhaus, als über das 12-Punkte-Programm debattiert wurde und als die Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam mit Inneres den Bezirken erst mal vorgerechnet hat, wie viel Personalabbau es zwischen 2011 und 2014 gegeben hat und wie sich da die Bürgerämter darstellen. Ich kann die Zahlen, die heute vorgetragen wurden, nicht so schnell verifizieren, aber ich halte die schon für richtig und das macht auch überhaupt keinen Sinn, sich da zu rechtfertigen oder das hinwegzureden, weil das ist einfach die Situation, die wir miteinander erfahren haben. Und da muss man dann eben zur Kenntnis nehmen, statt entsprechend den Einsparvorgaben, umgelegt auf die Bürgerämter, so geht SenFin dann vor, in den Bürgerämtern 5 % des Personals zwischen 2011 und 2014 abgebaut worden ist, ist doppelt so viel Personal, nämlich 11 % abgebaut worden.

Für unseren Bezirk findet sich in der Aufstellung, in der Tabelle wieder statt anteilig, dass die Bürgerämter 4 % an den Abbauvorgaben getragen hätten, haben sie 13 % getragen. Das mag so stimmen. Es gibt übrigens auch Bezirke, in denen in den Bürgerämtern Personal zwischen 25 % und 30 % abgebaut wurde. Auch das redet überhaupt nicht schön oder macht es schöner, dass bei uns Personal abgebaut werden musste. Wir haben uns oft genug darüber unterhalten.

Für diese Entwicklung mag es jede Menge, auch bezirksbezogene einzelne Gründe geben, die man erläutern kann, die man im Rahmen der Fragestunde aber gar nicht alle erörtern kann, weil es die Fragestunde sprengen würde. Ich habe heute Herrn Statzkowski geantwortet, wenn wir nicht wirklich an die Wurzeln des Übels gehen, werden wir auch in der nächsten und übernächsten Wahlperiode an Symptomen herumdoktern, ohne dass sich wirklich was ändert.

Wenn wir die derzeitige Situation der Bürgerämter betrachten und über eine Lösung zur Veränderung der Servicequalität nachdenken, wie es ja das 12-Punkte-Programm auch will, dann müssen wir uns doch als erstes damit auseinandersetzen, dass es bis jetzt eine unlösbare Diskrepanz zwischen den Einsparvorgaben des Landes gegenüber den Bezirken im ganzen letzten Jahrzehnt gibt und den zugleich gestiegenen Aufgabenzuweisungen, dem Bevölkerungswachstum und den Erwartungen an ein modernes Bürgeramt. Das kann niemand leisten: Personal abbauen und zugleich die Dienste qualifizieren, da stimmt was nicht.

Der Tagesspiegel, Herr Zawatka-Gerlach war das, glaube ich, hat letzte Woche wirklich sehr gut recherchiert mal dargestellt, was ist mit den Bürgerämtern seit ihrer Gründung geschehen und wie sind die Bürgerämter immer weiter und immer weiter Opfer von Einsparvorgaben und zugleich neu zugewiesenen Aufgaben geworden. Das kann ich nur raten, sich das noch mal anzugucken. Es ist viel rumgeunkt worden in allen möglichen Pressebeiträgen. Der Tagesspiegel-Artikel, der ist wirklich ganz nah an der Realität dran.

Ja, er beschreibt die ständig gewachsenen Aufgaben und den immer wieder zu erlebenden Zyklus. Das Land, Inneres und Finanzen und die Bezirke machen sich gemeinsam an eine neue Aufgabe, es werden akribisch Personalbedarfe ermittelt und bestätigt, auch durch SenFin bestätigt, und zum Schluss, wenn scheinbar alles gegessen ist, dann hebt oder senkt SenFin den Daumen. Nee, nicht hebt oder senkt, sondern senkt den Daumen. Ob neuer Personalausweis, ob elektronischer Aufenthaltstitel oder was auch immer, immer wieder ist ermittelt worden, wie viel Personal macht das zusätzlich notwendig und immer wieder ist es zum Schluss ausgegangen wie das "Hornberger Schießen".

Und selbst heute sind wir vor derselben Situation. Wieder haben in diesem Jahr wachsende Stadt, Vorbereitung der Wahlen, SenFin, Sen Inneres, Bezirke zusammengesessen. Es ist akribisch, meine Amtsleiterin hat sich dort wirklich eingebracht, anerkannt, von allen über das Land ermittelt worden, wie viel Personal braucht das Land und SenFin sagt zum Schluss: Machen wir mal die Hälfte, machen wir die Hälfte befristet. Der Staatssekretär Inneres sagt heute in der Beratung: Die 36 Stellen, die Sie jetzt kriegen, sind dauerhafte Stellen. SenFin sitzt mit einem Spitzenbeamten dort und sagt nein, das sind BePos. Es ist immer wieder dasselbe Spiel.

Und dann kommt noch dazu, der Finanzsenator, auch letzte Woche, vergleicht mit anderen Großstädten, Stadtstaaten, wie oft haben wir das schon gehabt, ohne dass es wirklich Argumente gibt, warum denn Hamburg bei den Bürgerämtern besser aufgestellt sei als Berlin und es wird als These in den Raum gestellt, auch letzte Woche im Interview, die Bezirke haben eine schlechte Performance. Was wieder heißt, es sind die Bezirke, die schuld an dem Ganzen sind. Das ist eine Dramaturgie, die kann man wirklich nur noch leid sein.

Und was noch dazu kommt, nachdem die These aufgestellt wird, es liegt nur an den Bezirken, weil die zu blöd sind, schlechte Performance, wird im gleichen Interview erklärt, wir machen eine Organisationsbetrachtung, weil man ist sich der Sache nicht sicher und dann wird völlig offen dargestellt, ist es ein Mengenproblem, dann gibt es mehr Personal, ist es ein Organisationsproblem, dann ändern wir etwas an der Organisation. Ich bin der Meinung, beides muss gesehen werden. Wir brauchen Personal ausreichend, das ist berechnet worden, und wir haben großen Nachholbedarf bei einer modernen Organisation so einer Dienstleistung.

Zu dem 12-Punkte-Placebo komme ich ja dann weiter hinten noch.

Jetzt zur Situation unserer Bürgerämter. Der Personalabbau seit 2012, die weiter ansteigende Zahl von Neubürgerinnen und -bürgern bei uns im Bezirk, die wachsende Zahl Asylsuchender, das wird erst noch kommen, die Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben, die jetzt wieder anstehen, stellen alle Bürgerämter in der Stadt von eine neue Dimension von Aufgaben und gleichzeitig, da brauchen wir ja auch uns selber nichts vorzumachen, haben wir jetzt immer noch bei uns im Bezirk trotz zusätzlichem Personal, was es scheibchenweise ab und an gab, weniger Personal als wir es vor 2012 hatten in unseren Bürgerämtern.

2012, vor dem Vollzeitäquivalente-Abbau hatten wir 63 Vollzeitäquivalente, mit Stand 15.12., gestern, haben wir 54,88. Das ist schon toll, wie man so was ausrechnen kann, also 55 Vollzeitäquivalente. Wir haben Einstellungen gehabt und wir haben inzwischen Nachbesetzungen gemacht, weil wir uns über das VZÄ-Abbaugebot ein stückweit auch schon hinweggesetzt haben. Mit den zusätzlichen drei Stellen, die uns jetzt in Aussicht gestellt sind, und die wir sicher auch ganz schnell besetzen werden, werden wir also zum Schluss 58 Stellen haben. Das ist weniger, als wir zu Beginn des Vollzeitäquivalente-Abbaus hatten.

Die vorhandenen Personalkapazitäten können also nicht ausreichen, um eine enorme Zunahme von neuen Aufgaben und den zusätzlichen Bedarf durch wachsende Bevölkerung abzudecken.

Was bedeutet das für unsere Bürger? In der Regel warten Bürgerinnen und Bürger auch in Friedrichshain-Kreuzberg acht Wochen und länger auf einen Termin, wenn sie einen Termin über das Online-Portal, über das Internet also oder über Telefon vereinbaren können. Täglich werden in unseren Bürgerämtern, je nach vorhandenen Personalressourcen, Termine vor Ort, für die 115 oder im Internet neu freigeschaltet. Also wir haben inzwischen ein ziemlich spielerischen, flexiblen Umgang mit der zusätzlichen Schaltung von Terminen hingekriegt. Diese sind allerdings auch immer wieder schnell vergeben, das wird ja medial und in der persönlichen Erfahrung aller immer widergespiegelt und erfahren. Insofern ist es so, dass viele Bürgerinnen und Bürger gesetzlich vorgeschriebene Zeiten, wie bei der Anmeldung zum Beispiel oder zeitnahe Pässe, wenn der Urlaub ansteht, nicht beantragen und vieles mehr. Zum Teil wird die Gesetzgebung ad absurdum geführt mit Ordnungswidrigkeiten zu arbeiten, wo man kein Angebot machen kann. Ist eine schwierige Geschichte.

Was bedeutet das für die Beschäftigten in den Bürgerämtern? Es findet kaum Wissenstransfer und Abbau der Leistungsfähigkeit statt. Der Altersdurchschnitt ist inzwischen sehr hoch. Sie wissen, wir haben unser Möglichstes getan mit dem Ausbildungsbürgeramt, dort mittelfristig entgegenzusteuern.

Die Kolleginnen und Kollegen sind durch die Belastung und durch ein vermehrtes Aggressivitätspotenzial auch der Bürgerinnen und Bürger belastet.  Wir haben einen hohen Krankenstand, wir haben eine Anwesenheitsquote, da ist Krankenstand, Urlaub und auch andere Tätigkeiten als die im Frontofficebereich inbegriffen. Wir haben eine Anwesenheitsquote, die liegt zum Teil bei 50 %, Norm wären 80 %. Wenn also immer durch die Welt geistert, dass wir 30 % Krankheitsstand haben, ist das die Differenz zwischen Norm-Anwesenheitsquote und der tatsächlichen Anwesenheitsquote. Es wäre uns also schon viel geholfen, wenn die Anwesenheitsquote von 80 % wieder erreicht werden können.

Wie wurde bisher in Friedrichshain-Kreuzberg gegengesteuert? Wir nutzen konsequent freie Personalmittel für temporäre Einstellung. Wir haben die Bearbeitung des Berlinpasses in hochfrequentierten Zeiten, Ende des Monats, Anfang des Monats, außerhalb der Räumlichkeiten der Bürgerämter als Extraangebot organisiert. Wir haben aufgrund vieler technischer Probleme, die es immer wieder gab, auf unserer Seite getan, was wir tun können, indem wir mit Stand jetzt einen kompletten Austausch aller PCs erreicht haben. Wir haben ein Ausbildungsbürgeramt in der Schlesischen Straße eingerichtet, das ist dargestellt worden. Wir haben darüber hinaus immer noch das Projekt "Weiterentwicklung Bürgerämter" in Friedrichshain-Kreuzberg, wo wir u. a. auch nach einer Lösung für den suboptimalen Standort Frankfurter Allee nachdenken.

Wir haben das Gesundheitsmanagement ausgebaut, Gesundheitszirkel eingeführt. Was dazu gehört ist, wir haben einen Sicherheitsdienst ständig vor Ort mit Aufgaben hinsichtlich Deeskalation, Publikumssteuerung und wir arbeiten berlinweit an Geschäftsprozessoptimierung mit usw. und so fort.

Zu den Steuerungsmaßnahmen gehören auch die per Pressemitteilung schon angekündigten Veränderungen ab 01. Januar 2016. Wir werden ab Januar 2016 keine Samstagssprechstunde mehr durchführen und wir werden an den Wochentagen, wo statt sechs Stunden eine längere Öffnungszeit geplant ist, also von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, das ist Dienstag und Donnerstag, über Mittag eine Stunden Schließzeit machen, damit Kolleginnen und Kollegen Mittagspause machen können. Das reduziert bei uns die Angebotsstunden in der Woche von derzeit 37 auf 35. Mit 35 Angebotsstunden in der Woche liegen wir noch bei weitem über dem Berliner Durchschnitt, der bei 31 Stunden Öffnungszeit die Woche liegt.

Wir erwarten uns aber dadurch, dass die Kolleginnen und Kollegen, die Samstags nicht mehr arbeiten, dafür in der Woche eine höhere Anwesenheit haben, weil Samstagsarbeitszeit 25 % Freizeit bedeutet und die Maßnahme mit der gewährten Schließzeit über Mittag ist eine Maßnahme des Gesundheitsmanagements, um die Belastung zu verringern, um eine ruhige zwischenzeitliche Entspannung zu ermöglichen.

zu Frage 2: Aufgrund der landesweiten Zuständigkeit kann man eigentlich nicht davon reden, dass es isolierte bezirkliche Maßnahmen geben sollte, über die hinaus, die ich genannt habe. Im radikalsten Fall habe ich schon mal gefordert, die Eilzuständigkeit aufzugeben und in bezirklicher Verantwortung das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg zu machen. Das halte ich aber eigentlich eher für kontraproduktiv als wirklich weiterverfolgbar.

Wir haben ein 12-Punkte-Placebo vorgestellt gekriegt vor anderthalb Wochen. Man hätte gut und gerne, wenn man wirklich was verändern will an den Bürgerämtern, ein 3-Punkte-Programm daraus machen können. Die drei Punkte will ich Ihnen unter zwei benennen: Das ist, den notwendigen Zuwachs an Personal sicherzustellen, um den wachsenden Bedarf an Dienstleistungsangeboten aufgrund der wachsenden Stadt ausreichend Rechnung tragen zu können. Berlinweit sind durch die Verwaltungen der Bürgerämter mit SenFin und Sen Inneres 80 notwendige Stellen ermittelt worden, 36 werden uns jetzt mit drei Stellen pro Bezirk zugebilligt.

Der zweite Punkt ist für mich, wir haben es von unserer Seite getan, habe ich schon gesagt, eine zeitgemäße IT-Ausstattung, Technik und Software, Ausweitung der elektronischen automatischen Verfahrensabwicklung im Online-Angebot, um die Besuche in den Bürgerämtern soweit wie möglich reduzieren zu können. Auch das halte ich . für sehr ., das ist bürgerfreundlich und ausgeweitete Online-Angebote wären, glaube ich, auch insgesamt sehr bürgerfreundlich.

Und Drittens: Eine Standardisierung in den Organisationsabläufen in den Bürgerämtern, verbindliche Regelungen für alle Bezirke: Wie wird ein Bürgeramt organisiert, wie ist es geöffnet, wer wird wann wie bedient, damit nicht in zwölf Bezirken angesichts der nicht ausreichenden materiellen und personellen Ausstattung jeder herumdoktert, eigene Wege geht, nach einer Lösung sucht und dabei ggf. auch zu Lasten der anderen arbeitet.

zu Frage 3: Das 12-Punkte-Placebo ., übrigens, der Koalitionsantrag hat nicht vom 12-Punkte-Programm gesprochen, das ist, glaube ich, eine Kreation der Bild-Zeitung, müssen wir ja auch vielleicht nicht weiterverfolgen. Aber ich will zu den zwölf Punkten was sagen:

Als erstes wird dort vorgeschlagen oder gefordert, die Termine im Buchungssystem müssen künftig sechs Monate im Voraus freigegeben werden. Mit einer längeren Freigabe von Terminen haben wir schon eine Erfahrung gemacht. Als die Termine für vier Wochen nicht reichten, haben wir Termine für acht Wochen freigeschaltet auf Wunsch von SenInneres mit der Wirkung, Termine sind für acht Wochen ausgebucht und Anfang November kann Herr Marold genüsslich schreiben, die nächsten Termine gibt es nächstes Jahr. Das bringt es einfach so mit sich, wenn man acht Monate . Dann setzen wir das um, kann man im Tagesspiegel Checkpoint ab Januar lesen, die nächsten Termine gibt es im Sommer, weil durch die Freischaltung aller Termine für ein halbes Jahr wird nicht eine Minute Angebot zusätzlich generiert, sondern es wird nur freigegeben und es wird abgefasst und es wird weniger Flexibilität sein als vorher. Wer auf so eine Idee kommt, ich weiß es nicht. Wenn ich so einen großen Tank an meinem Auto hätte und ich könnte statt sechs Monatsfüllungen für ein halbes Jahr tanken, fahre ich keinen Kilometer weiter, als wenn ich sechs Mal tanke. Also ist eine völlig, nicht nachvollziehbare ., aber es wird ja noch besser.

Im Punkt 2 wird gesagt sechs Monate freischalten, wenn dann nach acht Wochen kein Termin mehr da ist, dann generieren wir neue Termine. Können wir zaubern? Womit denn?

Für mehrere Anliegen reicht künftig auch ein Termin ist die dritte Forderung. Das machen wir schon heute.

Wartezeiten unter der Behördennummer 115, das ist die vierte Forderung, sollen höchstens zwei Minuten betragen. Davon reden wir, seit die 115 eingerichtet wurde. Dafür ist die 115 nicht ausgestattet und darüber hinaus könnte sie auch keine zusätzlichen Termine anbieten, wenn keine zusätzlichen Arbeitskapazitäten geschaffen werden. Die Ämter öffnen in den Arbeitsstunden länger, auch an Wochenenden. Wir würden gerne jeden Tag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Samstagvormittag die Bürgerämter öffnen. Ohne mehr Personal, ohne ausreichend Personal ist das ein Trugschluss oder eben ein Placebo, weil, dann teile ich das Personal, was ich habe, auf und dann habe ich ein Drittel der Arbeitsplätze besetzt, habe viele Öffnungszeiten, aber ich schaffe kein zusätzliches Angebot.

Mehr Möglichkeiten, Dienstleistungen online abzuwickeln, Punkt 6. Erstmals Zustimmung.

Punkt 7 bis 9 beschäftigen sich jetzt mit dem illegalen Terminhandel. In der Beratung heute wurde, ich habe das schon mal gesagt, darauf hingewiesen, es gibt keinen illegalen Terminhandel, sondern es gibt ein Dienstleistungsgewerbe, was davon profitiert, dass Leute nicht genügend Zeit haben, sich selbst um einen Termin zu kümmern. Ich finde das nicht in Ordnung, dass Leute damit Geld verdienen, dass das Land mangels anderer Angebote ihnen die Möglichkeit dafür gibt. Aber das zu unterbinden, gesetzlich zu verbieten, ist an Symptomen herumdoktern, statt sozusagen das Problem zu lösen. Mehr Angebot würde die Nachfrage nach den Dienstleistungen einfach mal reduzieren.

9. wird dann noch vorgeschlagen, um eben den Online-Handel zu unterbinden, es solle Terminvergabe ausschließlich über die Behördennummer 115 geben. Um Gottes Willen. Damit wäre alles im Grunde genommen gescheitert und tot.

10. fordert je Bezirk drei zusätzliche Stellen, ja, das ist ein Anfang, aber das entspricht nicht dem, was notwendig ist, den Bedarf zu decken.

11. kein weiterer Personalabbau in den Berliner Bürgerämtern. Das verkennt glaube ich, dass wir das sozusagen als Partisanen illegal schon gemacht haben und

12. ein neues Personalkonzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Daran arbeiten unsere Führungskräfte eigentlich ständig. Dankeschön.

Herr Jösting-Schüßler: Ja, vielen Dank Herr Stadtrat, dass Sie auf unsere umfangreiche große Anfrage auch entsprechend umfangreich beantwortet haben, aber ich fand, um das noch mal zu sagen, die Ausführungen nun doch sehr interessant, das kann dann vielleicht im Ausschuss vertieft werden.

Ich habe jetzt aber nur noch eine Nachfrage. Ich habe die Bürgermeisterin in den Medien so verstanden, anlässlich des Besuchs gestern des Senats hier im Bezirk, dass es sozusagen auch im Bereich der Bürger/innenämter noch freie Stellen gibt, die aber nicht besetzt werden können, weil die entsprechenden Bewerbungen nicht vorliegen. Habe ich das falsch verstanden oder wenn, für welche Bereiche gilt das?

zu Nachfrage 1: Das können wir gemeinsam, glaube ich, ganz kurz und schnell richtig stellen. Ich habe hier mehrmals erwähnt, dass der Tagesspiegel sehr genau recherchiert und hingehört hat. Was die Bürgerämter betrifft: Gestern hat der Tagesspiegel nicht richtig hingehört oder etwas zu kurz aufgeschnappt. Während wir mit der Bürgermeisterin Kolat im Ausbildungsbürgeramt waren und die Bürgermeisterin sich mit unseren Auszubildenden unterhalten hat, warum sie da sind und wo sie ihre Perspektive sehen, war deutlich zu vernehmen, die jungen Leute haben nach der Ausbildungsstation Ausbildungsbürgeramt großes Interesse, auch nach Abschluss ihrer Ausbildung im Bürgeramt zu arbeiten. Sie finden die Arbeit vielfältig, sie macht ihnen Spaß und die Kommunikation mit dem Bürger und der Austausch mit dem Bürger ist für sie eine Qualität an Arbeit, die sie gerne sozusagen perspektivisch auch wahrnehmen möchten. Und wir arbeiten daran, so viel wie möglich von den jungen Leuten, die bei uns ausgebildet worden sind, dann tatsächlich auch zu übernehmen und eine Perspektive zu geben.

Wir haben bei den Bürgerämtern darüber hinaus noch nie Schwierigkeiten gehabt, Personal zu finden. Das hat aber die Bürgermeisterin auch nicht gesagt, sondern die Bürgermeisterin hat unter Bezug auf andere Ausbildungsberufe und Qualifikationen gesagt, dass angefangen vom Sozialarbeiter und dass sozusagen in den Qualifizierungen immer weiter, höher es solche Tarifunterschiede zwischen öffentlichen Dienst und dem, was draußen gezahlt wird gibt, so dass eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst dort uninteressant ist und dass es dann passieren kann, da brauchen wir uns keiner Illusion hinzugeben, dass wir keine Sozialarbeiter finden, weder für die Wohnhilfe noch für das Jugendamt oder für den Gesundheitsdienst.

Aber bezogen auf das Ausbildungsbürgeramt und auf eine Beschäftigung im Bürgeramt ist das so nicht gesagt worden, sondern da ist sozusagen der Kurzschluss zu kurz gefasst.

Frau Schmidt-Stanojevic: Ich habe da vielleicht doch noch mal eine Nachfrage. Sie waren ja mit ., also das hat Ihre Zustimmung getroffen, dass mehr Angebote der Bürgerämter online abgewickelt werden können. Haben Sie denn eine konkrete Vorstellung, wie das dann ab 01.01.2016 oder zu einem späteren Zeitraum, wie das dann strukturiert wird, dass dann die Bürger/innen da Möglichkeiten haben, Angebote per Internet abzuwickeln?

zu Nachfrage 2: Jetzt werden hier schon andere Zahlen genannt. In Beantwortung der Frage von Frau Schmidt-Stanojevic: Das können wir als Bezirk alleine überhaupt nicht organisieren. Das würde der gesamten Organisation der Bürgerämter auch widersprechen. Wir haben eine Allzuständigkeit und demzufolge muss das gesamte System der Anwendung und des Angebots für die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit dem ITDZ oder ggf. auch mit einem anderen Dienstleister, aber berlinweit einheitlich organisiert werden. Es gibt schon Vorstellungen oder mehr als Vorstellungen, Bewertungen, was man da machen könnte, weil andere Bundesländer das zum Beispiel schon machen. Parkraumvignetten wird woanders von Anfang bis Ende online abgewickelt, An- und Ummeldungen kann man online machen. Sehen nicht alle in Berlin so, die sind dann eher hinter der Passkontrolle her, aber okay, wir waren uns heute noch mal einig, dass die Entwicklung von entsprechenden Online-Angeboten nur mittelfristig zu erledigen ist. Auch da ist das, was in dem Antrag der Koalitionsfraktionen steht, nicht kurzfristig umzusetzen.