Drucksache - DS/2012/IV  

 
 
Betreff: Barzahlung im Bürgeramt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
Verfasser:Just, Felix J.Just, Felix J.
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
16.12.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. In welchen Bürgerämtern können Bürger*innen bar zahlen?
  2. Mit welcher Begründung ist dies in den anderen Bürgerämtern nicht möglich?
  3. Unter welchen Vorraussetzungen können Bürger*innen im Bürgeramt bar zahlen und müssen keine EC-Karte nutzen?

 

 

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

 

zu Frage 1: Herr Just, ich könnte es ganz kurz machen und könnte sagen, alle Ihre drei Fragen sind am 24. Juni mit der mündlichen Anfrage 1771 durch den Kollegen Schüßler von mir beantwortet worden.

Okay, das ist dann das Prinzip Pestalozzi: Wiederholung festigt.

Zu 1: In allen drei Bürgerämtern, damit hat sich Frage 2 erledigt.

 

zu Frage 2: Erledigt.

 

zu Frage 3: Nachzulesen im Online-Auftritt unserer Bürgerämter. Für Kundinnen und Kunden, die nicht im Besitz einer Girocard sind, ihre Pin vergessen haben oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage sind, die Gebühren bargeldlos zu entrichten, gibt es in jeder Zahlstelle, sprich jedes Bürgeramt, jeweils einen Arbeitsplatz, bei dem die Annahme von Bargeld möglich ist. Das ist zu signalisieren durch den Bürger und dann wird das gemacht.

 

Herr Just: Wenn wir da jetzt bei einem Barbezahlungs-Arbeitsplatz sind, rechnet denn das Bezirksamt mit einem eventuell erhöhten Bedarf an Barzahlungen durch Geflüchtete und reicht das dann?

 

zu Nachfrage 1: Wir rechnen insgesamt mit keinem erhöhten Aufkommen, weil unsere Statistik seit Anfang des Jahres bestätigt, dass die Anzahl der Barzahler immer weiter zurückgegangen ist, weil das bargeldlose Bezahlen mehrheitlich als sozusagen eine Verbesserung auch angesehen wird. Im Hinblick auf die Anmeldung der Flüchtlinge hat das Land Berlin im Moment eine Lösung gefunden, wo der unmittelbare Kontakt zwischen Flüchtling und Bürgeramt nicht möglich ist. Das wird über die Betreiber abgewickelt und für die Perspektive müssen wir uns das angucken, wie groß der Anteil derjenigen ist, die durch die Flüchtlinge, dann sind es ja keine mehr, sondern Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks, ob es dort eine Veränderung gibt.

 

 
 

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