Drucksache - DS/2007/IV  

Auf Antrag der Grünen hat die BVV am 25.2.15 (DS 1448, Aktionsplan Warschauer Brücke, Revaler Str.) beschlossen Initiativen zu fördern, die u.a. den Nutzungskonflikten zwischen Anwohnern und Gewerbetreibenden rund um das RAW-Gelände begegnen.

Das "Unterstützungsschreiben", datiert 12.10.15 von Frau Herrmann an den 1.Vorsitzenden Herrn Olaf Möller der Clubcommission lässt vermuten, dass das Bezirksamt beabsichtigt den Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter ohne öffentliche Ausschreibung mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Der Clubcommission, als beteiligter Projektpartnerin bei dem Pilotprojekt "fair.kiez", oblag bereits maßgeblich der Dialog (in Form der Facebook Seite, des Fragebogens auf der Homepage fair.kiez) mit den verschiedenen Interessengruppen, der für Friedrichshain als gescheitert betrachtet werden kann.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind und wenn ja in welcher Höhe Finanzleistungen im Haushalt vorgesehen um Initiativen zu unterstützen die Aufgaben wie in DS 1448 beschrieben durchzuführen?

2. Ist eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen um fachlich geeignete, sowie neutrale Initiativen, Dienstleister zu finden, die diese Aufgabe bewältigen können?

3. Welcher Zeitkorridor (Beginn & Ende) ist vorgesehen für die Vergabe des Moderation-Verfahrens, Recherche der Probleme, Definierung der Nutzungskonflikte & der beteiligten Interessengruppen, Erarbeitung eines Lösungsplans und Auswertung der Ergebnisse?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport                                                                     

Auf Antrag der Grünen hat die BVV am 25.2.15 (DS 1448, Aktionsplan Warschauer Brücke, Revaler Str.) beschlossen Initiativen zu fördern, die u.a. den Nutzungskonflikten zwischen Anwohnern und Gewerbetreibenden rund um das RAW-Gelände begegnen.

Das "Unterstützungsschreiben", datiert 12.10.15 von Frau Herrmann an den 1.Vorsitzenden Herrn Olaf Möller der Clubcommission lässt vermuten, dass das Bezirksamt beabsichtigt den Verband der Berliner Club-, Party- und Kulturereignisveranstalter ohne öffentliche Ausschreibung mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Der Clubcommission, als beteiligter Projektpartnerin bei dem Pilotprojekt "fair.kiez", oblag bereits maßgeblich der Dialog (in Form der Facebook Seite, des Fragebogens auf der Homepage fair.kiez) mit den verschiedenen Interessengruppen, der für Friedrichshain als gescheitert betrachtet werden kann.

Bevor ich auf die einzelnen Fragestellungen eingehe möchte ich auf die Einleitung zur Fragestellung eingehen, ohne die auch meine Antworten unvollständig wären.

Die Beantwortung der von ihnen angesprochene DS 1448 - Aktionsplan Warschauer Brücke, Revaler Straße - wurde im Bezirksamt beschlossen und wird demnächst an die BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme gehen. Im Aktionsplan werden eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen aufgeführt, die Nutzungskonflikte im Gebiet reduzieren helfen sollen. Als eine dieser Maßnahmen wurde die Clubcommission Berlin e.V. mit Schreiben der Bezirksbürgermeisterin vom 12.10.2015 gebeten, u.a. folgende Aufgaben durchzuführen:

• Gespräche, Moderation, Meditation mit allen Beteiligten zum RAW-Gelände
• Mitwirken in entsprechenden (Fach-) Gremien
• Entschärfen von Nutzungskonflikten
• Entwicklung eines Maßnahmeplans mit Zeitplan, Abstimmung mit allen Beteiligten, Controlling des Zeitplans und der Umsetzung
• Kontinuierliche Begleitung und Unterstützung ab Oktober 2015 bis auf Widerruf

Ein Honorar oder Entgelt durch das Bezirksamt ist nach Auskunft der Bezirksbürgermeisterin nicht vereinbart worden. Vergaberechtlich handelt es sich also nicht um einen durch das Bezirksamt vergebenen Auftrag.

Das von Ihnen erwähnte Projekt "Stadtverträglicher Tourismus - internationale Erfahrungen im Vergleich mit Berlin und Best Practice in Friedrichshain-Kreuzberg" ist beendet. Der Ergebnisbericht wird derzeit erstellt. Ziel des Projektes war es, Methoden zu analysieren, welche in anderen Städten angewendet werden, um positiven Einfluss auf das Verhalten der Gäste in Gebieten mit Nutzungskonflikten auszuüben. Aus 21 Städten wurden 37 Maßnahmen analysiert. Als 2. Teil des Projekts wurde die Maßnahme der Pantomime (Paris, Barcelona) ausgewählt und in einigen Kiezen des Bezirks erprobt. Die Aussage, dass die Pantomime gescheitert ist, ist nicht zutreffend. Sie hat lediglich im Simon-Dach-Kiez nicht wie erhofft funktioniert. In anderen Kiezen wie z.B. dem Wrangelkiez hat sie wesentlich besser funktioniert  und es spricht vorbehaltlich einer weiteren Finanzierung durch Partner nichts dagegen, es in geeigneten Kiezen fortzuführen.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Sind und wenn ja in welcher Höhe Finanzleistungen im Haushalt vorgesehen um Initiativen zu unterstützen die Aufgaben wie in DS 1448 beschrieben durchzuführen?

Nach Aussage der Bezirksbürgermeisterin und meiner Kenntnis nach sind im Bezirkshaushalt 2016 keine Mittel zur Unterstützung von Initiativen im Sinne der Drucksache des Aktionsplan Warschauer Brücke, Revaler Str. geplant.

2. Ist eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen um fachlich geeignete, sowie neutrale Initiativen, Dienstleister zu finden, die diese Aufgabe bewältigen können?

Eine Vergabe kann nur erfolgen, soweit finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist zurzeit nicht der Fall.

Soweit Drittmittel zur "Realisierung konkreter Projekte für ein kiezverträgliches Nachtleben" eingeworben werden können, gilt für die Vergabe die Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit der Berliner Vergabeordnung.

3. Welcher Zeitkorridor (Beginn & Ende) ist vorgesehen für die Vergabe des Moderation-Verfahrens, Recherche der Probleme, Definierung der Nutzungskonflikte & der beteiligten Interessengruppen, Erarbeitung eines Lösungsplans und Auswertung der Ergebnisse?

Es ist meiner Kenntnis nach keine Vergabe durch das Bezirksamt geplant.

Soweit sich die Fragestellung auf die Maßnahmen, welche die Clubcommission im Sinne des von Ihnen genannten Schreibens der Bezirksbürgermeisterin durchführt, bezieht - erfolgt die kontinuierliche Begleitung und Unterstützung ab Oktober 2015 bis auf Widerruf (siehe Schreiben der Bezirksbürgermeisterin vom 12.10.2015).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers
Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport