Drucksache - DS/1980/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Neonazi und NPD-Kommunalpolitiker
(Gemeindevertretung Löcknitz, Mecklenburg-Vorpommern) Frank Dreblow, nicht mehr das Restaurant "Volkskammer" in der Straße der Pariser Kommune 18b in Friedrichshain betreibt?

2.)    Ist dem Bezirksamt bekannt, ob diese Entwicklung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Frank Dreblow, wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, steht?

3.)    Hat das Bezirksamt Kenntnisse über den Stand des Verfahrens gegen Frank Dreblow?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abtlg. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport             

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.)                Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Neonazi und NPD-Kommunalpolitiker (Gemeindevertretung Löcknitz, Mecklenburg-Vorpommern) Frank Dreblow, nicht mehr das Restaurant "Volkskammer" in der Straße der Pariser Kommune 18b in Friedrichshain betreibt?

Nach Information des Ordnungsamtes ist die Gewerbeabmeldung für die "Volkskammer" in der Straße der Pariser Kommune 18A ist zum 31.10.2015 ohne Begründung erfolgt.

2.)                Ist dem Bezirksamt bekannt, ob diese Entwicklung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Frank Dreblow, wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, steht?

Nein, es wurden keine Gründe für die Abmeldung angegeben.
Nähere Informationen liegen uns nicht vor.

Wie bereits in der Mündlichen Anfrage vom 29.4.2015 erwähnt, wird das Ordnungsamt nur informiert, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, die zu einer Entziehung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis führen könnte.

3.)                Hat das Bezirksamt Kenntnisse über den Stand des Verfahrens gegen Frank Dreblow?

Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse über den Stand der Ermittlungen vor. Die Nachfrage bei der Polizei hat ebenfalls keine neuen Erkenntnisse ergeben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann die Polizei keine näheren Informationen herausgeben.

Es ist zu vermuten, dass ein Ermittlungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern anhängig ist.

Dr. Peter Beckers
Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport