Drucksache - DS/1971/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe hat das Bezirksamt beim Land Berlin SIWA-Mittel für das Jahr 2015 beantragt?
    
2. Stimmen Presseberichte, wonach SIWA-Mittel in diesem Jahr nicht vom Bezirk abgerufen werden und wie hoch ist diese Summe?
    
3. Wenn ja: welche Maßnahmen sind davon betroffen und werden in 2015 nicht umgesetzt?
    

Nachfrage:

1. Wenn ja: Warum ist das Bezirksamt nicht in der Lage, so wie andere Bezirke die Mittel umzusetzen?

Abt. Finanzen, FM, Weiterbildung und Kultur                                                       

Bezirksstadträtin                                                                                                 

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. In welcher Höhe hat das Bezirksamt beim Land Berlin SIWA-Mittel für das Jahr 2015 beantragt?

Insgesamt wurden dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für SIWA 2015 Mittel in Höhe von 14.395.000? bewilligt.

Deckungskreis 1:               7.400.000? (für MEB, verwaltet durch SenBJW)

Deckungskreis 7:               4.440.000?

Deckungskreis19:              2.555.000?

Diese SIWA - Mittel (Programmjahr 2015) müssen in dem Zeitraum von 2015 bis 2018 verausgabt werden. Die Mittel sind übertragbar. Die Maßnahmen müssen abgeschlossen sein.

Das Straßen- und Grünflächenamt hat für 2015 Mittel in Höhe von 820.000,00 ? angemeldet. Die übrigen Mittel werden durch das FM verwaltet.

Für das Jahr 2015 wurden Mittel zur Bauvorbereitung (Planung) in Höhe von 241.000? bereitgestellt.

Gemäß SIWA-Rundschreiben ist mit der Planung und Ausführung von Baumaßnahmen analog § 24 AV LHO zu verfahren. Für die geplanten SIWA-Maßnahmen stellt sich die Chronologie wie folgt dar:

03/15                            Anmeldung von Maßnahmen durch die Bezirke

05/15              Haushaltsplan SIWA (Mit Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2015 am 23.04.2015 wurden auch die Voraussetzungen zur Leistung von Ausgaben aus dem SIWA in Höhe von insgesamt 496 Mio. ? geschaffen. Das SIWA wird dabei als Kapitel 9810 außerhalb des Haushalts eingerichtet."

07/15              SIWA-Rundschreiben zur Mittelverwaltung und Entsperrung durch den  Hauptausschuss. (Die SIWA-Mittel werden auf der Grundlage des beschlossenen Nachtragshaushalts etatisiert. Die konkrete Ausgestaltung ist mit Bestückungsliste gem. Senatsbeschluss vom 07. Juli.2015 vom Senat festgestellt worden).

08/15                            Beginn der Ausschreibung und Beauftragung von Fachplanern (Architekten, Haustechniker, Statiker, Ingenieure etc.) für die Planung von Baumaßnahmen durch den Hochbauservice.

3 - 6 Monate               Planungszeitraum für Baumaßnahmen bis zur Erstellung der Bauplanungsunterlage BPU (Leistungsphasen gemäß HOAI: Bestandsaufnahme, Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung - Bauplanungsunterlage BPU). Dabei ist die Planungszeit abhängig von der Größe der Baumaßnahme.

3 Wochen              Prüfung und Genehmigung der Bauplanungsunterlagen BPU

6-12 Wochen               Antrag auf Entsperrung der Baumaßnahme durch den Hauptausschuss und Entsperrung

4 - 9 Monate              Beginn mit der Genehmigungs- und Ausführungsplanung nach der Entsperrung. Dabei ist die Planungszeit abhängig von der Größe der Baumaßnahme.

1 - 3 Monate              Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen gemäß VOB. Dabei ist die Planungszeit abhängig von der Größe der Baumaßnahme.

6-20 Monate              Bauzeit für Maßnahme in unterschiedlicher Größe und Umfang

2. Stimmen Presseberichte, wonach SIWA-Mittel in diesem Jahr nicht vom Bezirk abgerufen werden und wie hoch ist diese Summe?

Vom Bezirk wurden und werden SIWA-Mittel als Bauvorbereitungsmittel abgerufen. Für einige Maßnahmen (kleiner Maßnahmenumfang) konnte der Hochbauservice die Bauplanungsunterlagen selbst und ohne Unterstützung externer Planer erstellen und zeitnah eine Entsperrung durch den Hauptausschuss beantragen. Weitere Planungsleistungen sind jedoch durch externe Fachplaner zu realisieren.

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach LHO, HOAI und VOB sind die oben skizzierten Planungsschritte einzuhalten.

Für folgende Maßnahmen werden die Bauplanungsunterlagen vorbereitet oder sind schon abgeschlossen. Es wurden oder werden noch folgende Mittel in diesem Jahr 2015 verausgabt sein:

Hausburg-GS                                                        ca.   4.500? (Planungsbeginn)

Sporthalle Jens-Nydal-GS                            ca.      700? (Planungsbeginn)

Sporthalle Reinhardswald-GS                              ca. 10.000? (Eigenleistung, Entsperrung liegt vor)

Galilei-GS                                                        ca. 25.000? (BPU liegt vor)

Bürgermeister-Herz-GS                                          ca.   1.300? (Eigenleistung, Entsperrung liegt vor)

Thalia-GS                                                        ca. 10.000? (Entsperrung beantragt)

Schülerladen O-35                                          (Planungsbeginn, noch keine Honorare fällig)

Das Straßen- und Grünflächenamt ist zunächst davon ausgegangen, dass das Verfahren für die Maßnahmen die dem Aufgabenfeld 19 zugeordnet sind nicht dem Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses unterliegen.

Anfänglich wurde erklärt, dass diese Mittel möglichst schnell und unbürokratisch vom Bezirk ausgegeben werden können. Das war und ist nicht der Fall. Jeder einzelne Maßnahme muss durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugestimmt werden. Für sämtliche Maßnahmen müssen sog. Controllingblätter mehrfach ausgefüllt werden. Diese müssen über den Finanzservice an SenStadt, von dort dann weiter zu SenFin geleitet werden. Bei Rückfragen, Fehlern oder Unklarheiten geht der gesamte Vorgang dann an die Fachabteilung im Bezirksamt zurück um dann nach Korrektur wieder auf dem o.g. Dienstweg abgeschickt zu werden. Allein dieses absurd umständliche Verfahren erklärt, warum in so vielen Berliner Bezirken die SIWA- Mittel nicht schnell abfließen. Es gab eine enorme Verfahrensunsicherheit und verschiedenste Änderungen des Ablaufes durch die Senatsverwaltungen. Das Straßen und Grünflächenamt hätte zwei der drei geplanten Maßnahmen in 2015 durchführen können wenn das SIWA- Verfahren tatsächlich so einfach wäre wie es ursprünglich angekündigt war.

Eine Maßnahme, das Aufstellen eines WC- Containers, hätte selbst bei einem einfachen Verfahren nicht mehr in 2015 umgesetzt werden können, da es auf dem Markt derzeit keine WC- Container zu kaufen gibt.

In einem Fall hat der Bezirk beantragt Mittel in Höhe von 85T? umzuwidmen. Geplant war die Finanzierung eines Aufzuges für das Familienzentrum Cuvrystraße, der aufgrund der Barrierefreiheit notwendig, aber in der ursprünglichen Planung nicht finanziert war. Das Bezirksamt hatte sich im Vorfeld bemüht, Maßnahmen zu identifizieren, welche sich möglichst in 2015 und 16 realisieren lassen.  Der Aufzug steht mittlerweile. Da die Mittelfreigabe durch das Abgeordnetenhaus zu spät erfolgte, musste der Aufzug aus anderen Mitteln des Bezirkes finanziert werden.

3. Wenn ja: welche Maßnahmen sind davon betroffen und werden in 2015 nicht umgesetzt?

Grundsätzlich kann aufgrund des oben genannten Ablaufschemas und der gesetzlichen Vorgaben keine der in 2015 beantragten Maßnahmen abgeschlossen werden. Die einzige Umgesetzte Maßnahme wurde - wie bereits dargelegt wegen der zähen Verfahren im AGH nicht über Siwa finanziert.

Da Siwa Mittel jedoch übertragbar sind, ist die Finanzierung aller weiteren Maßnahmen gesichert.

Alle Maßnahmen sind für 2016 verbindlich in die Arbeitsplanung des Straßen- und Grünflächenamtes und des Hochbauservice aufgenommen worden.

Nachfrage:

1. Wenn ja: Warum ist das Bezirksamt nicht in der Lage, so wie andere Bezirke die Mittel umzusetzen?

Die Probleme mit dem umständlichen und zeitraubenden Verfahrensablauf haben viele andere Bezirke auch.

Wir hatten als Bezirk jedoch explizit Maßnahmen ausgewählt, die bei einem einfacheren Verfahren bereits in 2015 realisierbar gewesen wären. Andere Bezirke haben weniger, jedoch größere Maßnahmen ausgewählt.

Statt den Bezirken auf unkomplizierte Art Geld für die Sicherung der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen wurde aus hier nicht nachvollziehbaren Gründen ein umständliches Verfahren eingeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Borkamp