Drucksache - DS/1821/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum erfolgte die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 278 des Bezirksverordneten Timur Husein zur linksautonomen Veranstaltung im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum nicht fristgerecht?
2. Warum gab es einige Antworten auf die Schriftliche Anfrage zuerst in der BZ zu lesen und erst eine Woche später in der offiziellen Beantwortung der Schriftlichen Anfrage?
3. Wann hat die BZ die Antworten auf die Schriftliche Anfrage erhalten?

Beantwortung: Frau Borkamp

zu Frage 1: Aufgrund verschiedener Umstände blieb die Beantwortung Ihrer schriftlichen Anfrage im Geschäftsgang innerhalb des Büros hängen. Dies war mir zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst.

zu Frage 2: Daher ergab sich das Versehen, dass ich bereits diese Antwort unterschrieben und freigegeben habe und Sie wahrscheinlich die BZ gefragt haben, diese rief beim Pressesprecher an, ich sagte bitte, hier ist die Antwort, die ich weitergegeben habe und deswegen ging sie raus. Wir haben, als dieses Missverständnis aufgeklärt wurde, natürlich umgehend dafür Sorge getragen, dass die BVV schnellstmöglich auch noch die Antwort veröffentlicht. Es gab im Nachgang auch keine Änderung des Antworttextes.

zu Frage 3: Die BZ hat am 29. Juni 2015 die Antwort auf die Anfrage erhalten.

Herr Husein: Folgerichtig frage ich: Welche Umstände waren denn das?

zu Nachfrage 1: Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über Personalinterna weder in meinem Büro noch sonst im Bezirksamt irgendwelche Auskunft gebe und von daher betrachten Sie es als Versehen. Sie haben Ihre Antwort bekommen. Ich glaube, wie gesagt, die BZ hat nachgefragt, weil Sie vielleicht ein bisschen Druck hatten. Sie haben ja auch demnächst Möglichkeit der Akteneinsicht. Hier wird nichts vertuscht und von einer linksextremistischen Veranstaltung würde ich in dem Zusammenhang auch nicht reden.