Drucksache - DS/1810/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Stimmt es, dass die drei vierköpfigen Teams aus Pantomimen und Mediator für die 6 Stunden Arbeitszeit (22 bis 4 Uhr) an wenigen Wochenenden über die letzten Monate ca. 100.000 Euro gekostet haben?

2. Durch welchen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung oder des Bezirksamtes ist der Einsatz der Pantomimen begründet?

3. Bis zu welchem Betrag hält das Bezirksamt es für angemessen oder verhältnismässig solche Ausgaben zur Eindämmung der Auswirkungen des Massentourismus zu tätigen?

Nachfragen:

1. Ich frage das Bezirksamt, da Pantomime als darstellende Kunst ohne Worte wohl meist ein aufmerksames Zusehen benötigt, um verstanden zu werden, ob es Pantomime zu dieser späten Stunde am Abend als ein wirkungsvolles Mittel gegen Lärm und Verunreinigungen ansieht, wenn doch gerade beispielsweise alkoholisierte, feiernde oder randalierende Personen nicht die geignete Zielgruppe für pantomimische Darstellungen sind?
    
2. Teilt das Bezirksamt inzwischen meine Einschätzung, dass die feiernden Personen die Pantomimen kaum beachten, verstehen oder ernst nehmen, sie lediglich als zusätzliches Unterhaltungsangebot oder als um Spenden bettelnde Künstler ansehen, anstatt dass diese Zielgruppe versteht, dass es hier um die Vermeidung von Verschmutzungen und Lärm geht?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

zu Frage 1: Nein, das stimmt nicht. Zur Projektfinanzierung dienen Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE. Die Gesamtfinanzierung beträgt 105.000,00 EUR. Sie setzt sich zusammen aus 50% Mitteln der EU und 50% Kofinanzierung aus privatrechtlichen Mitteln und kommunalen Mitteln des Landes Berlins und anderer, die ich gleich noch nennen werde.

Die privatrechtlichen Mittel werden von sieben touristischen Unternehmen, Organisationen des Bezirks bereitgestellt, insbesondere, jetzt geht es los, dass EU-Projekt heißt nicht nur Pantomime, sondern das EU-Projekt heißt "Stadtverträglicher Tourismus - internationale Erfahrungen im Vergleich mit Berlin und Best Practice in Friedrichshain-Kreuzberg". Und dieser Titel sagt schon mal aus, es geht nicht um ein Pantomime-Projekt, sondern es geht in der Tat um das, was machen andere Städte und wo können wir vielleicht auch mal was abgucken, wo können wir was lernen.

Das Projekt wird in zwei Phasen durchgeführt. Die erste Phase beinhaltet die Projektvorbereitung, Organisation und die Erstellung einer europaweiten Vergleichsanalyse und die Ermittlung eines Pilotprojekts, was wir vielleicht in Berlin schon erproben können. Diese Projektphase wurde bereits umgesetzt, es gab dazu eine Pressekonferenz, ich weiß gar nicht, wann ist sie gewesen? Ich glaube im Mai oder vorher, wo wir die Ergebnisse auch präsentiert haben.

Die zweite Phase und das ist jetzt die Phase tatsächlich, wo wir ein Pilotprojekt umsetzen, ist die Pantomime und das kostet etwa 40.000,00 EUR mit allem Drum und Dran. Das ist nicht nur die Honorarmittel für die Künstler und Künstlerinnen, die da unterwegs sind, sondern es geht auch um die ganze Steuerung dieses Projektes, die Auswertung des Projektes und das kommt ja noch, das ist nämlich dann die Frage, hat es was gebracht und vor allen Dingen was hat es gebracht für unseren Bezirk.

Diese Auswertung wird nach Abschluss erfolgen. Ich denke, wir werden dazu eine entsprechende Pressekonferenz im August durchführen und sehen, was dabei herausgekommen ist. Die einen finden es gut, die anderen finden es schrecklich, also irgendwo ist es schon ganz spannend mal zu hören, was dort letztendlich dann auch dort mitgeteilt wird. Ich habe den Eindruck, je nachdem was manche erwarten, die einen wollen respektive Maßnahmen haben, die finden Pantomime sowieso schon mal grundsätzlich schlecht, die anderen wollen vielleicht ihre Ruhe haben und finden es eher ganz lustig, aber es gibt auch viel dazwischen und die, die dazwischen sind, das sind eigentlich diejenigen, von denen wir glauben, das sind die Mehrheit und wie die das empfinden, wie die das aufnehmen, das möchte ich ganz gerne wissen.

zu Frage 2: Sehr geehrte Frau Zinn, das ist ein EU-Projekt im Rahmen des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit. Initiiert wurde das von mehreren Akteuren. Dazu gehört die Clubcommission Berlin, dazu gehört Visit Berlin, dazu gehört natürlich auch die Wirtschaftsförderung im Bezirk und auch die DEHOGA, die sich hier beteiligt. Und dieses Projekt wurde dann befürwortet vom Bündnis der Wirtschaft und Arbeit, sprich von der Steuerungsrunde dieses Bündnisses und dementsprechend ist es dann der Senatsverwaltung vorgelegt worden zur Entscheidung, weil letztendlich können wir nicht alleine darüber entscheiden und dort ist es dann auch bewilligt worden.

zu Frage 3: Mit dem Pilotprojekt unterstützt die Wirtschaftsförderung ein Projekt, was durch die Clubcommission Berlin und interessierten Projektpartner wie Service in the City, Visit Berlin, DEHOGA Berlin und Gastronomie, Klub- und Hotelbranche umgesetzt wird. Für uns als Bezirk ist allein dieses gemeinsame Vorgehen, was ich ja vorhin auch schon mal versucht habe deutlich zu machen, wichtig, dass wir als Bezirk nicht immer mehr alleine sind. Wir brauchen Partner. Wir brauchen sie im Land Berlin, wir brauchen sie aber auch im Bezirk, mit denen wir das gemeinsam schultern können, mit denen wir gemeinsam auch hier Veränderungen herbeiführen können. Wir werden das alleine nicht hinbekommen. Und diese Partner hier in diesem Projekt zusammenzuhaben, allein das ist schon ein großer Wert für sich.

Das Projekt ist, wie ich bereits ja glaube ich jetzt schon sehr ausführlich ausgeführt habe, ein Teil von Maßnahmen, die geplant und teilweise auch umgesetzt sind. Also es darf nicht als für sich alleinstehend gesehen werden, sondern es ist eben ein Teil eines Maßnahmebündels.

zu Nachfrage 1 und 2: Und die Auswertung und jetzt komme ich zu Ihren beiden Nachfragen, das ist natürlich für mich jetzt schwierig zu beantworten, weil das, was ich bisher mitbekommen habe, auch über die Presse, ist wie gesagt teilweise eine etwas durchaus begeisterte Richtung, die das super, total kreativ  und schön finden. Das ist übrigens in Paris nicht anders, wie mir die Ordnungsamtsmitarbeiterin mitteilte, die dort im Rahmen eines Austausches sowieso vor Ort war und sich das angesehen hat, und zum anderen eben, ob die Feiernden die Pantomime teilnehmen. Da gibt es glaube ich auch sehr unterschiedliche Beobachtungen. Also wenn ich natürlich sturzbetrunken unterm Tisch liege, dann glaube ich, wenn ein weißer Engel erscheint, dann denke ich, ich bin in einer anderen Welt und wahrscheinlich habe ich da ganz andere Assoziationen, aber das ist auch nicht die Zielgruppe.

Herr Herbst: Ich glaube, ich habe bei Ihrer Antwort zu Frage 3 ziemlich genau zugehört und ich habe da keine Zahl bezüglich eines Betrages gehört.

zu Nachfrage 3: Also ich kann es noch mal wiederholen, ich habe es aber gesagt: In der zweiten Projektphase mit allem Drum und Dran, auch die Auswertung, auch die Steuerung des gesamten Prozesses, die Schulung, alles, was damit zusammenhängt, auch natürlich die Aktivitäten, die dort stattgefunden haben, liegen derzeit bei 40.000,00 EUR und nicht bei 105.000,00 EUR.

Herr Müller: Wie viel von diesen 40.000,00 EUR hat denn nun das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als kommunaler Träger, Sie sind ja auch da mitbeteiligt, bezahlt?

zu Nachfrage 4: Herr Müller, ich bedanke mich ausdrücklich noch mal für diese Klarstellung. Ich dachte, ich hätte es gesagt, aber wirklich auch noch mal ganz klar: Die Antwort lautet 0,00 EUR.